In der Affäre um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben sich der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Ehefrau, die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, zu einer Aussage vor einem Kongressausschuss bereit erklärt. Ein Sprecher des Ex-Präsidenten erklärte am Montag im Onlinedienst X, das Ehepaar freue sich darauf, „einen Präzedenzfall zu schaffen, der für alle gilt“.
Zuvor hatten die Clintons eine Aussage vor dem von Republikanern dominierten Ausschuss abgelehnt. Ihre Anwälte argumentierten, beide hätten den Abgeordneten bereits „vorsorglich und freiwillig“ alle ihnen vorliegenden Informationen übermittelt. Der Sprecher wiederholte nun, das Ehepaar habe „unter Eid gesagt, was sie wissen“, doch dies sei den Ausschussmitgliedern „egal“. Die Clintons hätten „in gutem Glauben verhandelt, Sie nicht“, erklärte er in Richtung der Abgeordneten.
Die Zusage erfolgte vor dem Hintergrund einer drohenden Anklageempfehlung des US-Justizministeriums. Im US-Repräsentantenhaus war bereits eine Abstimmung über eine entsprechende Empfehlung gegen das Ehepaar auf den Weg gebracht worden. Nach der nun erklärten Aussagebereitschaft beschlossen die zuständigen Ausschussmitglieder jedoch, die Abstimmung zunächst auszusetzen.
US-Präsident Donald Trump hatte Bill Clinton vorgeworfen, deutlich engere Kontakte zu Epstein unterhalten zu haben als er selbst. Trump veranlasste daraufhin Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten und weitere Politiker der Demokraten. In den bislang veröffentlichten Akten zur Epstein-Affäre tauchen die Namen Clintons ebenso auf wie die Trumps und zahlreicher weiterer Prominenter. Ein persönliches Fehlverhalten konnte bislang weder Clinton noch Trump nachgewiesen werden.
Der Fall Epstein belastet die politische Landschaft der USA seit Monaten. Dem international vernetzten Finanzberater und Millionär wurde vorgeworfen, über Jahre hinweg mehr als tausend minderjährige Mädchen und junge Frauen missbraucht und teilweise an einflussreiche Persönlichkeiten vermittelt zu haben.
Epstein war bereits 2008 verurteilt worden, nachdem er die Dienste minderjähriger Prostituierter in Anspruch genommen hatte. Aufgrund eines umstrittenen Deals mit der Staatsanwaltschaft verbüßte er lediglich eine 18-monatige Haftstrafe. 2019 wurde er erneut festgenommen, unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen. Rund einen Monat später wurde er tot in seiner Gefängniszelle in New York aufgefunden, nach offiziellen Angaben beging er Suizid.
OZD / ©AFP.
OZD-Kommentar – Aussage unter Zwang
Die plötzliche Aussagebereitschaft der Clintons ist weniger Ausdruck von Transparenz als das Ergebnis massiven politischen Drucks. Der Kongress nutzt die Epstein-Affäre zunehmend als parteipolitisches Instrument. Sollte die Anhörung ohne neue Erkenntnisse enden, droht der Eindruck eines Schauverfahrens. Bleiben jedoch zentrale Fragen unbeantwortet, wird der Ruf nach weiteren Ermittlungen lauter werden.
Mini-Infobox:
Beteiligte: Bill und Hillary Clinton
Gremium: US-Kongressausschuss
Anlass: Epstein-Affäre
Folge: Abstimmung vorerst ausgesetzt
OZD-Analyse
Politischer Kontext
a) Republikanisch dominierter Ausschuss
b) Hoher Druck durch drohende Anklageempfehlung
c) Polarisierung im Vorwahlklima
– Instrumentalisierung des Falls
– parteipolitische Motive
– mediale Eskalation
Rechtliche Dimension
a) Freiwillige Aussage unter politischem Zwang
b) Keine belegten Straftaten
c) Begrenzte Beweislage
– rechtliche Grauzonen
– hohe Beweislast
– Gefahr politischer Vorverurteilung
Auswirkungen auf die Öffentlichkeit
a) Vertrauenskrise in politische Eliten
b) Anhaltende Spekulationen
c) Verstärkung von Verschwörungstheorien
– Vertrauensverlust
– mediale Dauerpräsenz
– gesellschaftliche Spaltung
Wer ist Bill Clinton?
Bill Clinton war von 1993 bis 2001 Präsident der Vereinigten Staaten und zählt zu den prägenden Figuren der Demokratischen Partei.
Wer ist Hillary Clinton?
Hillary Clinton war US-Außenministerin, Senatorin und Präsidentschaftskandidatin der Demokraten im Jahr 2016.
Was ist die Epstein-Affäre?
Die Epstein-Affäre umfasst Ermittlungen zu einem weitreichenden Netzwerk sexuellen Missbrauchs, in das mutmaßlich auch einflussreiche Persönlichkeiten verwickelt waren.
Historischer Hintergrund:
Der Fall Epstein reicht bis in die frühen 2000er-Jahre zurück. Trotz früher Verurteilungen blieb das mutmaßliche Netzwerk lange unbehelligt. Erst ab 2019 rückte die Affäre mit globaler Aufmerksamkeit erneut in den Fokus.
Prognose:
Die Aussage der Clintons dürfte den politischen Druck kurzfristig mindern. Sollten jedoch neue Namen oder Widersprüche auftauchen, könnte der Kongress die Ermittlungen ausweiten und die Affäre weiter eskalieren.
Gewinnspiel:
Wozu haben sich Bill und Hillary Clinton nun bereit erklärt?
A) Zu einem Gerichtsprozess
B) Zu einer Aussage vor dem Kongress
C) Zu einer Entschuldigung
D) Zu einem Vergleich
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OZD-Extra
Abstimmung gestoppt
Nach der Aussagezusage der Clintons wurde eine bereits vorbereitete Abstimmung im Repräsentantenhaus vorerst ausgesetzt.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.