Fakten im Überblick
Israels Präsident Herzog erteilt Eisenkot den Auftrag zur Regierungsbildung.
Das Oppositionsbündnis kann mit ultraorthodoxen Parteien gemeinsam die Mehrheit erreichen.
Streit zwischen den Parteien gibt es vor allem beim Thema Wehrpflicht für ultraorthodoxe Religionsschüler.
In Israel steht ein Wechsel an der politischen Spitze bevor: Präsident Isaac Herzog wird am Sonntagnachmittag in Jerusalem den Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot offiziell mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Laut dem Büro Herzogs soll die Zeremonie in der Hauptstadt stattfinden. Die Nachrichten aus Israel verdeutlichen, wie entscheidend dieser Moment für die politische Zukunft des Landes sein könnte. Nach der Wahl am 27. Oktober erreichte weder das konservative Lager um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch das Oppositionsbündnis eine eigene Mehrheit im Parlament. Eisenkot konnte sich in den vergangenen Tagen jedoch entscheidende Unterstützung sichern – insgesamt 67 Parlamentsabgeordnete empfahlen ihn für den Auftrag.
Die überraschende Öffnung der bisher mit Netanjahu verbundenen ultraorthodoxen Parteien gegenüber einer Zusammenarbeit mit dem Oppositionslager eröffnet neue Chancen für eine Koalition. Mit den Stimmen dieser Parteien könnte Eisenkots Bündnis nun die notwendige Mehrheit von 61 der 120 Knesset-Sitze erreichen. Allerdings bleibt die künftige Regierungsarbeit mit Hürden behaftet, denn insbesondere die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Religionsschüler sorgt in den Verhandlungen für Streit. Das Mandat ermöglicht es Eisenkot, innerhalb eines Zeitraums von zunächst 28 Tagen eine regierungsfähige Koalition zu formen. Die politische Landschaft Israels blickt daher gebannt auf die nächsten Wochen, in denen sich entscheiden wird, ob und wie sich die gegensätzlichen Kräfte zu einer stabilen Regierung zusammenfinden können.
OZD/AFP
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OZD-Kommentar – Eisenkot bekommt eine Chance – kann der Neuanfang gelingen
Die Beauftragung von Gadi Eisenkot durch Präsident Herzog markiert zweifellos eine neue Etappe der israelischen Politik. Jahrzehntelange Fronten zwischen religiösen und säkularen Lagern, zwischen Tradition und Erneuerung bestimmen das politische Klima. Dass ultraorthodoxe Parteien nun zur Kooperation mit dem Oppositionsbündnis bereit sind, dürfte viele überraschen – und zeigt, wie sehr die alten Allianzen ins Wanken geraten sind. Doch die Last der Kompromisse wiegt schwer. Besonders bei der Frage der Wehrpflicht könnte das Bündnis schnell wieder zerbrechen, denn sie berührt nicht nur politische, sondern auch gesellschaftliche Grundsatzfragen. Israels Demokratie ist robust, aber eine stabile Regierung verlangt mehr als nur eine Mathematik der Mehrheiten. Es braucht Mut zum Brückenbau und die Bereitschaft, alte Konflikte neu zu denken. Prognose: Die Verhandlungen werden schwierig; einen echten Neuanfang kann es nur geben, wenn beide Seiten beweglich bleiben.
Historischer Hintergrund
Das politische System Israels basiert auf einem Verhältniswahlsystem, das in der Vergangenheit oft zu schwierigen und langwierigen Regierungsbildungen geführt hat. Die Spaltung zwischen säkularen und religiösen Parteien prägte seit Jahrzehnten die Politik des Landes. Ultraorthodoxe Parteien waren bislang zumeist feste Bündnispartner der konservativen Kräfte um Netanjahu. Die Streitfrage der Wehrpflicht ultraorthodoxer jüdischer Religionsschüler ist historisch ein wiederkehrendes Konfliktthema, das mehrfach Koalitionen scheitern ließ. Die jetzige Konstellation mit einer potenziellen Annäherung an die Opposition ist daher ein wichtiger Wendepunkt.
Zukunftsprognose
Sollte es Gadi Eisenkot gelingen, eine Koalition mit den ultraorthodoxen Parteien zu festigen, könnte in Israel eine breitere politische Zusammenarbeit entstehen. Allerdings könnte der Streit um die Wehrpflicht bestehende Gräben vertiefen und die Stabilität der Regierung gefährden. Politisch wären Kompromisslösungen erforderlich, die möglicherweise sogar Reformen im Militär- und Gesellschaftsbereich nach sich ziehen. International würden stabile Verhältnisse in Israel möglicherweise für Beruhigung in der Region sorgen. Sollte es erneut zu einer Blockade kommen, könnten weitere Neuwahlen und Instabilitäten drohen.
Erklärungen
Was bedeutet Regierungsauftrag in Israel
Der Regierungsauftrag wird vom israelischen Präsidenten an den Politiker erteilt, der nach den Beratungen mit den Parteien die meisten Empfehlungen erhalten hat. Dieser Politiker hat anschließend eine festgelegte Frist, um eine arbeitsfähige Koalition zu bilden.
Wer ist Gadi Eisenkot
Gadi Eisenkot ist ein moderater Oppositionspolitiker. Er führte das breit aufgestellte Bündnis, das sich nach den jüngsten Parlamentswahlen um die Regierungsbildung bemüht.
Was ist die Wehrpflicht-Debatte in Israel
Die Wehrpflicht-Debatte entzündet sich an der Forderung, dass auch ultraorthodoxe jüdische Religionsschüler zum Grundwehrdienst herangezogen werden sollen, was bisher großteils vermieden wurde.
OZD-Extras
Der Regierungsauftrag in Israel ist kein Automatismus aus Wahlergebnissen, sondern basiert auf Empfehlungen der Abgeordneten. Die ultraorthodoxen Parteien sind traditionell einflussreich bei Regierungsbildungen. Sollte die politische Unsicherheit anhalten, könnten sich auch wirtschaftliche Auswirkungen auf den israelischen Aktienmarkt ergeben, wobei zurzeit keine unmittelbar absehbare Reaktion zu erkennen ist.
Gewinnspiel
Wie viele Sitze benötigt eine Koalition im israelischen Parlament für eine Mehrheit?
A) 61
B) 67
C) 100
D) 120
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.