Kleine Übersicht
Innensenatorin Iris Spranger verspricht vollständige Aufklärung.
Fragen nach Präventivhaft und elektronischer Fußfessel stehen im Mittelpunkt.
Salafistische Szene in Berlin laut Senat deutlich gewachsen.
Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) eine umfassende und transparente Aufarbeitung angekündigt. Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses erklärte sie, sämtliche Umstände der Tat würden sorgfältig untersucht.
"Es stellen sich die Fragen, ob der Anschlag hätte verhindert werden können, ob es Schwachstellen gegeben habe oder ob Fehler gemacht worden seien. Das werden wir gründlich aufarbeiten und vollständige Transparenz herstellen", sagte Spranger.
Am Samstag war ein 21-jähriger Mann nach Angaben der Ermittlungsbehörden mit einem Fahrzeug im Berliner Tiergarten in eine Menschenmenge gefahren und hatte anschließend weitere Menschen mit einer Stichwaffe attackiert. Eine 65-jährige Frau aus Polen kam ums Leben, 31 weitere Menschen wurden verletzt. Der mutmaßliche Täter wurde am Sonntagabend bei einem Polizeieinsatz erschossen.
Nach Angaben der Innensenatorin gehörte der Tatverdächtige Abdul B. der salafistischen Szene in Berlin an. Das Personenpotenzial dieser Szene sei zuletzt um 13 Prozent auf 1.250 Personen gestiegen. Davon gelten nach Behördenangaben rund 350 Menschen als gewaltbereit.
Vor diesem Hintergrund sprach sich Spranger für eine politische Debatte über verpflichtende elektronische Fußfesseln für sogenannte Gefährder aus. Gleichzeitig verteidigte sie das Sicherheitskonzept für den Berliner CSD. Die rund acht Kilometer lange Demonstrationsstrecke sei durch umfangreiche Zufahrtssperren geschützt worden. Zudem seien etwa 1.400 Polizeibeamtinnen und -beamte im Einsatz gewesen – dreimal so viele wie bei früheren Veranstaltungen.
Die Grünen zeigten sich im Innenausschuss unzufrieden mit den bisherigen Erläuterungen. Fraktionschef Werner Graf kritisierte, dass überwiegend bereits bekannte Informationen präsentiert worden seien. Er stellte insbesondere die Frage, weshalb gegen den späteren mutmaßlichen Attentäter keine Präventivhaft angeordnet worden sei. Dieses Instrument werde beispielsweise rund um Demonstrationen am 1. Mai regelmäßig genutzt.
Graf wollte außerdem wissen, weshalb der Mann trotz seiner Einstufung als Gefährder keine elektronische Fußfessel getragen habe. Sollte der Senat keine umfassenden Antworten liefern, werde seine Fraktion in der kommenden Legislaturperiode einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur vollständigen Aufklärung anstreben.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Jetzt entscheidet Transparenz über Vertrauen
Nach einem der schwersten Anschläge der vergangenen Jahre steht Berlin unter enormem politischen Druck. Die Öffentlichkeit erwartet nachvollziehbare Antworten darauf, ob Sicherheitslücken bestanden und ob bestehende Instrumente ausreichend genutzt wurden. Gleichzeitig muss eine Aufarbeitung sachlich bleiben und auf überprüfbaren Fakten beruhen. Die Ankündigung vollständiger Transparenz ist deshalb entscheidend. Die Prognose der OZD: Der politische Druck auf den Berliner Senat wird weiter steigen. Sollte die Aufklärung offene Fragen nicht überzeugend beantworten, wächst die Wahrscheinlichkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Historischer Hintergrund
Berlin zählt seit Jahren zu den Schwerpunkten der islamistischen Szene in Deutschland. Sicherheitsbehörden beobachten dort zahlreiche salafistische Netzwerke und sogenannte Gefährder. Nach mehreren Terroranschlägen wurden die Sicherheitsmaßnahmen bei Großveranstaltungen kontinuierlich ausgebaut. Gleichzeitig bleibt die Frage umstritten, welche präventiven Eingriffe rechtlich zulässig und verhältnismäßig sind.
Zukunftsprognose
Die Ermittlungen werden voraussichtlich mehrere Monate dauern. Parallel dürfte die Diskussion über Präventivhaft, elektronische Fußfesseln und den Informationsaustausch zwischen Polizei, Verfassungsschutz und Justiz weiter an Bedeutung gewinnen. Auch bundesweite Gesetzesänderungen im Umgang mit Gefährdern sind nicht ausgeschlossen.
Gewinnspiel
Frage: Wie viele Polizeikräfte waren laut Innensenatorin Iris Spranger beim Berliner CSD im Einsatz?
A) 600
B) 900
C) 1.400
D) 2.500
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OZD-Analyse
Politische Aufarbeitung
– Nach dem Anschlag beginnt die Suche nach möglichen Sicherheitslücken und Verantwortlichkeiten.
Zentrale Diskussionspunkte
– a) Einsatz von Präventivhaft.
– b) Elektronische Fußfesseln für Gefährder.
– c) Sicherheitskonzepte und Zusammenarbeit der Behörden.
Folgen
– Die Ergebnisse der Ermittlungen könnten weitreichende Konsequenzen für
die Berliner Sicherheitsstrategie und die bundesweite Gesetzgebung zur
Terrorabwehr haben. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss bleibt
eine realistische Option.
Erklärungen
Was bedeutet der Begriff Salafist?
Der Name leitet sich vom arabischen Begriff al-salaf al-salih ab, was übersetzt die „rechtschaffenen Altvorderen“ bedeutet. Damit sind der Prophet Mohammed sowie die ersten drei Generationen von Muslimen nach ihm gemeint.
Salafisten streben eine wörtliche und kompromisslose Rückkehr zu den Lebensformen, Gesetzen und Riten der islamischen Frühzeit an. Alle Entwicklungen, Reformen oder Neuerungen, die der Islam in den vergangenen Jahrhunderten durchlaufen hat, lehnen sie strikt ab.
Welche Überzeugungen haben Salafisten?
Ablehnung der Demokratie: Salafisten lehnen vom Menschen gemachte Gesetze, Demokratie, Gewaltenteilung und Gleichberechtigung ab. Nach ihrer Ideologie steht ausschließlich das göttliche Recht (Scharia) über allen Dingen.
Schwarz-Weiß-Denken: Sie teilen die Welt strikt in „Gläubige“ (ihre eigenen Anhänger) und „Ungläubige“ (Kafir) ein. Selbst Muslime, die ihren extremen Vorstellungen nicht folgen, werden von ihnen oft als Abtrünnige betrachtet.
Strenges Befolgen von Regeln: Im Alltag versuchen Salafisten, dem Leben des Propheten Mohammed bis ins kleinste Detail nachzueifern (z. B. beim Kleidungsstil, bei Verhaltensregeln oder der Speisevorschrift).
Die Strömungen im Salafismus
Sicherheitsbehörden (wie der Verfassungsschutz in Deutschland) unterscheiden im Wesentlichen zwischen zwei Hauptrichtungen:
Politischer Salafismus (Puristischer/Missionarischer Salafismus):
Versucht, die Gesellschaft durch intensive Missionierung (Da'wa), Öffentlichkeitsarbeit und gezielte Ansprache (oft von Jugendlichen über soziale Medien) im Sinne der salafistischen Ideologie zu verändern.
Obwohl sie gewaltfreie Mittel propagieren, dient dieser Bereich oft als Nährboden für Radikalisierungen.
Jihadistischer Salafismus:
Befürwortet und nutzt Gewalt und Terrorismus, um ihre Ziele durchzusetzen.
Vertreter dieser Strömung sind beispielsweise Terrorgruppen wie der sogenannte Islamische Staat (IS) oder Al-Qaida.
Einordnung und Unterschied zum Islam
Islam: Eine der großen Weltreligionen mit ca. 1,8 Milliarden Gläubigen weltweit, die sehr vielfältig und in den unterschiedlichsten Strömungen gelebt wird.
Salafismus: Eine kleine, extremistische Minderheit, die die Religion politisch instrumentalisiert und ihren eigenen Führungs- und Normenanspruch absolut setzt. Deshalb wird der Salafismus von Verfassungsschutzbehörden als unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eingestuft.
Wer ist Iris Spranger?
Iris Spranger ist Innensenatorin des Landes Berlin. Sie trägt die politische Verantwortung für Polizei, Verfassungsschutz, Katastrophenschutz und die Innere Sicherheit der Bundeshauptstadt.
Was ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss?
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist ein Kontrollinstrument eines Parlaments. Er untersucht Vorgänge von besonderer politischer Bedeutung, kann Zeugen vernehmen und Akten anfordern, um mögliche Fehler oder Versäumnisse staatlicher Stellen aufzuklären.
OZD-Extras
Nach Angaben der Berliner Innenverwaltung umfasst das salafistische Personenpotenzial in der Hauptstadt inzwischen rund 1.250 Menschen. Etwa 350 davon gelten als gewaltorientiert. Diese Entwicklung beschäftigt die Sicherheitsbehörden bereits seit mehreren Jahren.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.