Nach dem US-Militäreinsatz in Venezuela hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, dass das südamerikanische Land den Vereinigten Staaten zwischen 30 und 50 Millionen Barrel Öl liefern werde. Es handele sich um sogenanntes „sanktioniertes Öl“, das zum Marktpreis verkauft werde, erklärte Trump. Die Einnahmen aus dem Geschäft wolle er persönlich kontrollieren, um sicherzustellen, dass das Geld „den Menschen in Venezuela und den Vereinigten Staaten zugutekommt“.
Trump verkündete den Plan über seinen Onlinedienst Truth Social. Die Übergangsregierung in Caracas werde das Öl an die USA „übergeben“, schrieb er. Energieminister Chris Wright habe er angewiesen, die Umsetzung „sofort“ einzuleiten. Die Ankündigung markiert eine weitere Eskalationsstufe nach dem US-Militäreinsatz, bei dem Venezuelas langjähriger Machthaber Nicolás Maduro gefangen genommen und in die USA gebracht wurde.
Die neue Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez widersprach Trumps Darstellung entschieden. „Die Regierung Venezuelas regiert unser Land, niemand sonst“, erklärte sie am Dienstag. Es gebe „keinen ausländischen Akteur, der Venezuela regiert“. Zugleich zeigte sie sich kämpferisch und ordnete eine siebentägige Staatstrauer für die bei dem US-Einsatz getöteten Sicherheitskräfte an, die sie als „Märtyrer“ bezeichnete.
Venezuela produziert derzeit rund eine Million Barrel Öl pro Tag, nachdem die Förderung infolge von Sanktionen und wirtschaftlichem Niedergang stark eingebrochen war. Noch Anfang der 2000er Jahre hatte das Land mehr als drei Millionen Barrel täglich gefördert. 2019 hatte Trump im Rahmen seiner Sanktionspolitik die Einfuhr venezolanischen Öls verboten, was den Niedergang der Branche weiter beschleunigte.
Trump hatte nach der Festnahme Maduros erklärt, Venezuela stehe nun faktisch unter US-Kontrolle. Zwar signalisierte er eine begrenzte Kooperationsbereitschaft mit Rodríguez, setzte sie jedoch zugleich massiv unter Druck. Sollte sie „nicht das Richtige tun“, werde sie „einen sehr hohen Preis zahlen“, warnte der Präsident. Er forderte unter anderem „totalen Zugang“ zu den Erdölressourcen des Landes.
Bei dem US-Militäreinsatz wurden nach offiziellen Angaben 55 Militärangehörige aus Venezuela und Kuba getötet. Zu möglichen zivilen Opfern gibt es bislang keine verlässlichen Zahlen. Die venezolanische Regierung wirft den USA vor, es letztlich allein auf die riesigen Ölreserven des Landes abgesehen zu haben – Trump weist dies zurück, spricht jedoch offen von einem künftigen Engagement amerikanischer Ölkonzerne.
OZD
OZD-Kommentar – Öl als Kriegsbeute
Donald Trump lässt keinen Zweifel daran, worum es ihm geht: Macht,
Kontrolle und Öl. Die Ankündigung, persönlich über Milliarden-Einnahmen
aus venezolanischem Erdöl zu wachen, ist ein politischer Tabubruch. Was
als „Hilfe für das venezolanische Volk“ verkauft wird, wirkt wie die
offene Aneignung nationaler Ressourcen nach einem Militärschlag. Sollte
dieses Vorgehen Schule machen, droht eine gefährliche Normalisierung von
Gewalt und wirtschaftlicher Ausbeutung unter dem Deckmantel der
Ordnungspolitik.
Mini-Infobox: Venezuelas Öl
– Größte bekannten Erdölreserven der Welt
– Aktuelle Förderung: ca. 1 Mio. Barrel pro Tag
– Einbruch nach US-Sanktionen ab 2019
– Bis 2005 einer der wichtigsten Öllieferanten der USA
OZD-Analyse
Trumps Strategie
– a) Wirtschaftliche Kontrolle als politisches Druckmittel
– b) Legitimation des Militäreinsatzes durch Rohstoffzugang
– c) Stärkung innenpolitischer Machtposition
Reaktion Venezuelas
– a) Klare Zurückweisung ausländischer Kontrolle
– b) Mobilisierung nationalistischer Narrative
– c) Gefahr weiterer innenpolitischer Instabilität
Internationale Folgen
– a) Präzedenzfall für Ressourcenkontrolle nach Militäreinsatz
– b) Belastung der internationalen Rechtsordnung
– c) Neue Spannungen zwischen USA und lateinamerikanischen Staaten
Wer ist Donald Trump?
Donald Trump ist der Präsident der Vereinigten Staaten. Der Republikaner
ist bekannt für einen konfrontativen außenpolitischen Kurs,
wirtschaftlichen Nationalismus und die Bereitschaft, militärische und
wirtschaftliche Machtmittel offen miteinander zu verknüpfen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
OZD-Extras
Venezuela war bis zur Verstaatlichung der Ölindustrie unter Hugo Chávez einer der größten Erdöllieferanten der USA.