Nach einem Telefonat mit Wladimir Putin und einem persönlichen Treffen mit Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump von „großen Fortschritten“ bei den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges gesprochen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Trumps Privatresidenz Mar-a-Lago erklärte Trump, man sei „wahrscheinlich näher an einer Einigung als jemals zuvor“.
Selenskyj zeigte sich ebenfalls optimistisch und erklärte, der überarbeitete Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges sei zu „90 Prozent“ beschlossen. Gleichzeitig räumten beide Präsidenten ein, dass es in einem der zentralen Streitpunkte weiterhin keine Einigung gibt: dem Status der ostukrainischen Donbass-Region.
Trump betonte erneut, dass auch Russland zu einem Ende des Krieges bereit sei. „Alle wollen, dass es aufhört“, sagte er und sprach von einer angeblichen Bereitschaft Moskaus, der Ukraine künftig Energie und Strom zu günstigen Preisen zu liefern. Dass Russland erst am Vortag massive Drohnen- und Raketenangriffe auf Kiew geflogen hatte, stellte Trump nicht in den Mittelpunkt seiner Aussagen.
In Territorialfragen zeigte sich der US-Präsident zurückhaltender. Der Streit sei „ungelöst“, man komme dem Ziel aber näher. Details nannte Trump nicht. Die kommenden Wochen würden entscheiden, ob tatsächlich ein Durchbruch erzielt werde. Auch eine Reise nach Kiew schloss Trump nicht aus, um persönlich für den US-Plan zu werben, falls dies Leben retten könne.
Im Mittelpunkt der Gespräche stand die neue, von Kiew mitentwickelte Version des US-Friedensplans. Der ursprüngliche 28-Punkte-Plan aus dem November war als zu russlandfreundlich kritisiert worden und wurde nun auf 20 Punkte reduziert. Vorgesehen ist unter anderem ein Einfrieren des aktuellen Frontverlaufs. Die Ukraine würde Teile ihrer Truppen aus dem Donbass für eine entmilitarisierte Pufferzone zurückziehen – ein weitreichendes Zugeständnis, das laut Selenskyj per Referendum bestätigt werden müsste.
Zwei zentrale Forderungen Moskaus – der vollständige Rückzug der Ukraine aus dem Donbass und ein verbindlicher Verzicht auf einen Nato-Beitritt – sind nicht Bestandteil des neuen Plans. Kreml-Berater Juri Uschakow erklärte nach dem Telefonat mit Trump, Kiew müsse eine „mutige Entscheidung“ treffen und seine Truppen sofort aus dem Donbass abziehen.
In der Frage der Sicherheitsgarantien für die Ukraine zeigte sich Selenskyj hingegen zuversichtlich. Hier gebe es „100 Prozent“ Einigkeit mit den USA. Trump kündigte „starke“ Garantien an, an denen sich auch die europäischen Staaten maßgeblich beteiligen müssten.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte für Anfang Januar ein Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris an. Dort solle konkret festgelegt werden, welchen Beitrag die beteiligten Staaten zu den Sicherheitsgarantien leisten. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach nach einem Telefonat mit Trump und Selenskyj von einem „guten Gespräch“ und betonte die zentrale Bedeutung belastbarer Sicherheitszusagen. OZD
OZD-Kommentar – Fortschritt mit Sollbruchstelle
Trump verkündet Optimismus, Selenskyj spricht von 90 Prozent Einigung – doch der entscheidende Rest entscheidet über Krieg oder Frieden. Der Donbass bleibt die Sollbruchstelle dieses Plans. Solange Moskau auf maximale Gebietsgewinne pocht und Kiew innenpolitisch kaum Spielraum hat, droht aus dem „großen Fortschritt“ ein diplomatisches Strohfeuer zu werden. Trumps Zuversicht wirkt ambitioniert, vielleicht strategisch – aber sie blendet die Realität an der Front nicht aus. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob hier Frieden vorbereitet wird oder nur Zeit gewonnen.
Mini-Infobox
Treffen: Trump – Selenskyj in Mar-a-Lago
Stand: Friedensplan zu 90 % abgestimmt
Streitpunkt: Donbass-Gebiete
Nächste Phase: Entscheidung in den kommenden Wochen
OZD-Analyse
Stand der Verhandlungen
a) Überarbeiteter 20-Punkte-Plan
b) Einfrieren der Frontlinie
c) Teilrückzug ukrainischer Truppen als Zugeständnis
Konfliktfeld Donbass
a) Keine Einigung über Status
b) Hoher innenpolitischer Druck auf Selenskyj
c) Maximale Forderungen Moskaus bleiben bestehen
Rolle der USA und Europas
a) USA als zentraler Vermittler
b) Sicherheitsgarantien als Schlüssel
c) Europa muss militärisch und politisch liefern
Erklärungen
Was ist der Donbass?
Der Donbass ist eine industrielle Region im Osten der Ukraine, die seit
2014 teilweise von prorussischen Kräften kontrolliert wird und seit 2022
eines der Hauptkampfgebiete des Krieges ist.
Was bedeutet die Koalition der Willigen?
Die Koalition der Willigen ist ein Zusammenschluss von rund 30 Staaten,
die der Ukraine Sicherheitsgarantien und Unterstützung im Falle einer
Friedenslösung zusagen wollen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
OZD-ExtrasEin Referendum über territoriale Zugeständnisse wäre für Selenskyj politisch ein historisches Wagnis – und könnte über seine Zukunft entscheiden.