Fakten im Überblick
James Comey wird die Weitergabe von Informationen zur nationalen Verteidigung im Jahr 2016 vorgeworfen.
Comey weist die neuen Vorwürfe zurück.
Es ist laut AFP bereits der dritte strafrechtliche Vorstoß der Trump-Regierung gegen den früheren FBI-Chef.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump geht zum dritten Mal strafrechtlich gegen den früheren FBI-Chef James Comey vor. Wie aus einer am Montag veröffentlichten Strafanzeige hervorgeht, wird dem prominenten Trump-Kritiker zur Last gelegt, Informationen zur nationalen Verteidigung weitergegeben zu haben. Comey wies die Vorwürfe zurück.
Das US-Justizministerium beschuldigt den 65-Jährigen, die geheimen Informationen im Oktober 2016 weitergegeben zu haben, als er noch Chef der Bundespolizei FBI war. Sie seien an eine Person gegangen, "die nicht berechtigt war, diese zu erhalten", heißt es in der Strafanzeige.
Comey betonte in einer Videobotschaft seine Unschuld. "Es wäre fast lustig, wenn es nicht einen derart erschütternden Missbrauch des Justizministeriums darstellen würde", sagte der frühere FBI-Direktor. "Ich habe immer noch keine Angst vor diesen Leuten, und ich glaube immer noch an eine unabhängige Bundesjustiz."
Comeys Anwalt Patrick Fitzgerald erklärte, die neuen Vorwürfe seien in ähnlicher Form bereits während der ersten Trump-Regierung (2017 bis 2021) von Ermittlern untersucht worden. Die Regierung sei zu dem Schluss gekommen, dass keine hinreichenden Gründe für eine Anklage bestünden.
Es ist bereits der dritte Versuch der Trump-Regierung, Comey strafrechtlich zu belangen. Im September des vergangenen Jahres war eine erste Anklage gegen Comey erhoben worden. Der Vorwurf lautete, Comey habe falsche Aussagen vor dem Kongress gemacht und ein Parlamentsverfahren behindert. Die Anklage wurde von einer US-Bundesrichterin abgewiesen.
Im April wurde Comey erneut angeklagt, diesmal wegen angeblicher Morddrohungen gegen Trump im Onlinedienst Instagram. Konkret ging es um ein Foto von Muscheln am Strand in Form der Zahlen "86 47", das der frühere FBI-Chef gepostet hatte.
Trump behauptete, dies sei ein Aufruf, ihn zu ermorden. Die Zahl "86" bedeute "töten", und die "47" verweise auf ihn als 47. US-Präsidenten. Laut dem US-Standardwörterbuch Merriam-Webster stammt "86" aus der Kellnersprache und bedeutet so viel wie: einen Kunden loswerden, der sich danebenbenimmt. Der frühere FBI-Direktor erklärte sich auch in diesem Fall für unschuldig. Das Verfahren ist noch anhängig.
Trump beschimpft Comey immer wieder als "dreckigen Bullen". Er hat sich insbesondere wegen Comeys Rolle bei den Ermittlungen zu russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 auf den damaligen FBI-Chef eingeschossen. Comey hatte 2017 zu der Einflussnahme zu Trumps Gunsten ermittelt, der Präsident feuerte ihn daraufhin.
Die Trump-Regierung ging daneben auch gegen Comeys Tochter Maurene vor, die langjährige Ermittlerin der Bundesstaatsanwaltschaft in New York wurde ohne Angabe von Gründen entlassen. Ein Bundesrichter in New York urteilte erst am Montag, dass sie rückwirkend wieder eingestellt und entschädigt werden müsse.
Maurene Comey gehörte zu dem Team, das den Fall gegen den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein untersuchte. Trump bestreitet, von Epsteins Machenschaften gewusst zu haben, obwohl er jahrelang privat mit ihm verkehrte.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Einordnung
Der Fall berührt nicht nur strafrechtliche Fragen, sondern auch die institutionelle Unabhängigkeit der US-Justiz. Entscheidend ist, ob die Vorwürfe vor Gericht durch belastbare Beweise getragen werden. Politische Bewertungen dürfen die juristische Prüfung weder ersetzen noch vorwegnehmen.
Historischer Hintergrund
Comey leitete das FBI während der Ermittlungen zur russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016. Donald Trump entließ ihn 2017. Seitdem ist Comey ein prominenter Kritiker Trumps.
Zukunftsprognose
Die neuen Vorwürfe werden nun juristisch geprüft. Comey hat seine Unschuld betont. Wie das Verfahren ausgeht, ist offen und hängt von den Entscheidungen der zuständigen Gerichte ab.
Wer ist James Comey?
James Comey ist ein früherer Direktor der US-Bundespolizei FBI. Er leitete die Behörde bis zu seiner Entlassung durch Donald Trump im Jahr 2017.
OZD-Extra – Was zusätzlich wichtig ist
Comeys Anwalt verweist darauf, dass ähnliche Vorwürfe bereits während Trumps erster Amtszeit untersucht worden seien, ohne dass damals eine Anklage erfolgt sei.
Gewinnspiel
Welche Behörde leitete James Comey früher?
A: CIA
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Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.