Fakten im Überblick
Donald Trump unterzeichnet neues Dekret gegen sogenannten „Geburtstourismus“.
Der US-Präsident reagiert damit auf seine Niederlage vor dem Supreme Court.
Ein früheres Dekret zur Einschränkung der automatischen Staatsbürgerschaft wurde gekippt.
Grundlage ist der 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung von 1868.
Ein neuer juristischer Streit über die Reichweite der Präsidentenmacht ist wahrscheinlich.
US-Präsident Donald Trump unternimmt einen neuen Versuch, die Regeln rund um die amerikanische Staatsbürgerschaft zu verschärfen. Nur wenige Wochen nach einer schweren Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof unterzeichnete Trump am Donnerstag im Weißen Haus ein Dekret, das den sogenannten „Geburtstourismus“ verhindern soll.
Trump behauptet, zahlreiche ausländische Frauen reisten gezielt mit Touristenstatus in die Vereinigten Staaten, um dort ihre Kinder zur Welt zu bringen. Durch die Geburt auf US-Boden erhalten diese Kinder grundsätzlich die amerikanische Staatsbürgerschaft. Nach dem Willen des Präsidenten soll diese Praxis nun unterbunden werden.
Bei der Präsentation des Dekrets vor Journalisten im Weißen Haus erklärte Trump, er wolle "Anpassungen" im Staatsbürgerschaftsrecht vornehmen. Der neue Vorstoß sei eine Reaktion auf die jüngste Entscheidung des Supreme Court, die Trump als "sehr unglücklich" und "unfair" bezeichnete.
Damit eröffnet der Präsident nur kurze Zeit nach seiner juristischen Niederlage eine neue Runde in einem der politisch und verfassungsrechtlich sensibelsten Konflikte der Vereinigten Staaten.
Ende Juni hatte der Supreme Court einen früheren Erlass Trumps mit sechs zu drei Stimmen für verfassungswidrig erklärt. Dieser stammte vom 20. Januar 2025, dem Tag von Trumps Rückkehr ins Präsidentenamt. Der Präsident wollte damit verhindern, dass in den Vereinigten Staaten geborene Kinder von Migrantinnen und Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus automatisch US-Staatsbürger werden.
Die Richterinnen und Richter stellten sich jedoch gegen diesen Versuch. Nach ihrer Auffassung verstieß das Dekret gegen den 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung. Dieser wurde 1868 nach dem amerikanischen Bürgerkrieg ratifiziert und bildet seit mehr als eineinhalb Jahrhunderten die zentrale verfassungsrechtliche Grundlage des sogenannten Geburtsortsprinzips.
Grundsätzlich garantiert diese Regelung Menschen, die in den Vereinigten Staaten geboren werden und der dortigen Gerichtsbarkeit unterliegen, die amerikanische Staatsbürgerschaft. Gerade deshalb besitzt der Streit enorme politische Sprengkraft: Es geht nicht nur um Migration, sondern um die Frage, wie weit ein Präsident fundamentale Staatsbürgerschaftsregeln durch Dekrete verändern kann.
Mit seinem neuen Erlass konzentriert sich Trump nun auf einen enger umrissenen Bereich. Ob dieser juristisch Bestand haben wird und wie genau die Regierung den Begriff „Geburtstourismus“ definieren und entsprechende Einreisen verhindern will, dürfte entscheidend für die nächsten rechtlichen Auseinandersetzungen sein.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Verfassungsfragen lassen sich nicht per Dekret wegregieren
Donald Trump versucht es erneut – diesmal mit einem enger gefassten Ansatz. Politisch ist die Strategie leicht zu erkennen: Migration und Staatsbürgerschaft gehören zu seinen wirkungsvollsten Mobilisierungsthemen. Verfassungsrechtlich befindet sich das Weiße Haus jedoch auf schwierigem Terrain.
Der 14. Verfassungszusatz ist kein beliebiges Verwaltungsgesetz, das ein Präsident nach seinen Vorstellungen verändern kann. Wenn Washington tatsächlich gegen missbräuchlich genutzte Touristenvisa vorgehen will, kann darüber politisch und juristisch gestritten werden. Etwas völlig anderes wäre es jedoch, auf diesem Weg den verfassungsrechtlichen Anspruch eines in den USA geborenen Kindes auszuhebeln.
Die nächste Klage dürfte deshalb kaum lange auf sich warten lassen. Trumps neuer Vorstoß könnte erneut beim Supreme Court landen – und damit den Machtkampf zwischen Weißem Haus und Justiz weiter verschärfen.
Historischer Hintergrund
Der 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung wurde 1868 nach dem Bürgerkrieg ratifiziert. Er sollte insbesondere sicherstellen, dass ehemals versklavte Menschen und ihre Nachkommen staatsbürgerliche Rechte erhielten. Seine Staatsbürgerschaftsklausel entwickelte sich zu einem fundamentalen Bestandteil des amerikanischen Verfassungsrechts.
Das sogenannte „Birthright Citizenship“, also die Staatsbürgerschaft aufgrund der Geburt auf amerikanischem Boden, unterscheidet die USA von zahlreichen europäischen Staaten, in denen Staatsbürgerschaft stärker von der Nationalität oder dem Aufenthaltsstatus der Eltern abhängig ist.
Der Konflikt hat damit seinen geografischen Mittelpunkt in Washington D.C., reicht politisch jedoch bis an die US-Grenze zu Mexiko und in die Herkunftsländer von Migranten weltweit.
Zukunftsprognose
Das neue Dekret dürfte von Bürgerrechtsorganisationen und möglicherweise betroffenen Personen vor Bundesgerichten angegriffen werden. Entscheidend wird sein, ob die Trump-Regierung lediglich Einreise- und Visaregeln gegen gezielte Reisen zur Entbindung verschärft oder faktisch erneut versucht, die automatische Staatsbürgerschaft von Kindern einzuschränken.
Im zweiten Fall wäre ein erneuter Konflikt mit dem 14. Verfassungszusatz wahrscheinlich. Politisch dürfte Trump das Thema zugleich im innenpolitischen Streit über Migration, Grenzsicherung und nationale Identität weiter forcieren.
International könnten strengere Einreisebestimmungen insbesondere Reisende aus Staaten betreffen, deren Bürger für Aufenthalte in den USA ein Visum benötigen.
Gewinnspiel
Frage: Welcher Zusatzartikel der US-Verfassung schützt grundsätzlich die Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder?
A) 1. Verfassungszusatz
B) 5. Verfassungszusatz
C) 10. Verfassungszusatz
D) 14. Verfassungszusatz
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1. Hauptpunkt – Trump verändert seine Strategie
Nach dem Scheitern seines umfassenderen Vorstoßes konzentriert sich der Präsident nun auf den sogenannten „Geburtstourismus“.
2. Hauptpunkt – Die juristischen Hürden
a) Der 14. Verfassungszusatz schützt das Geburtsortsprinzip.
b) Ein Präsident kann die Verfassung nicht durch ein einfaches Dekret verändern.
c) Einwanderungs- und Visaregeln bieten der Regierung allerdings weitergehende Handlungsmöglichkeiten als eine direkte Einschränkung der Staatsbürgerschaft.
3. Hauptpunkt – Folgen
Neue Gerichtsverfahren sind wahrscheinlich. Der Ausgang könnte bestimmen, wie weit eine US-Regierung Einreisen mit dem vermuteten Ziel einer Geburt begrenzen darf, ohne dabei verfassungsrechtlich garantierte Staatsbürgerschaftsrechte anzutasten.
Erklärungen
Was ist das Geburtsortsprinzip in den USA?
Das Geburtsortsprinzip wird häufig mit dem lateinischen Begriff „Jus soli“ bezeichnet. In den Vereinigten Staaten bedeutet es grundsätzlich, dass eine Person durch ihre Geburt auf US-Territorium die amerikanische Staatsbürgerschaft erhält, sofern die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Was ist der 14. Verfassungszusatz?
Der 14. Zusatzartikel wurde 1868 ratifiziert und gehört zu den bedeutendsten Bestimmungen der US-Verfassung. Neben der Staatsbürgerschaftsklausel enthält er zentrale Garantien des Gleichheitsschutzes und rechtsstaatlicher Verfahren. Seine Entstehung ist eng mit dem Ende der Sklaverei und der politischen Neuordnung der Vereinigten Staaten nach dem Bürgerkrieg verbunden.
Was ist der Supreme Court?
Der Supreme Court in Washington D.C. ist das höchste Gericht der Vereinigten Staaten. Seine neun Richterinnen und Richter entscheiden über grundlegende Fragen der amerikanischen Verfassung. Urteile des Gerichts können die Handlungsmöglichkeiten des Präsidenten, des Kongresses und der Bundesstaaten begrenzen.
OZD-Extras
Der entscheidende Unterschied beim neuen Trump-Vorstoß könnte zwischen Einreiserecht und Staatsbürgerschaftsrecht liegen. Die US-Regierung besitzt erheblichen Spielraum bei Visa- und Einreisebestimmungen. Deutlich schwieriger wird es, wenn eine Maßnahme den verfassungsrechtlichen Status eines bereits in den USA geborenen Kindes verändert.
Direkte Auswirkungen auf die Börsen sind zunächst nicht zu erwarten. Sollten daraus jedoch weitreichendere Verschärfungen des US-Einwanderungsrechts entstehen, könnten langfristig Branchen mit hoher Abhängigkeit von internationalen Arbeitskräften betroffen sein.
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.