Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hält zusätzliche Maßnahmen zum Schutz des Parlaments für dringend notwendig. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ sprach sie sich für einen besseren Zugriff auf nachrichtendienstliche Informationen zu Beschäftigten und Besuchern, klarere Befugnisse der Bundestagspolizei bei der Drohnenabwehr sowie ein generelles Beschäftigungsverbot für Personen ohne gültige Zugangsberechtigung aus.
Klöckner erklärte, sie habe die Fraktionen des Bundestags aufgefordert, in diesen drei Bereichen gesetzliche Änderungen zu ermöglichen. Besonders kritisch sieht sie die derzeitige Praxis beim Informationsaustausch mit den Sicherheitsbehörden. Der Bundestag zähle rund zwei Millionen Besucher im Jahr sowie tausende Beschäftigte, verfüge aber über keine gesetzliche Grundlage, die es der Bundestagspolizei ermögliche, Hinweise zu erhalten, wenn Personen als Gefährder eingestuft oder verfassungsfeindlich aufgefallen seien.
Diese Situation bezeichnete die Bundestagspräsidentin als „wirklich absurd“. Aus ihrer Sicht sei ein eigenes Bundestagspolizeigesetz notwendig, um die Datenübermittlung eindeutig zu regeln. Ebenso brauche die Bundestagspolizei eine klare rechtliche Zuständigkeit zur Abwehr von Drohnen. Im Ernstfall müssten Meldewege und Eingriffsbefugnisse eindeutig definiert sein und sofort greifen.
Darüber hinaus forderte Klöckner Konsequenzen für Mitarbeitende von Abgeordneten, die nach einer Sicherheitsüberprüfung keinen Hausausweis erhalten. Nach aktueller Rechtslage könnten diese Personen dennoch weiterbeschäftigt werden – und zwar auf Kosten der Steuerzahler. „Wir können nicht einerseits durch den Entzug des Hausausweises einen Brand löschen wollen, aber mit Steuergeld die Brandstifter weiterfinanzieren“, sagte Klöckner. Sie habe daher angeregt, das Abgeordnetengesetz entsprechend zu ändern, um potenzielle Gefahren für das Parlament konsequent auszuschließen. OZD
OZD-Kommentar – Sicherheit ist keine Option, sondern Pflicht
Der Bundestag ist Herzstück der deutschen Demokratie – und genau deshalb ein potenzielles Ziel. Klöckners Forderungen sind kein Ausdruck von Misstrauen, sondern von Verantwortung. Wer Gefährder nicht erkennt, Drohnen rechtlich nicht abwehren kann und Sicherheitsprüfungen ins Leere laufen lässt, nimmt Risiken billigend in Kauf. Demokratische Offenheit braucht Schutz. Alles andere wäre naiv – und gefährlich.
Mini-Infobox
Forderung: neues Bundestagspolizeigesetz
Problem: fehlender Informationsaustausch zu Gefährdern
Weitere Punkte: Drohnenabwehr, Hausausweise
Ziel: besserer Schutz des Parlaments
OZD-AnalyseSicherheitslage
a) Hohe Besucherzahlen im Bundestag
b) Zunehmende hybride Bedrohungen
c) Sensible Infrastruktur im Fokus
Gesetzliche Defizite
a) Keine Rechtsgrundlage für Datenaustausch
b) Unklare Zuständigkeit bei Drohnen
c) Lücken im Abgeordnetengesetz
Politische Dimension
a) Schutz der parlamentarischen Arbeit
b) Balance zwischen Offenheit und Sicherheit
c) Vertrauensschutz für demokratische Institutionen
Erklärungen
Was ist die Bundestagspolizei?
Die Bundestagspolizei ist für die Sicherheit im und um den Deutschen
Bundestag zuständig. Sie untersteht der Bundestagspräsidentin und hat
bislang begrenzte gesetzliche Befugnisse.
Warum sind Drohnen ein Sicherheitsproblem?
Drohnen können für Spionage, Störungen oder Angriffe genutzt werden.
Ohne klare rechtliche Grundlagen ist eine schnelle Abwehr im Ernstfall
erschwert.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
OZD-ExtrasDer Bundestag zählt jährlich mehr Besucher als viele Großveranstaltungen – und benötigt dennoch eigene, speziell zugeschnittene Sicherheitsgesetze.