Kurz vor der Klausurtagung der CSU im oberbayerischen Kloster Seeon hat Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder ein Vorziehen der Unternehmensteuerreform gefordert. „Wir brauchen ein klares Signal auch pro Wirtschaft“, erklärte Söder am Sonntag und erneuerte seine Forderung, die Unternehmensteuer rückwirkend zum 1. Januar 2026 zu senken.
Nach den bisherigen Plänen der Koalition soll die Körperschaftsteuer für Unternehmen ab 2028 schrittweise von derzeit 15 auf zehn Prozent sinken. Die Absenkung ist bis 2032 vorgesehen, jährlich um einen Prozentpunkt. Für Söder ist das zu spät. Angesichts der wirtschaftlichen Lage brauche es deutlich früher Entlastungen, um Investitionen anzuregen und den Standort Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen.
Neben der Unternehmensteuer drängte Söder auch auf Entlastungen für die Bevölkerung. „Es braucht dringend auch die Stromsteuersenkung in diesem Jahr für alle Bürger“, forderte er. Die Kombination aus vorgezogener Steuerreform und Stromsteuersenkung bezifferte Söder auf ein Finanzvolumen von unter zehn Milliarden Euro. Dieses sei „jederzeit stemmbar“.
Zur Gegenfinanzierung brachte der CSU-Chef erneut die Abschaffung des sogenannten Heizgesetzes ins Spiel. Dadurch könne Geld frei werden, das für Entlastungen von Wirtschaft und Verbrauchern genutzt werde. Die Forderungen dürften bei der anstehenden CSU-Klausur eine zentrale Rolle spielen und den Druck auf den Koalitionspartner SPD weiter erhöhen. OZD
OZD-Kommentar – Söders Risiko-Strategie
Markus Söder setzt auf Tempo und Konfrontation. Seine Forderungen sind wirtschaftspolitisch populär, politisch aber hochriskant. Ein Vorziehen der Steuerreform würde die Koalition erneut auf die Probe stellen und alte Gräben freilegen. Söder kalkuliert offensichtlich: Entweder bewegt sich Berlin – oder die CSU profitiert von der Blockade. Das ist Machtpolitik pur, aber auch ein Spiel mit dem innerkoalitionären Feuer.
Mini-Infobox
Forderung: Unternehmensteuer ab 2026 senken
Aktueller Plan: Senkung erst ab 2028
Zweite Kernforderung: Stromsteuersenkung für alle
Geschätztes Volumen: unter 10 Milliarden Euro
OZD-Analyse
Wirtschaftspolitische Dimension
a) Frühere Steuerentlastung als Investitionssignal
b) Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich
c) Risiko für Haushaltsdisziplin
Koalitionsdynamik
a) CSU erhöht öffentlich den Druck
b) Konfliktpotenzial mit der SPD
c) Positionierung vor wichtigen Wahlen
Politische Strategie
a) Profilierung als Wirtschaftsanwalt
b) Abgrenzung von Bundespolitik
c) Mobilisierung der eigenen Parteibasis
Erklärungen
Wer ist Markus Söder?
Markus Söder ist bayerischer Ministerpräsident und Vorsitzender der CSU.
Er gilt als einer der einflussreichsten Landespolitiker Deutschlands
und als strategischer Taktgeber seiner Partei auf Bundesebene.
Was ist die Körperschaftsteuer?
Die Körperschaftsteuer ist eine Steuer auf das Einkommen von
Kapitalgesellschaften wie GmbHs oder AGs. In Deutschland beträgt sie
derzeit 15 Prozent und ist ein zentraler Faktor für
Unternehmensentscheidungen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
OZD-ExtrasDie CSU-Klausur in Seeon gilt traditionell als Ort, an dem politische Richtungsentscheidungen vorbereitet werden – oft mit bundesweiter Wirkung.