Nach seiner Blockade neuer EU-Hilfen für die Ukraine im Streit um die beschädigte Druschba-Ölpipeline hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban ein mögliches Einlenken angedeutet. Ungarn unterstütze die Entsendung einer Expertenkommission zur Inspektion der Pipeline in die Ukraine und werde "die Ergebnisse eines solchen Einsatzes anerkennen", schrieb Orban am Donnerstag in einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa.
Durch die Druschba-Pipeline wird normalerweise russisches Öl durch ukrainisches Territorium nach Ungarn und in die Slowakei geleitet. Die Pipeline war nach ukrainischen Angaben bei Angriffen der russischen Armee beschädigt und deshalb stillgelegt worden. Sowohl Ungarn als auch die Slowakei haben deshalb ihre Ölreserven angezapft.
Unter Verweis auf die unterbrochenen Öllieferungen blockiert Orban derzeit sowohl ein EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro als auch ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Beide hätten eigentlich vor dem vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am Dienstag beschlossen werden sollen.
Er sei sich "der Schwierigkeiten bewusst", die durch die Verzögerung entstünden, schrieb Orban in seinem Brief an Costa. Der Vorschlag einer Expertenkommission ziele darauf ab, "eine rechtzeitige Lösung des Problems zu erleichtern". Sowohl Ungarn als auch die Slowakei sollen demnach an dem Einsatz in der Ukraine beteiligt sein.
EU-Diplomaten in Brüssel deuteten Orbans Brief als Hinweis auf ein mögliches Einlenken des ungarischen Regierungschefs. Das Schreiben klinge "nach dem Beginn eines Rückzugs", sagte ein EU-Diplomat, fügte jedoch hinzu: "Bei Orban ist aber immer schwer vorherzusagen, was er tut."
"Es war von Anfang an klar, dass Orban nur ein bisschen Wahlkampf-PR machen will. Es ging nie um ein konkretes Problem", sagte ein anderer EU-Diplomat. In Ungarn wird im April ein neues Parlament gewählt, erstmals seit Jahren droht Orban dabei eine Niederlage. Die Blockade der EU-Hilfen für die Ukraine gilt deshalb vor allem als politisches Druckmittel. Die Ölversorgung in Ungarn und der Slowakei ist nach Einschätzung aus Brüssel nicht in Gefahr. Beide Länder haben demnach Ölreserven für drei Monate, außerdem können sie Öl über die von Kroatien betriebene Adria-Pipeline kaufen.
OZD
OZD-Kommentar – Wie lange noch?
Viktor Orban spielt seit Jahren auf Zeit – und auf maximale Hebelwirkung. Die Druschba-Pipeline wird dabei zum politischen Instrument. Dass er nun eine Expertenkommission akzeptieren will, ist kein Zufall, sondern Kalkül. Kurz vor den Wahlen in Ungarn will Orban Stärke demonstrieren, ohne die Beziehungen zu Brüssel irreparabel zu beschädigen. Die EU wiederum steht unter Druck, geschlossen zu handeln. Wenn Orbans Brief tatsächlich der „Beginn eines Rückzugs“ ist, dann aus taktischen Gründen – nicht aus Überzeugung. Die zentrale Frage bleibt: Wird Budapest die Blockade wirklich aufheben, wenn die Kommission grünes Licht gibt? Oder folgt die nächste Forderung? Die Energiefrage ist längst geopolitische Verhandlungsmasse.
Historischer Hintergrund:
Ungarn pflegt enge energiepolitische Beziehungen zu Russland und bezieht
einen Großteil seines Öls über die Druschba-Pipeline. Seit Beginn des
Ukraine-Kriegs blockiert Budapest wiederholt EU-Beschlüsse oder
verzögert sie, um eigene Interessen durchzusetzen.
Zukunftsprognose:
Sollte die Expertenkommission Entwarnung geben, könnte Orban sein Veto
zurückziehen und die Hilfen freigeben. Bleibt der Konflikt bestehen,
droht eine erneute Belastung der EU-Einigkeit – insbesondere in einer
Phase wachsender geopolitischer Spannungen.
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Lesermeinungen:
"Orban nutzt jede Gelegenheit, um Brüssel unter Druck zu setzen."
"Wenn die Ölversorgung gesichert ist, wirkt die Blockade politisch motiviert."
"Die EU muss geschlossen bleiben, sonst gewinnt Moskau."
Mini-Infobox
Streitpunkt: Beschädigte Druschba-Ölpipeline
Blockade: 90 Milliarden Euro EU-Darlehen
Beteiligte: Ungarn und Slowakei
Alternative Versorgung: Adria-Pipeline
Politischer Kontext: Parlamentswahl in Ungarn im April
OZD-Analyse
Energie als Machtinstrument
a) Abhängigkeit von russischem Öl
– Druschba-Pipeline als Schlüsselroute
– Politische Verwundbarkeit
b) Alternative Lieferwege
– Nutzung von Ölreserven
– Adria-Pipeline als Option
c) Signalwirkung
– Energiefragen als Druckmittel in EU-Verhandlungen
Innenpolitischer Kontext
a) Wahlkampf in Ungarn
– Orban unter Druck
– Profilierung als Verteidiger nationaler Interessen
b) PR-Strategie
– Demonstration von Härte gegenüber Brüssel
– Mögliches taktisches Einlenken
c) Risiko
– Vertrauensverlust in der EU
– Isolierung Ungarns
EU-Strategische Dimension
a) Einheit gegenüber Russland
– Bedeutung des Sanktionspakets
– Symbolik des Jahrestags
b) Diplomatische Bewertung
– Hinweis auf „Beginn eines Rückzugs“
– Skepsis gegenüber Orbans Kurs
c) Zukunft der Ukraine-Hilfen
– Abhängigkeit von Einstimmigkeit
– Druck auf Budapest
Erklärungen
Wer ist Viktor Orban?
Viktor Orban ist seit 2010 erneut Ministerpräsident Ungarns. Er verfolgt
einen nationalkonservativen Kurs und steht häufig im Konflikt mit der
EU in Fragen von Rechtsstaatlichkeit, Migration und Russlandpolitik.
Was ist die Druschba-Pipeline?
Die Druschba-Pipeline ist eine der längsten Erdölpipelines der Welt. Sie
transportiert russisches Öl nach Mittel- und Osteuropa und ist für
Länder wie Ungarn und die Slowakei von zentraler Bedeutung.
OZD-Extras
Bemerkenswert: Trotz der aktuellen Blockade verfügt Ungarn laut
EU-Diplomaten über Ölreserven für rund drei Monate – die Energiekrise
scheint weniger akut als politisch inszeniert.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.