Fakten im Überblick
Die USA verweigern Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zum zweiten Jahr in Folge die Einreise zur UN-Generaldebatte in New York.
Washington begründet die verlängerten Visa-Sanktionen gegen Vertreter der PLO und der Palästinensischen Autonomiebehörde mit aus seiner Sicht nicht erfüllten Verpflichtungen.
Die UN-Vollversammlung hat beschlossen, Abbas erneut eine Teilnahme per Video zu ermöglichen.
Wenige Tage vor der UN-Generaldebatte in New York verschärft sich der diplomatische Konflikt zwischen Washington und der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die USA verweigern Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erneut die Einreise. Die palästinensische Seite reagiert mit scharfer Kritik.
Das Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde bezeichnete die amerikanische Entscheidung als "unbegründet".
Die PA lehne den Schritt Washingtons ab, weil er sich gegen "die Bemühungen um den Wiederaufbau des Vertrauens und die Entwicklung der palästinensisch-amerikanischen Beziehungen" richte.
Für Abbas bedeutet die Entscheidung, dass er zum zweiten Jahr in Folge nicht persönlich zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung nach New York reisen kann.
Die Generaldebatte der 81. UN-Vollversammlung beginnt am 22. September im Hauptquartier der Vereinten Nationen in Manhattan und dauert bis zum 28. September.
Staats- und Regierungschefs sowie andere hochrangige Vertreter aus aller Welt reisen dafür nach New York.
Abbas muss dagegen voraussichtlich erneut per Video zugeschaltet werden.
Die UN-Vollversammlung hat bereits dafür gestimmt, dem Palästinenserpräsidenten diese Möglichkeit einzuräumen.
152 Staaten votierten dafür, drei dagegen, vier enthielten sich.
Damit kann Abbas trotz des amerikanischen Einreiseverbots vor dem internationalen Gremium sprechen.
Hinter dem Streit stehen seit längerem schwere politische Differenzen zwischen Washington und der palästinensischen Führung.
Das US-Außenministerium erklärte, die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO und die Palästinensische Autonomiebehörde seien "erneut ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen".
Washington wirft der palästinensischen Seite unter anderem "fortgesetzte Zahlungen an Terroristen" und "das Verherrlichen von Terrortaten und Terroristen in öffentlichen Äußerungen und Schulbüchern" vor.
Die amerikanische Regierung kündigte deshalb an, die "Sanktionen verlängern, die die Erteilung von Visa an Mitglieder der PLO und an führende Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde untersagen".
Mahmud Abbas wurde in dieser Erklärung nicht ausdrücklich namentlich genannt.
Aus einer mit dem Vorgang vertrauten Quelle erfuhr die Nachrichtenagentur AFP jedoch, dass auch der Palästinenserpräsident von der Maßnahme betroffen ist.
Bereits im vergangenen Jahr durfte Abbas wegen amerikanischer Visa-Sanktionen nicht persönlich an der UN-Generaldebatte teilnehmen.
Damals hielt er seine Rede per Video.
Die Vereinigten Staaten hatten zuvor Sanktionen gegen Verantwortliche der Palästinensischen Autonomiebehörde und der PLO verhängt.
Washington begründete seine Maßnahmen unter anderem mit Vorwürfen zur Unterstützung von "Terrorismus" sowie mit palästinensischen Initiativen vor internationalen Institutionen.
Die palästinensische Führung weist die amerikanische Politik zurück und sieht darin eine Belastung für diplomatische Bemühungen und die palästinensisch-amerikanischen Beziehungen.
Der Konflikt besitzt zusätzlich eine besondere diplomatische Dimension, weil sich das Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York und damit auf amerikanischem Staatsgebiet befindet.
Die USA sind deshalb nicht nur ein wichtiger Akteur im Nahostkonflikt, sondern zugleich Gastgeberstaat der Vereinten Nationen.
Grundlage dieser besonderen Rolle ist unter anderem das UN-Hauptquartierabkommen von 1947.
Die Frage des Zugangs ausländischer Vertreter zu den Vereinten Nationen sorgt deshalb immer wieder für politische und rechtliche Auseinandersetzungen.
Washington beruft sich bei Einreisebeschränkungen unter anderem auf Sicherheits- und außenpolitische Gründe.
Der Streit um Abbas fällt in eine ohnehin äußerst angespannte Phase des israelisch-palästinensischen Konflikts.
Im von Israel besetzten Westjordanland hat die Gewalt in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen.
Die Palästinensische Autonomiebehörde verwaltet Teile des Westjordanlands, besitzt jedoch keine vollständige Kontrolle über das Gebiet.
Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg von 1967 besetzt.
Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als eine halbe Million israelische Siedler.
Die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten werden von den Vereinten Nationen und der großen Mehrheit der internationalen Gemeinschaft als völkerrechtswidrig betrachtet. Israel bestreitet zentrale Teile dieser rechtlichen und politischen Bewertung beziehungsweise verweist auf historische und sicherheitspolitische Ansprüche.
Die Situation hat sich seit dem 7. Oktober 2023 weiter verschärft.
An diesem Tag griffen die Hamas und verbündete bewaffnete Gruppen Israel aus dem Gazastreifen an.
Dabei wurden nach israelischen Angaben rund 1200 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Israel reagierte mit einer großangelegten Militäroperation im Gazastreifen.
Die von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden in Gaza melden seit Beginn des Krieges Zehntausende Tote. Ihre Angaben unterscheiden nicht durchgehend zwischen Zivilisten und Kämpfern und können unter Kriegsbedingungen nicht unabhängig vollständig überprüft werden.
Auch im Westjordanland stieg die Zahl tödlicher Zwischenfälle erheblich.
Palästinenser berichten von zunehmender Gewalt israelischer Siedler, Vertreibungen und Einschränkungen.
Israel wiederum verweist auf Anschläge und Sicherheitsgefahren durch militante palästinensische Gruppen.
Die Palästinensische Autonomiebehörde befindet sich dabei in einer schwierigen politischen Position.
Sie wird international als Ansprechpartner für eine mögliche Zweistaatenlösung behandelt, besitzt aber nur begrenzte territoriale und politische Kontrolle.
Im Gazastreifen hatte sie seit der gewaltsamen Machtübernahme der Hamas im Jahr 2007 über viele Jahre keine tatsächliche Regierungsgewalt.
Auch innerhalb der palästinensischen Bevölkerung steht die Führung um Abbas seit langem unter Druck.
Der heute hochbetagte Präsident wurde 2005 gewählt. Eine weitere palästinensische Präsidentschaftswahl fand seitdem nicht statt.
International bleibt Abbas dennoch einer der wichtigsten diplomatischen Vertreter der Palästinenser.
Er ist Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde und Vorsitzender der PLO.
Gerade deshalb besitzt sein Ausschluss von der persönlichen Teilnahme an der UN-Generaldebatte erhebliche symbolische Wirkung.
Die Vereinten Nationen haben Palästina seit 2012 den Status eines Beobachterstaates ohne Mitgliedschaft eingeräumt.
Palästinensische Vertreter nutzen die UN deshalb als zentrale internationale Bühne für ihre diplomatischen Anliegen.
Washington betrachtet Teile dieser Strategie kritisch.
Die amerikanische Regierung wirft der palästinensischen Führung unter anderem vor, den Konflikt durch Verfahren und Initiativen bei internationalen Organisationen zu internationalisieren, statt auf direkte Verhandlungen zu setzen.
Die palästinensische Seite hält dagegen internationale Institutionen für einen legitimen Weg, um ihre politischen und rechtlichen Interessen zu vertreten.
Das Einreiseverbot gegen Abbas ist deshalb weit mehr als eine Visa-Frage.
Es steht für den tiefen politischen Konflikt darüber, wie der israelisch-palästinensische Konflikt diplomatisch behandelt werden soll und welche Rolle internationale Institutionen dabei spielen.
Nun wird Abbas seine Botschaft voraussichtlich erneut aus der Distanz nach New York senden.
Physisch bleibt die Tür in die USA für ihn geschlossen.
Diplomatisch wird seine Stimme in der UN-Vollversammlung dennoch zu hören sein.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Wenn Diplomatie an der Einreise scheitert
Der Streit um Mahmud Abbas zeigt ein grundsätzliches Spannungsfeld zwischen amerikanischer Außenpolitik und der besonderen Rolle der Vereinigten Staaten als Gastgeberstaat der Vereinten Nationen.
Washington begründet seine Visa-Sanktionen mit konkreten Vorwürfen gegen PLO und Palästinensische Autonomiebehörde. Die palästinensische Führung weist die Maßnahme zurück und sieht darin eine zusätzliche Belastung für die ohnehin schwierigen Beziehungen.
Beide Ebenen müssen auseinandergehalten werden.
Die USA können politische Kritik an der PA formulieren und Sanktionen verhängen. Gleichzeitig besitzt der Zugang zu den Vereinten Nationen eine besondere internationale Bedeutung, weil das UN-Hauptquartier nun einmal in New York liegt.
Die Entscheidung der UN-Vollversammlung, Abbas eine Videoansprache zu ermöglichen, verhindert zumindest, dass der Visa-Streit seine Teilnahme am internationalen Austausch vollständig blockiert.
Damit ist der politische Konflikt allerdings nicht gelöst.
Gerade in einer Situation, in der der israelisch-palästinensische Konflikt weiterhin Menschenleben kostet und die Perspektive einer politischen Lösung unklar bleibt, sind funktionierende diplomatische Kanäle besonders relevant.
Die realistische Prognose: Das Einreiseverbot dürfte die Beziehungen zwischen Washington und Ramallah kurzfristig weiter belasten. Zugleich wird Abbas die UN-Generaldebatte per Video nutzen können, um die palästinensische Position international darzustellen. Ob sich daraus Bewegung in den politischen Beziehungen ergibt, bleibt offen.
Historischer Hintergrund
Die Palästinensische Autonomiebehörde entstand infolge der Oslo-Abkommen zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation in den 1990er-Jahren.
Sie sollte ursprünglich eine Übergangsverwaltung für Teile des Gazastreifens und des Westjordanlands bilden.
Langfristig sollte über zentrale Streitfragen wie Grenzen, Jerusalem, israelische Siedlungen, Sicherheit und die palästinensische Staatlichkeit verhandelt werden.
Eine endgültige Friedensregelung wurde jedoch nicht erreicht.
Nach dem Tod von Jassir Arafat wurde Mahmud Abbas 2005 zum Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde gewählt.
2006 gewann die Hamas die palästinensische Parlamentswahl.
Nach schweren innerpalästinensischen Kämpfen übernahm die Hamas 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen, während die von Abbas geführte Fatah beziehungsweise die PA ihre Machtbasis im Westjordanland behielt.
Seitdem ist die palästinensische Politik territorial und politisch tief gespalten.
2012 wertete die UN-Generalversammlung den Status Palästinas zum Beobachterstaat ohne Mitgliedschaft auf.
Damit gewann die internationale Diplomatie für die palästinensische Führung zusätzlich an Bedeutung.
Die Beziehungen zwischen Washington und Ramallah schwankten in den vergangenen Jahrzehnten erheblich und hängen stark von der jeweiligen amerikanischen Nahostpolitik ab.
Zukunftsprognose
Politisch könnte das erneute Einreiseverbot die Distanz zwischen der US-Regierung und der Palästinensischen Autonomiebehörde vergrößern.
Gleichzeitig bleibt Washington aufgrund seines Einflusses auf Israel, seiner Stellung im UN-Sicherheitsrat und seiner Rolle im Nahen Osten ein zentraler internationaler Akteur.
Für die Palästinensische Autonomiebehörde dürfte deshalb die Suche nach Unterstützung bei europäischen, arabischen und anderen internationalen Partnern weiter an Bedeutung gewinnen.
Gesellschaftlich bleibt die Lage besonders im Westjordanland angespannt.
Gewalt zwischen israelischen Siedlern und Palästinensern, israelische Militäreinsätze, palästinensische Angriffe und wirtschaftliche Probleme verschärfen die Situation.
International könnte der Streit um Abbas erneut Diskussionen darüber auslösen, welche Pflichten die USA als Gastgeberstaat des UN-Hauptquartiers gegenüber ausländischen Delegationen besitzen und welche Ausnahmen zulässig sind.
Unmittelbare Auswirkungen auf Börsen, Aktien, Rohstoffe oder Währungen sind durch das Einreiseverbot allein nicht zu erwarten.
Sollte sich die politische Lage im Nahen Osten insgesamt weiter verschärfen, können geopolitische Risiken allerdings insbesondere Energiepreise, Ölmarkt, Goldpreis und internationale Finanzmärkte beeinflussen. Solche Marktbewegungen lassen sich jedoch nicht seriös allein aus dem Visa-Streit ableiten.
Wer ist Mahmud Abbas?
Mahmud Abbas ist Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde und Vorsitzender der Palästinensischen Befreiungsorganisation.
Er wurde 2005 zum Präsidenten gewählt.
Abbas gehört der Fatah-Bewegung an und setzt in der internationalen Politik vor allem auf Diplomatie und internationale Institutionen.
Seine lange Amtszeit ohne erneute Präsidentschaftswahl ist zugleich Gegenstand erheblicher Kritik.
Was ist die Palästinensische Autonomiebehörde?
Die Palästinensische Autonomiebehörde, kurz PA, entstand im Zuge des Oslo-Friedensprozesses in den 1990er-Jahren.
Sie übernimmt in Teilen des besetzten Westjordanlands Verwaltungsaufgaben.
Ihre tatsächlichen Befugnisse unterscheiden sich je nach Gebiet erheblich.
Im Gazastreifen verlor die PA 2007 nach dem Machtkampf mit der Hamas die tatsächliche Kontrolle.
Was ist die PLO?
PLO steht für Palestine Liberation Organization, auf Deutsch Palästinensische Befreiungsorganisation.
Sie wurde 1964 gegründet und ist eine Dachorganisation verschiedener palästinensischer Gruppen.
Die PLO wird international als Vertretung des palästinensischen Volkes behandelt und schloss in den 1990er-Jahren die Oslo-Abkommen mit Israel.
Mahmud Abbas ist Vorsitzender der Organisation.
Warum findet die UN-Generaldebatte in New York statt?
Das Hauptquartier der Vereinten Nationen befindet sich seit den frühen Jahren der Organisation in New York.
Deshalb reisen jedes Jahr im September Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister aus aller Welt in die Vereinigten Staaten.
2026 findet die Generaldebatte der 81. UN-Vollversammlung vom 22. bis 28. September statt.
Die besondere Lage des UN-Hauptquartiers auf amerikanischem Staatsgebiet führt dazu, dass Einreiseentscheidungen der USA unmittelbar die Teilnahme ausländischer Vertreter betreffen können.
Kann Abbas trotzdem vor der UN sprechen?
Ja.
Die UN-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit beschlossen, Abbas eine Video-Teilnahme zu ermöglichen.
152 Staaten stimmten dafür, drei dagegen und vier enthielten sich.
Damit kann der Palästinenserpräsident seine Position vor der UN-Vollversammlung darstellen, obwohl er nicht persönlich nach New York reisen darf.
OZD-Extra – Warum die Visa-Frage auch das Verhältnis zwischen USA und UN berührt
Das Einreiseverbot ist juristisch und diplomatisch besonders interessant, weil die Vereinten Nationen ihren Hauptsitz auf dem Staatsgebiet der USA haben.
Das Verhältnis zwischen den Vereinten Nationen und ihrem Gastgeberstaat wird unter anderem durch das UN-Hauptquartierabkommen von 1947 geregelt.
Grundsätzlich soll dadurch sichergestellt werden, dass Vertreter von UN-Mitgliedern und andere berechtigte Delegationen Zugang zum Hauptquartier erhalten können.
Die Vereinigten Staaten berufen sich bei bestimmten Einreisebeschränkungen jedoch auf Sicherheits- und außenpolitische Erwägungen.
Solche Fälle sind nicht neu.
Auch bei Vertretern anderer Staaten kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Streit über Visa und Bewegungsfreiheit in den USA.
Der Fall Abbas erhält zusätzlich Gewicht, weil Palästina bei den Vereinten Nationen seit 2012 den Status eines Beobachterstaates ohne Mitgliedschaft besitzt.
Dass die Generalversammlung Abbas nun zum zweiten Mal eine Videoansprache ermöglicht, schafft eine praktische Lösung für die Teilnahme.
Der grundlegende politische Konflikt zwischen Washington und Ramallah bleibt davon unberührt.
Gewinnspiel
In welcher Stadt befindet sich das Hauptquartier der Vereinten Nationen?
A: Washington
B: Genf
C: New York
D: Brüssel
https://www.online-zeitung-deutschland.de/a/46220/das-tolle-gewinnspiel-2026-gutscheine-zu-gewinnen
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.