Nach der Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch die USA hat Bundeskanzler Friedrich Merz deutliche Kritik an dessen Amtsführung geübt. Der linke Autokrat habe Venezuela „ins Verderben geführt“, erklärte Merz am Samstag. Zugleich bezeichnete der Kanzler die völkerrechtliche Bewertung des US-Militäreinsatzes als „komplex“.
Maduro habe durch „unselige Allianzen weltweit“ und die Verstrickung Venezuelas in das internationale Drogengeschäft eine problematische Rolle gespielt, erklärte Merz. Zudem sei die letzte Präsidentschaftswahl gefälscht worden, weshalb Deutschland – wie viele andere Staaten – Maduros Amtsführung nicht anerkannt habe.
Zur rechtlichen Einordnung des US-Vorgehens wolle sich die Bundesregierung jedoch nicht voreilig festlegen. Grundsätzlich müssten im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten, betonte Merz. Entscheidend sei nun, dass in Venezuela keine politische Instabilität entstehe.
In der Nacht zum Samstag hatten US-Streitkräfte bei einem groß angelegten Einsatz Ziele in Venezuela angegriffen und Maduro sowie dessen Ehefrau festgenommen. Maduro wurde nach New York gebracht und dort inhaftiert. Ihm soll wegen „Verschwörung zum Drogenterrorismus“ der Prozess gemacht werden. US-Präsident Donald Trump kündigte an, die USA wollten die Führung Venezuelas übergangsweise selbst übernehmen. In Caracas ernannte das Oberste Gericht unterdessen Delcy Rodríguez zur Interimspräsidentin.
Angesichts der angespannten Lage erließ das Auswärtiges Amt eine Reisewarnung für ganz Venezuela. Deutsche Staatsangehörige wurden aufgefordert, an sicheren Orten zu bleiben. Die Bundesregierung stehe im engen Kontakt mit der Botschaft in Caracas, hieß es nach einer Sitzung des Krisenstabs.
Die politische Reaktion in Berlin fiel gespalten aus. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sprach von einem „Putsch“ und warf den USA vor, die regelbasierte internationale Ordnung zu verlassen. Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt wertete den US-Einsatz hingegen als „Signal der Hoffnung für Venezuela“.
SPD-Chef Lars Klingbeil nannte die Ereignisse „sehr bedenklich“. Maduro habe zwar ein autoritäres Regime geführt, dies rechtfertige jedoch keine Missachtung des Völkerrechts. Auch Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour warnte, Trumps Alleingang lasse die internationale Ordnung „zerbröseln“. Linken-Chef Jan van Aken sprach sogar von „brutalem Staatsterrorismus“.
Trump wirft Maduro vor, den Drogenschmuggel in die USA aktiv zu fördern. Venezuela gilt zwar nicht als großes Produktionsland, aber als wichtiges Transitland für Kokain. OZD
OZD-Kommentar – Moralische Klarheit, juristische Grauzonen
Friedrich Merz spricht aus, was viele denken: Nicolás Maduro hat Venezuela politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich ruiniert. Doch so eindeutig die moralische Bewertung ausfällt, so heikel bleibt das Vorgehen der USA. Wenn internationale Regeln außer Kraft gesetzt werden, öffnet das Tür und Tor für Willkür – auch gegen Demokratien. Der Westen darf Autokraten nicht mit Methoden bekämpfen, die selbst autoritär wirken. Andernfalls verliert er genau das, was ihn unterscheidet: Glaubwürdigkeit.
Mini-Infobox
Festgenommener Staatschef: Nicolás Maduro
Ort der Inhaftierung: New York
Reaktion Deutschlands: Kritik an Maduro, Zurückhaltung beim US-Einsatz
Maßnahme: Reisewarnung für ganz Venezuela
OZD-Analyse
Politische Bewertung
a) Klare Ablehnung von Maduros Amtsführung
b) Nichtanerkennung der Wahl als Grundlage
c) Wunsch nach Stabilität statt Machtvakuum
Völkerrechtliche Dimension
a) US-Einsatz ohne internationales Mandat
b) Konflikt zwischen Moral und Recht
c) Gefahr eines Präzedenzfalls
Internationale Folgen
a) Spaltung der politischen Lager in Deutschland
b) Belastung der regelbasierten Ordnung
c) Unsichere Zukunft Venezuelas
Erklärungen
Wer ist Friedrich Merz?
Friedrich Merz ist seit 2025 Bundeskanzler der Bundesrepublik
Deutschland und Vorsitzender der CDU. Er vertritt einen
wirtschaftsliberalen und außenpolitisch transatlantischen Kurs.
Was bedeutet eine Reisewarnung?
Eine Reisewarnung ist die höchste Sicherheitsstufe des Auswärtigen Amts.
Sie rät dringend von Reisen ab und kann Auswirkungen auf
Versicherungsleistungen haben.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
OZD-ExtrasDer Fall Venezuela könnte zu einem Prüfstein dafür werden, wie weit westliche Staaten bei der Bekämpfung autoritärer Regime gehen dürfen, ohne selbst internationales Recht zu untergraben.