Der Staatstrojaner darf künftig nur bei besonders schweren Straftaten eingesetzt werden – das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. Damit ziehen die Richter klare Grenzen beim digitalen Durchleuchten von Bürgern.
CSU-Chef Markus Söder spricht sich klar gegen Steuererhöhungen aus – auch im Hinblick auf die SPD-Vorstoße. Im ZDF bekräftigt er: Mehr Einnahmen sollen durch Wachstum, nicht durch höhere Steuern erzielt werden.
Finanzminister Klingbeil warnt vor massiven Haushaltslücken ab 2027. Über 30 Milliarden Euro fehlen allein im ersten kritischen Jahr – und die Lücken reißen bis 2029 nicht ab. Die Regierung steht vor einer harten Konsolidierungsprobe.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump wollen am Sonntag in Schottland über den transatlantischen Handelsstreit sprechen.
Die staatliche Beteiligung an den Gesundheitsausgaben ist 2023 um über 30 Prozent gesunken. Die Folge: Privathaushalte und Unternehmen tragen die wachsende Last – mit spürbaren Folgen für Millionen Menschen.
Ein früherer Mitarbeiter der US-Streitkräfte in Deutschland wurde in Frankfurt verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, sensibelste US-Militärdaten an China verraten zu wollen.
Die SPD plant weitreichende Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Im Fokus stehen eine Steuerreform, eine Anhebung des Mindestlohns sowie Investitionen in die Infrastruktur und die Autoindustrie
Der US-amerikanische Ex-Soldat Trevor Reed wurde in Russland zu über vierzehn Jahren Haft verurteilt, weil er sich der ukrainischen Armee angeschlossen hatte.
Die Gewerkschaften Vereinigung Cockpit und UFO haben bei der Lufthansa-Tochter Discover Airlines mit überwältigender Mehrheit für Streikmaßnahmen gestimmt. Ein Konflikt mit der Gewerkschaft Verdi um die Tarifzuständigkeit spitzt sich zu.
"Wir werden die rechtliche Bewertung weiter von der politischen Auseinandersetzung, die wir in Parlamenten und öffentlichen Debatten führen, klar trennen."
Bürger und Bürgerinnen dürfen sich mittels Fahrradtour und Workshop an der umweltbewussten und sozialverträglichen Entwicklung der Frei- und Grünflächen in der Nähe der geplanten Stadtquartiere südwestlich der Steinfurter Str. und westlich der Busso-Peus-Str. in Gievenbeck beteiligen.
"Die Bürgerinnen und Bürger in NRW benötigen Planungssicherheit. Sie müssen sich in Krisenzeiten darauf verlassen können, dass politische Entscheidungen Bestand haben und nicht mit der Wetterfahne gedreht werden."
USA warnen Reisende nach Tötung von Al-Kaida-Chef vor möglichen Vergeltungstaten. Möglich seien Selbstmord-Anschläge, Morde, Entführungen und Bombenanschläge.
Im Stadthaus 1 ist es ab sofort möglich, Termine für Reisedokumente wie neue Ausweise und Pässe zu machen. Dies ermöglicht eine Entlastung der Bürgerbüros.
Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist zunächst online. Der Vor-Ort-Termin auf dem York-Gelände findet am 6. Mai statt. Außerdem werden alle Ideen auf Machbarkeit überprüft.
Als besonderes Serviceangebot richtet die Stadt bis Ende des Jahres ein zusätzliches Terminbüro für die Beantragung von Personalausweisen und Reisepässen im Salzhof an der Salzstraße ein.
Die radikalislamischen Taliban haben nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken ihre Zusage bekräftigt, weiterhin Ausreisen aus Afghanistan zu ermöglichen.
Die Veloroute vom Neutor bis Altenberge wird kommen. Daher sollen die Wilhelmstraße und ein Teilstück des Horstmarer Landwegs zu Fahrradstraßen umgestaltet werden. Informationsveranstaltungen finden am 28. und 30. Juni statt.
Zeitzeugen, Hobbyforscher und Neugierige sind willkommen: Die aktive Mitarbeit von Bürgern in Forschungsprojekten steht im Mittelpunkt des ersten Citizen-Science-Tages an der Universität Münster am 11. Juni.
Im Juni soll der Rat der Stadt den Bebauungsplan für das neue große Wohngebiet im Osten von Albachten beschließen. Das Stadtplanungsamt lädt alle Interessierten zu einer digitalen Informationsveranstaltung am Montag (17. Mai) um 18 Uhr ein.
Obwohl zwei von fünf Teammitgliedern wegen einer Covid-Infektion ausfallen und weitere unter Quarantäne stehen, kann das Bürgerbüro in Hiltrup ab morgen (Mittwoch) wieder seine Arbeit aufnehmen.
Die Stadtteilarbeit Hamm möchte mit der Aktion „Zeig Herz“ bei den Bürgerinnen und Bürgern die Vorfreude auf den Frühling wecken und Zuversicht spenden....
Die erste Beteiligungsphase der Bürger für die Amelsbürener Ortsmitte ist abgeschlossen. Fachämter der Stadt Münster prüfen nun die Umsetzung der zahlreiche Ideen und Kommentare.
Der Thermoflieger war am Wochenende kurzfristig unterwegs und hat die Münsteraner Dachlandschaft vollständig gescannt - Eigentümer erhalten ab Sommer kostenlose Wärmebilder
Zum Schutz der Mitarbeitenden und der Bürgerinnen und Bürger muss ab sofort bei der Anlieferung von Wertstoffen und Abfällen auf allen Recyclinghöfen ein Mund-Nasen-Schutz (Maskenpflicht im Volksmund) getragen werden
"Jeder und jede, der die App nutzt, leistet einen Beitrag dazu, das Virus auch zukünftig unter Kontrolle zu halten", sagte sie am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast.
Im Gespräch mit dem Landrat können Anliegen, Tipps, Probleme – kurzum alles, was die Menschen mit Blick auf die Zuständigkeit des Kreises auf dem Herzen haben, – direkt erörtert werden
Deutsche bleiben anders als Franzosen, Amerikaner und Japaner: In der Region leben etwa 100 deutsche Staatsangehörige mit ständigem Wohnsitz, die in der Krisenvorsorgeliste des Amtes registriert sind
Großer Bahnhof im Festsaal des historischen Rathauses in Münster: Die Stiftung Bürger für Münster verleiht unter dem Motto „Bürger machen Zukunft“ ihren alljährlichen Bürgerpreis.