Kommentar:
Die USA verschärfen ihre Einreiseregeln deutlich – auch für enge Verbündete wie Deutschland. Nach einer neuen Anordnung des US-Heimatschutzministeriums sollen deutsche Staatsangehörige künftig bei Reisen in die Vereinigten Staaten umfangreiche persönliche Daten offenlegen. Dazu zählen nicht nur Kontaktdaten, sondern auch Online-Aktivitäten der vergangenen Jahre.
Konkret sollen Reisende aus Deutschland bei der Beantragung der elektronischen Einreisegenehmigung ESTA ihre Social-Media-Aktivitäten der vergangenen fünf Jahre angeben. Welche Plattformen genau betroffen sind, wird in der Anordnung nicht präzisiert. Naheliegend ist jedoch, dass Nutzerkonten bei Diensten wie X, Facebook oder Instagram gemeint sind – ähnlich wie bereits bei klassischen Visaanträgen.
Darüber hinaus verlangt die US-Regierung künftig Telefonnummern der vergangenen fünf Jahre sowie E-Mail-Adressen der vergangenen zehn Jahre. Auch Familienangehörige geraten stärker in den Fokus: Abgefragt werden sollen unter anderem Namen, Geburtsdaten, Anschriften und Telefonnummern von Verwandten.
Die Trump-Regierung begründet die Maßnahmen mit dem Schutz der USA „vor ausländischen Terroristen und anderen Bedrohungen der nationalen und öffentlichen Sicherheit“. Die Neuregelung soll innerhalb von 60 Tagen in Kraft treten, sofern sie nicht juristisch angefochten wird – etwa durch Datenschutzorganisationen.
Betroffen sind Staatsangehörige aus 42 Ländern, die am sogenannten Visa Waiver Program teilnehmen. Dazu gehören neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien, Israel, Australien, Japan und Südkorea. Bürger dieser Länder können bislang ohne Visum für bis zu 90 Tage in die USA einreisen.
Kritiker sehen in den neuen Vorgaben einen massiven Eingriff in die Privatsphäre und warnen vor politischer Willkür. Die Durchleuchtung von Online-Aktivitäten könne dazu dienen, unliebsame Meinungen oder politische Haltungen herauszufiltern. Bereits jetzt überprüft die US-Regierung Social-Media-Konten ausländischer Studierender, etwa im Hinblick auf deren Haltung zum Nahostkonflikt.
Besonders brisant: Die verschärften Regeln könnten auch Großereignisse wie die Fußball-Weltmeisterschaft im kommenden Jahr betreffen, die die USA gemeinsam mit Kanada und Mexiko ausrichten. Fans aus Europa müssten sich dann einer beispiellosen Datenerhebung unterziehen.
Bereits Anfang Dezember hatte das US-Außenministerium angeordnet, dass Bewerber für Facharbeitervisa (H-1B) ihre Onlineprofile auf „öffentlich“ stellen müssen. Medienberichten zufolge sollen zudem Visa verweigert werden, wenn Antragsteller sich an angeblicher „Zensur“ beteiligen – gemeint sind unter anderem Faktenprüfer oder Content-Moderatoren.
Internationale Organisationen wie das Internationale Faktencheck-Netzwerk (IFCN) äußerten sich darüber „sehr besorgt“. Faktenprüfung stärke die öffentliche Debatte, sie unterdrücke sie nicht, betonte das Netzwerk.
Die neuen Einreiseregeln fügen sich in eine zunehmend restriktive Linie der US-Regierung ein. Sie werfen grundlegende Fragen auf: Wie weit darf Sicherheitsvorsorge gehen – und ab welchem Punkt wird sie zur politischen Gesinnungsprüfung?
OZD
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Bild: AFP