Rentenstreit spitzt sich zu – Mehrheit für Rentenpaket unsicher
Im deutschen Rentenstreit bleiben die politischen Positionen verhärtet. Obwohl die Mehrheit für das geplante Rentenpaket im Bundestag weiterhin unklar ist, sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) keinen Anlass, eine Vertrauensfrage zu stellen. Das teilte Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin mit.
Die Koalition zeigt sich dennoch optimistisch, das entscheidende Gesetzespaket noch vor Jahresende durch den Bundestag zu bringen. Gleichzeitig wächst jedoch der Widerstand – sowohl innerhalb der eigenen Reihen als auch seitens führender Ökonomen.
Union intern gespalten: Junge Gruppe fordert Änderungen
Der Konflikt entzündet sich vor allem an der Forderung jüngerer Unionspolitiker, den Gesetzentwurf zur Rente zu überarbeiten. Hauptkritikpunkte:
Festschreibung des Rentenniveaus von mindestens 48 Prozent bis 2031
Erwartete Erhöhung des Ausgangsniveaus für die Rentenentwicklung danach
Langfristige Belastungen für die öffentlichen Finanzen
Die SPD beharrt dagegen strikt auf dem bereits im Kabinett beschlossenen Entwurf.
Koalition bemüht sich um Einigung – Gespräche laufen
Laut Regierungssprecher Hille laufen intensive Gespräche zwischen Bundesregierung, Fraktionen und Koalitionsspitzen. Auch Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger äußerte sich zuversichtlich, dass sich der Koalitionsausschuss zeitnah mit dem Thema befassen werde.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte die Notwendigkeit von Verlässlichkeit innerhalb der Koalition und zeigte sich optimistisch, dass das Rentenpaket bereits kommende Woche in den Bundestag eingebracht werden kann.
Ökonomen fordern Stopp des Rentenpakets
Für zusätzlichen Druck sorgt ein gemeinsamer Appell von 22 Ökonomen und Wissenschaftlern, darunter:
Clemens Fuest (ifo)
Monika Schnitzer (Wirtschaftsweise)
Veronika Grimm (Wirtschaftsweise)
Jörg Rocholl (Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats im Finanzministerium)
Ihre zentrale Kritik:
Das Rentenpaket sei fiskalisch nicht nachhaltig, die Haltelinie beim Rentenniveau sowie eine stärkere Mütterrente belasteten den Staatshaushalt erheblich.
Sie fordern eine nachhaltige Rentenpolitik, die langfristig finanzierbar bleibt.
Opposition bleibt kritisch – Grüne und AfD kündigen Ablehnung an
Unklar bleibt das Verhalten der Linkspartei bei der kommenden Bundestagsabstimmung. Die Grünen hingegen stellen sich klar gegen das Rentenpaket. Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisierte die Regierung scharf und sprach von „Unprofessionalität“ und „Chaos“.
Auch die AfD kündigte eine Ablehnung an. Parteichefin Alice Weidel begründete dies mit mangelnder Nachhaltigkeit des Pakets und bot erneut eine Zusammenarbeit mit der CDU für wirtschaftliche Reformen an.
Fazit: Entscheidung über Rentenpaket steht auf der Kippe
Der Rentenstreit bleibt eines der zentralen politischen Themen. Ob die Regierung das Rentenpaket wirklich noch in diesem Jahr verabschieden kann, ist angesichts der innerparteilichen Spannungen und der breiten ökonomischen Kritik hochgradig ungewiss.
OZD
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