Das Abstimmungsverhalten der Grünen im Europaparlament zum Handelsabkommen Mercosur stößt parteiübergreifend auf scharfe Kritik – und sorgt auch innerhalb der Partei für Unruhe. Der baden-württembergische Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir warf Teilen seiner Partei vor, den Ernst der geopolitischen Lage nicht erkannt zu haben. Europa müsse seine wirtschaftliche und strategische Souveränität endlich im Handeln beweisen.
Das Europaparlament hatte am Mittwoch mit knapper Mehrheit beschlossen, das Mercosur-Abkommen dem Europäischer Gerichtshof zur rechtlichen Prüfung vorzulegen. Mit 334 zu 324 Stimmen dürfte sich die Ratifizierung des Abkommens damit deutlich verzögern. Für den Antrag stimmten Abgeordnete der Linken, zahlreiche Rechtsaußen-Parlamentarier sowie eine Mehrheit der Grünen. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale votierten überwiegend dagegen – allerdings mit auffällig vielen Abweichlern.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sprach von einer politisch instinktlosen Entscheidung. Dass Grüne gemeinsam mit AfD und Linken das Abkommen blockierten, schade der europäischen Schlagkraft massiv. Auch der frühere Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer nannte das Votum einen „bitteren Fehler“ und sprach von einem schweren Rückschlag für Europas Glaubwürdigkeit.
Parteichef Felix Banaszak zeigte sich ebenfalls unzufrieden, verteidigte aber das Verfahren. Es sei keine Abstimmung gegen Mercosur gewesen, sondern für eine juristische Klärung. Eine Bestätigung durch den EuGH könne am Ende sogar größere Mehrheiten ermöglichen.
Unterstützung erhielt diese Sicht vom BSW-Europaabgeordneten Fabio De Masi, der die Prüfung als legitim bezeichnete. Andere, wie der grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund, widersprachen: In der aktuellen Weltlage gehe es um Handlungsfähigkeit – nicht um taktische Verzögerungen.
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, forderte eine rasche vorläufige Anwendung des Abkommens. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz betonte beim Weltwirtschaftsforum in Davos, Mercosur sei fair, ausgewogen und notwendig für wirtschaftliches Wachstum in Europa.
OZD
OZD-Kommentar – Europas Selbstblockade im Welthandel
Europa steht unter massivem geopolitischem Druck – und ausgerechnet jetzt leistet sich das Europaparlament eine Selbstblockade. Wer in Zeiten globaler Handelskonflikte, wachsender Abhängigkeiten und aggressiver Wirtschaftspolitik anderer Weltmächte ein fertig verhandeltes Abkommen ausbremst, schwächt Europas Position nachhaltig. Die Grünen stehen dabei vor einem Grundsatzproblem: Wertepolitik darf nicht zur Handlungsunfähigkeit führen. Rechtliche Prüfungen sind wichtig – doch politische Verantwortung bedeutet auch, Entscheidungen zu treffen. Mercosur ist kein perfektes Abkommen, aber ein strategisch notwendiges. Wer Europa ernst nimmt, darf es nicht aus Angst vor innerparteilichen Konflikten lähmen. Die Zukunft wird zeigen, ob diese Verzögerung Europa teuer zu stehen kommt.
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Welche Institution soll das Mercosur-Abkommen nun rechtlich prüfen?
a) Europäische Zentralbank
b) Europäischer Rechnungshof
c) Europäischer Gerichtshof
d) EU-Kommission
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Wissensblock OZD-Analyse
Politische Dimension
– Die Abstimmung offenbart tiefe Brüche innerhalb und zwischen den Fraktionen
– Besonders die Grünen geraten zwischen Werteorientierung und geopolitischer Realität
Wirtschaftliche Bedeutung
– Mercosur würde der EU Zugang zu wichtigen Rohstoffen und Absatzmärkten sichern
– Verzögerungen schwächen Europas Position gegenüber USA und China
Institutionelle Folgen
– Das Parlament sendet ein Signal der Unsicherheit
– Die EU riskiert, als unzuverlässiger Handelspartner wahrgenommen zu werden
Mini-Lernbox
– Mercosur ist ein Handelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Staaten
– Ziel ist der Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen
– Kritisiert werden Umwelt- und Sozialstandards
Mini-Infobox
– Abstimmungsergebnis: 334 zu 324 Stimmen
– Beteiligte Länder: EU + Mercosur-Staaten
– Status: Ratifizierung verzögert
OZD-Extra
Fun-Fact:
Das Mercosur-Abkommen wurde über 20 Jahre lang verhandelt – länger als jedes andere große Handelsabkommen der EU.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.