Fakten im Überblick
EU-Ratspräsident Costa schlägt Kompromiss mit geringeren Ausgaben vor.
Neue Digitalsteuer für große Tech-Konzerne ist Teil des Vorschlags.
Deutschland und Frankreich kritisieren Costas Entwurf scharf.
Im Ringen um den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt zeichnen sich erneut tiefe Gräben zwischen den Mitgliedstaaten ab. Kurz vor einem anstehenden Sondergipfel in Brüssel hat EU-Ratspräsident Antonio Costa einen neuen Kompromissvorschlag präsentiert, der unter anderem eine Digitalsteuer für große Tech-Unternehmen vorsieht und die Gesamtausgaben des Haushaltsrahmens gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsentwurf um rund zehn Prozent senken würde. Deutschland – als Mitglied der selbst ernannten "Sparsamen" – sowie Frankreich reagierten prompt mit Kritik. Während Costa überzeugt ist: "Ich glaube, dass uns dieser Vorschlag einer Einigung näherbringen kann", winkten Berlin und Paris ab.
Costa schlägt vor, Tech-Konzerne mit mindestens 50 Millionen Euro Jahresumsatz in der EU und mehr als 750 Millionen Euro weltweit künftig mit einer Digitalsteuer zu belegen. Die Steuer soll "drei Prozent des jährlichen Nettoumsatzes aus Onlinewerbung, digitalen Vermittlungsdiensten und nutzergenerierten Daten" betragen und nach Costas Worten "richtet sich in keiner Weise gegen ein bestimmtes Unternehmen oder Land". Ziel ist, auf der Einnahmeseite neue Spielräume zu schaffen, nachdem Nettozahler-Staaten wie Deutschland auf Kürzungen gedrängt hatten. Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gehen die Kürzungen jedoch nicht weit genug. Das Finanzvolumen sei ihm noch "zu hoch". Der Vorschlag sei zwar ein erster Schritt, aber weiterhin ungenügend, betonte Merz in Berlin und verwies auf die Herausforderungen für alle Mitgliedsstaaten, ihre Haushalte zu konsolidieren. Eine "gerechte und faire Lastenteilung" gelinge "nur durch Korrekturen auf der Einnahmeseite". Gleichwohl hob Merz hervor, dass der künftige EU-Haushalt "unsere Prioritäten spiegeln" müsse; dazu zählten die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit sowie „robuste und nachhaltige mehrjährige Unterstützung der Ukraine sicherstellen unter Beteiligung aller 27 Mitgliedstaaten".
Auch Schweden äußerte Skepsis gegenüber Costas Vorschlag. Frankreich reagierte aus einer ganz anderen Richtung enttäuscht. Während Deutschland auf weitere Kürzungen drängt, fordert Paris gemeinsam mit Ländern wie Spanien und Polen ein größeres Budget. Costas Vorschlag sei "sehr enttäuschend" und könne "keine Grundlage für eine Einigung" sein, erklärte der Elysée-Palast. Besonders brisant ist der Streit um den Agraretat, denn viele Mitgliedstaaten wehren sich gegen Einschnitte bei den Mitteln für Landwirte.
Während die Verhandlungen auf absehbare Zeit schwierig bleiben, will Costa seinen Kompromiss beim anstehenden Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs erneut zur Abstimmung stellen. Die Zeit drängt, denn bis Ende des Jahres soll die Einigung stehen – kurz vor dem für Europas Politik besonders brisanten Wahljahr 2027.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Zwischen Spardruck und Zukunftsinvestitionen
Der Streit um den EU-Haushalt offenbart die grundsätzlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Während Deutschland sich traditionell zu den Nettozahlern zählt und Kürzungen fordert, dringen Länder wie Frankreich auf ein größeres Budget für Agrar- und Sozialpolitik. Costas Spagat-Versuch zeigt: Es gibt keinen leichten Ausgleich zwischen unterschiedlichen Finanzinteressen und strategischen Prioritäten.
Die Idee, eine Digitalsteuer für Tech-Giganten einzuführen, ist überfällig und könnte neue Einnahmemöglichkeiten schaffen. Doch dass sich gerade Deutschland und Frankreich nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen können, schwächt die Kompromissfähigkeit der EU insgesamt. Besonders in Zeiten wachsender Unsicherheit um Europas Sicherheit, Wirtschaftskraft und Zusammenhalt ist das ein Warnsignal.
Es zeichnet sich ab, dass weitere Nachbesserungen nötig werden. Doch ob ein Kompromiss bis Jahresende gelingt, ist angesichts der verhärteten Fronten alles andere als sicher.
Historischer Hintergrund
Der mehrjährige Finanzrahmen ist das zentrale Instrument der EU-Haushaltsplanung. Dieses Verfahren legt fest, wie viel die EU in den kommenden Jahren für gemeinsame Projekte, Landwirtschaft und neue Herausforderungen wie Digitalisierung und Verteidigung ausgeben darf. Deutschland, Schweden und die Niederlande drängen traditionell auf Sparsamkeit, während Südeuropa sowie Frankreich häufig höhere Ausgaben fordern. Der neue Finanzrahmen steht zudem unter dem Eindruck angespannter Haushalte, fortgesetzter Hilfen für die Ukraine und wachsender populistischer Strömungen in mehreren EU-Staaten.
Zukunftsprognose
Sollte der Kompromiss scheitern, drohen Verzögerungen bei zentralen Finanzhilfen – etwa für die Ukraine oder EU-Innovationsprojekte. Längere Uneinigkeit könnte das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der EU schwächen. Gelingt hingegen eine Einigung, könnte die Digitalsteuer den Haushalt stärken. Politisch bleibt die Erfolgsaussicht für einen Kompromiss bis Jahresende angesichts der divergierenden Interessen jedoch offen.
Erklärungen
Was ist der mehrjährige Finanzrahmen?
Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist der langfristige Haushaltsplan der EU. Er legt für jeweils sieben Jahre die Höchstbeträge für Ausgaben in verschiedenen Politikbereichen wie Landwirtschaft und Forschung fest. Alle Mitgliedstaaten müssen dem MFR zustimmen.
Was ist eine Digitalsteuer?
Eine Digitalsteuer ist eine spezielle Steuer auf Umsätze von Internet- und Tech-Unternehmen. Sie soll dort greifen, wo klassische Steuerstrukturen Gewinne großer, internationaler Konzerne kaum erfassen können.
OZD-Extras
US-Präsident Donald Trump dürfte die Digitalsteuer-Pläne scharf kritisieren, da sie sich auch gegen große US-Technologiekonzerne richten könnten. Mögliche Auswirkungen auf Börsenkurse und Aktienwerte der betroffenen Tech-Unternehmen wären bei Einführung einer solchen Steuer nicht auszuschließen, auch wenn kurzfristige Effekte schwer vorherzusagen sind. Der Vorschlag, Mobilfunkfrequenzen zu versteigern, folgt einem Vorstoß aus Griechenland.
Gewinnspiel
Wie hoch soll die vorgeschlagene Digitalsteuer nach Costas Plan sein?
A) Drei Prozent
B) Fünf Prozent
C) Zehn Prozent
D) Zwanzig Prozent
Alle Angaben ohne Gewähr. Mit KI unterstützt. Titelbild AFP.