Die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag hat vor einer zunehmenden Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit weltweit gewarnt. "Der IStGH steht wie andere Justizbehörden weltweit unter erheblichem Druck, ist Zwangsmaßnahmen ausgesetzt und sieht sich Versuchen ausgesetzt, seine Funktion zu untergraben", erklärte IStGH-Präsidentin Tomoko Akane am Dienstag in Den Haag.
Werte und Grundsätze, die lange als selbstverständlich gegolten hätten, würden zunehmend angegriffen. Die Rechtsstaatlichkeit werde insgesamt "systematisch in Frage gestellt und angefochten", sagte Akane. "Jetzt müssen wir mehr denn je zu den grundlegenden Ideen zurückkehren, für die wir eintreten, zu den Werten der grenzüberschreitenden Gerechtigkeit und Menschlichkeit."
In den vergangenen Wochen war der Internationale Strafgerichtshof verstärkt Ziel politischer Maßnahmen geworden. Das US-Außenministerium verhängte im Dezember Sanktionen gegen mehrere Richter, nachdem der Gerichtshof Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen hatte. Auch Russland ging gegen das Gericht vor. Ein Moskauer Gericht verurteilte im Dezember Richter des IStGH sowie Chefankläger Karim Khan in Abwesenheit zu mehrjährigen Haftstrafen.
Der Internationale Strafgerichtshof wurde 1998 gegründet und hat seinen Sitz in Den Haag. Er verfolgt seit 2002 schwere Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mehr als 120 Staaten gehören dem Gericht an, darunter Deutschland. Die USA und Israel sind dem Römischen Statut, der rechtlichen Grundlage des Gerichts, nicht beigetreten.
Am Montag teilte der IStGH mit, dass sich der frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte im Februar in Den Haag wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten muss. Zugleich erklärte Akane, der Gerichtshof habe "zahlreiche" weitere Haftbefehle erlassen, die bislang nicht veröffentlicht worden seien.
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OZD-Kommentar – Wenn Recht zur Zielscheibe wird
Was hier geschieht, ist mehr als politischer Streit, es ist ein Angriff auf das Fundament internationaler Ordnung. Wenn mächtige Staaten Richter sanktionieren und Gerichte kriminalisieren, weil ihnen Urteile nicht passen, dann wird Recht zur Verhandlungsmasse der Macht. Der IStGH steht stellvertretend für die Idee, dass niemand über dem Gesetz steht. Wird diese Idee weiter ausgehöhlt, droht eine Welt, in der Gewalt und politische Interessen endgültig über Gerechtigkeit triumphieren.
Mini-Infobox:
Sitz des IStGH: Den Haag
Mehr als 120 Vertragsstaaten
Gericht gegründet 1998
Zuständig für Völkermord und Kriegsverbrechen
OZD-Analyse
Politischer Druck auf die Justiz
a) Sanktionen gegen Richter
b) Strafurteile in Abwesenheit
c) Offene Delegitimierung internationaler Institutionen
– Machtdemonstration
– Abschreckung
– Einschüchterung
Bedeutung für die Rechtsstaatlichkeit
a) Infragestellung universeller Rechtsnormen
b) Schwächung internationaler Gerichtsbarkeit
c) Signalwirkung für autoritäre Staaten
– Nachahmungseffekte
– sinkende Hemmschwelle
– Erosion von Standards
Internationale Konsequenzen
a) Vertrauensverlust in multilaterale Ordnung
b) Politisierung von Strafverfolgung
c) Gefahr selektiver Gerechtigkeit
– Abhängigkeit von Machtverhältnissen
– geringere Durchsetzungskraft
– steigende Straflosigkeit
Wer ist Tomoko Akane?
Tomoko Akane ist Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs und eine erfahrene Juristin im internationalen Strafrecht.
Was ist der Internationale Strafgerichtshof?
Der Internationale Strafgerichtshof ist ein unabhängiges Gericht zur Verfolgung schwerster Völkerrechtsverbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Was ist das Römische Statut?
Das Römische Statut ist der völkerrechtliche Vertrag, der die Grundlage für den Internationalen Strafgerichtshof bildet.
Historischer Hintergrund:
Der Internationale Strafgerichtshof entstand aus den Erfahrungen von Völkermord und Kriegsverbrechen im 20. Jahrhundert. Ziel war es, Straflosigkeit zu beenden und internationale Verbrechen unabhängig von nationalen Interessen zu verfolgen. Seit seiner Gründung ist der Gerichtshof immer wieder politischem Druck ausgesetzt, insbesondere wenn Ermittlungen mächtige Staaten oder deren Verbündete betreffen.
Prognose:
Der Druck auf den Internationalen Strafgerichtshof dürfte weiter zunehmen. Ohne klare politische Rückendeckung seiner Mitgliedstaaten droht eine schleichende Schwächung internationaler Strafverfolgung. Gleichzeitig könnte die offene Konfrontation zu einer Polarisierung zwischen rechtsstaatlich orientierten Staaten und autoritären Regimen führen.
Gewinnspiel:
Wo hat der Internationale Strafgerichtshof seinen Sitz?
A) Genf
B) Den Haag
C) New York
D) Straßburg
https://www.online-zeitung-deutschland.de/a/46220/das-tolle-gewinnspiel-2026-gutscheine-zu-gewinnen
OZD-Extra
Nicht universell anerkannt
Einige der politisch einflussreichsten Staaten der Welt erkennen die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs bis heute nicht an.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.