Auf wachsenden Druck aus der EU kündigt Apple erneut Änderungen im App Store an. Doch echte Marktöffnung sieht anders aus. Brüssel prüft – und droht mit weiteren Strafen. Die Geduld mit dem Tech-Giganten scheint am Ende.
Rubrik: Wirtschaft
US-Präsident Trump erklärt die europäischen Vermittlungsbemühungen im Iran-Israel-Krieg für gescheitert – und kündigt eine baldige Entscheidung über einen möglichen Kriegseintritt der USA an.
Rubrik: Politik
4,124 Milliarden Euro – diese Rekordstrafe gegen Google ist laut EU-Generalanwältin Kokott gerechtfertigt. Es geht nicht nur um Android und Apps, sondern um die Machtfrage im digitalen Zeitalter. Und um ein Signal: Auch Internetgiganten stehen nicht über dem Gesetz.
Rubrik: Wirtschaft
... oder diplomatische Schönfärberei auf dem G7-Gipfel?
Rubrik: Politik
Eskalation in Nahost: Airlines streichen Flüge – Lufträume geschlossen
Rubrik: Politik
Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro bestreitet einen versuchten Staatsstreich. Doch die Beweise wiegen schwer – und das politische Comeback rückt in weite Ferne. Kommentar:
Rubrik: Politik
Ungarns umstrittenes LGBTQ-Gesetz aus dem Jahr 2021 verstößt nach Einschätzung der zuständigen Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Tamara Capeta, gegen zentrale Prinzipien des EU-Rechts.
Rubrik: Gesellschaft
Erstmals weltweit wählen Mexikaner direkt ihre Richter – sogar am Obersten Gerichtshof. Die Reform soll Korruption bekämpfen, ruft aber international scharfe Kritik hervor: Droht die Politisierung der Justiz?
Rubrik: Politik
Bruch mit Biden-Programm: Trump darf halbe Million Migranten DOCH abschieben
Rubrik: Politik
Der neunte Testflug des SpaceX-Starships ist spektakulär gescheitert: Die Riesenrakete verlor über dem Indischen Ozean die Kontrolle und explodierte. Elon Musk will trotzdem weitermachen – und das schneller denn je.
Rubrik: Wissenschaft
Nach dem Vorstoß von neun EU-Staaten zur Neuinterpretation der Menschenrechtskonvention verteidigt der Europarat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Generalsekretär Berset warnt vor politischem Druck und drohender Aushöhlung fundamentaler Rechte.
Rubrik: Gesellschaft
Die Mitarbeiter waren während ihrer Probezeit wegen angeblich unzureichender Leistung entlassen worden.
Rubrik: Politik
Netanjahu stoppt Ernennung von Geheimdienstchef: Chaos um Schin-Bet-Führung
Rubrik: Politik
Am Donnerstagabend haben in Israel tausende Menschen gegen ein umstrittenes Gesetz demonstriert, das politischen Amtsträgern mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern gibt.
Rubrik: Politik
Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro wird wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs vor Gericht gestellt.
Rubrik: Politik
Die israelische Regierung hat ein einstimmiges Misstrauensvotum gegen Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara beschlossen.
Rubrik: Politik
Entlassung von Whistleblower-Behördenchef rechtswidrig
Rubrik: Politik
US-Präsident Donald Trump und Elon Musk treiben die Umstrukturierung des Staatsapparats voran. Bundesbedienstete müssen ihre Anstellung rechtfertigen, während Trump im Militär Führungskräfte entlässt und tausende Stellen abbaut.
Rubrik: Politik
US-Strafmaßnahmen gegen Südafrika: Trump dreht Pretoria den Geldhahn zu - Trumps nächste Front: Sanktionen gegen Südafrika wegen Landreform und Israel-Klage
Rubrik: Politik
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Flüchtlinge können zu Integrationskursen verpflichtet werden, doch hohe Geldbußen und die Rückforderung von Kurskosten sind unzulässig. Was das Urteil für Betroffene und Mitgliedsstaaten bedeutet.
Rubrik: Politik
Was bedeutet diese Entscheidung für die anstehende Wahl und die politische Zukunft Georgescus?
Rubrik: Politik
Antrag auf Verschiebung des Strafmaßes abgelehnt
Rubrik: Gesellschaft
Das Völkerrecht am Wendepunkt: UN-Gericht entscheidet über Klima-Pflichten im historischen Verfahren
Rubrik: Umwelt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen seines Gesetzes zu "ausländischen Agenten" verurteilt, das als stigmatisierend und einschüchternd bewertet wurde. Über 100 Kläger, darunter Menschenrechtsorganisationen, fordern Entschädigung.
Rubrik: Gesellschaft
Ein italienisches Gericht erklärt das Abkommen zur Überstellung von Migranten nach Albanien für illegal. Zwölf Männer wurden bereits zurück nach Italien gebracht.
Rubrik: Politik
Der Friedensnobelpreis wird am Freitag verkündet, und die Welt fragt sich, wer inmitten zahlreicher Kriege und Konflikte ausgezeichnet wird.
Rubrik: Gesellschaft
Donald Trump kann sich im Wahlmanipulationsverfahren nicht auf seine präsidiale Immunität berufen, erklärt Sonderermittler Jack Smith. Der Ex-Präsident habe privat gehandelt und versuchte mit illegalen Mitteln, das Wahlergebnis zu kippen. Mehr dazu hier.
Rubrik: Politik
Der Europäische Gerichtshof stärkt deutschen Hotels den Rücken und erklärt die von Booking.com auferlegten Bestpreisklauseln für unzulässig. Ein wichtiger Sieg im langjährigen Rechtsstreit um faire Preisgestaltung.
Rubrik: Wirtschaft
Die Bundesregierung hat sich bei der UN-Resolution zur Beendigung der israelischen Besatzung enthalten und kritisiert den "unrealistischen" Zeitplan sowie die fehlende Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen Israels. Ein komplexer Konflikt bleibt ungelöst.
Rubrik: Politik
Merz fordert, ab Oktober für drei Monate Geflüchtete an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Wird die Ampel-Regierung darauf eingehen?
Rubrik: Politik
Kamala Harris wirft Donald Trump im TV-Duell vor, die Wahrheit über seine Rolle bei der Abschaffung des landesweiten Abtreibungsrechts zu verdrehen. Warum dieser Vorwurf das Rennen um die US-Präsidentschaft 2024 entscheidend beeinflussen könnte.
Rubrik: Politik
Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat die Sperrung von X, der Nachfolger-Plattform von Twitter, angeordnet. Elon Musk reagiert scharf und beschuldigt den Richter, die Demokratie zu zerstören. Die Auseinandersetzung spitzt sich weiter zu.
Rubrik: Wirtschaft
Elon Musk schließt die Büros seines Onlinedienstes X in Brasilien, nachdem ein Oberrichter mit Haft für einen X-Vertreter drohte. Die Entscheidung fällt im Kontext eines andauernden Konflikts um Zensur und Desinformation.
Rubrik: Wirtschaft
Zum 20. Jahrestag der Geiselnahme in Beslan zieht Präsident Putin Parallelen zum aktuellen Ukraine-Konflikt und erneuert seine harte Rhetorik.
Rubrik: Politik
Das Oberste Gericht in Venezuela erklärt sein Urteil zur umstrittenen Präsidentschaftswahl als endgültig und bindend. Kein Weg zur Berufung, während Proteste das Land erschüttern und internationale Anerkennung ausbleibt.
Rubrik: Politik
... "ein unerträglicher Zustand, dass wir unsere Möglichkeiten, Kinder vor solch schrecklichen Verbrechen zu schützen, nicht ausschöpfen."
Rubrik: Justiz
Nach Zensur-Vorwürfen gegen einen Richter hat der Oberste Gerichtshof in Brasilien eine Untersuchung gegen den High-Tech-Milliardär Elon Musk eingeleitet.
Rubrik: Wirtschaft
Mexiko zieht nach Stürmung von Botschaft in Ecuador vor Internationalen Gerichtshof
Rubrik: Topnews
Europäischer Gerichtshof erlaubt Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweis
Rubrik: Meine Meinung
Nach der Entscheidung des Gerichts kann das als Senate Bill 4 ("SB 4") bekannte Gesetz nun in Kraft treten.
Rubrik: Politik
Internationaler Gerichtshof weist weiteren Eilantrag Südafrikas gegen Israel ab
Rubrik: Politik
Anhörung vor Internationalem Gerichtshof zu "Völkermord"-Vorwurf gegen Israel hat begonnen
Rubrik: Politik
Supreme Court wird sich mit Ausschluss Trumps von Vorwahl in Colorado befassen
Rubrik: Politik
Super League: Europäischer Gerichtshof macht den Weg frei
Rubrik: Fußball
Trump darf nicht bei Präsidentschaftsvorwahlen in Colorado antreten
Rubrik: Politik
Amazon siegt vor Europäischem Gerichtshof im Steuerstreit
Rubrik: Politik
Joe Biden sei "fest entschlossen", den Zugang von Frauen zu Medikamenten für den Schwangerschaftsabbruch zu verteidigen.
Rubrik: Gesundheit
Die Kriminalisierung von Abtreibung sei ein "Akt der Gewalt und eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts"
Rubrik: Gesellschaft
Oberstes US-Gericht schwächt LGBTQ-Schutz und kippt Bidens Studienschuldenerlass
Rubrik: Gesellschaft
Einstiger Chefredakteur des oppositionellen Mediums Nexta "zu acht Jahren in einem Straflager verurteilt"
Rubrik: Gesellschaft
Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Entscheidung im Rechtsstreit um die Abtreibungspille Mifepriston um zwei Tage verschoben.
Rubrik: Gesellschaft
Türkei fordert von Stockholm weitere Schritte für Ja zu Nato-Beitritt
Rubrik: Politik
Ex-US-Präsident erleidet Niederlage im Streit um geheime Regierungsunterlagen
Rubrik: USA
Die Wahlberechtigten im US-Bundesstaat Kansas entscheiden am Dienstag, ob das Recht auf Abtreibung aus der Verfassung des traditionell konservativen Staates gestrichen werden soll.
Rubrik: Politik
Der Oberste Gerichtshof Russlands hat das ukrainische Asow-Regiment als "terroristische Organisation" eingestuft.
Rubrik: Politik
US-Abgeordnete stimmen für Gesetz zum Schutz von Zugang zu Verhütungsmitteln
Rubrik: Gesellschaft
Das US-Repräsentantenhaus stimmt für ein Gesetz zum Schutz der Homo-Ehe.
Rubrik: Gesellschaft
Der US-Klimagesandter sichert nach dem Supreme-Court-Urteil die Einhaltung der Klimaschutzziele zu.
Rubrik: Klimaschutz
EuGH: Man darf Asylbewerber nicht nur wegen illegalem Aufenthalt im Land in Haft nehmen.
Rubrik: Gesellschaft
Im Streit um den glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup hat der Chemiekonzern Bayer eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten
Rubrik: USA
Das oberste US-Gericht kippt das Recht auf Abtreibung. Jedem US-Bundesstaat steht die Entscheidung frei.
Rubrik: Politik
Tausende Menschen demonstrieren in Kanada für Abtreibungsverbot.
Rubrik: Gesellschaft
Laut Medienberichten will der Oberste US-Gerichtshof das Recht auf Abtreibung kippen.
Rubrik: USA
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird einige Urteilsverkündungen zukünftig live im Internet übertragen.
Rubrik: Gesellschaft
Der Westminster Magistrates Court erließ den Auslieferungsbeschluss, dem allerdings die britische Innenministerin Priti Patel zustimmen muss.
Rubrik: Gesellschaft
Der US-Senat bestätigt Ketanji Brown Jackson als erste schwarze Verfassungsrichterin.
Rubrik: Politik
US-Präsident Joe Biden hat in seinen Bemühungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie einen herben Rückschlag erlitten:
Rubrik: Politik
Vorstandsmitglied: Die Auflösung der Memorial-Organisation wäre "extrem abschreckend".
Rubrik: Gesellschaft
Der US-Supreme Court lässt Klagen von Abtreibungskliniken gegen das texanisches Gesetz zu.
Rubrik: Gesellschaft
US-Berufungsgericht genehmigt die Herausgabe von Akten zur Erstürmung des US-Kapitols.
Rubrik: Politik
Der Oberste Gerichtshof der USA befasst sich am Mittwoch mit einem strikten Abtreibungsgesetz des Bundesstaates Mississippi.
Rubrik: Politik
Indiens Hauptstadt Neu Delhi lehnt einen vom Obersten Gericht des Landes geforderten Smog-Lockdown ab. I
Rubrik: Gesundheit
Die Abschaffung der polnischen Disziplinarkammer wird mit einer Entmachtung des Obersten Gerichts verbunden.
Rubrik: Politik
Oklahoma richtet trotz früherer Probleme mit Giftspritzen einen verurteilten Mörder hin.
Rubrik: Politik
Supreme Court lässt weitgehendes Abtreibungsverbot in Texas zunächst in Kraft.
Rubrik: Politik
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das türkische Gesetz verworfen, das die Beschädigung des Ansehens des Staatsoberhaupts unter Strafe stellt.
Rubrik: Politik
Die Anhörung ist schon am Montag:
Rubrik: Fußball
Ein US-Bundesrichter hat das neue Gesetz für ein weitgehendes Abtreibungsverbot im Bundesstaat Texas vorläufig ausgesetzt.
Rubrik: Gesellschaft
Zehntausende gehen für Recht auf Abtreibung in den USA auf die Straße.
Rubrik: Gesellschaft
Zehntausende demonstrieren für Amtsenthebung von Brasiliens Präsident Bolsonaro.
Rubrik: Gesellschaft
Die US-Regierung hat den Bundesstaat Texas im Streit um dessen neues und sehr strenges Abtreibungsrecht verklagt.
Rubrik: Politik
Der Europäische Gerichtshof entscheidet über die Nutzung von Daten in verschiedenen Mobilfunktarifen.
Rubrik: Politik
Rubrik: Gesundheit
Die Annullierung der Haftstrafe erfolgte einen Tag nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Türkei wegen Altans Inhaftierung scharf verurteilt hatte.
Rubrik: Welt
Trump erleidet im Streit um Steuererklärungen eine neue Niederlage.
Rubrik: Welt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die sofortige Freilassung des in Russland inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gefordert.
Rubrik: Welt
Hat Deutschland gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen? Menschenrechtsgerichtshof entscheidet in Verfahren zu Nato-Luftangriff in Kundus
Rubrik: Politik
"Das weitere Vorgehen wird im Kreis der europäischen Partner zu besprechen sein, weitere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Rubrik: Politik
Der Oberste US-Gerichtshof in Washington wies am Dienstag eine Klage des Trump-Lagers zum Wahlausgang im Schlüsselstaat Pennsylvania ab.
Rubrik: Politik
Trumps beispiellose Vorwürfe gegen das US-Wahlsystem konnten von seinen Anwälten bisher nicht belegt werden.
Rubrik: Welt
Die befürchteten Horrorszenarien nehmen ihren Lauf: Ein Verlierer will Gewinner sein, oder die Auszählung stoppen, bei der er vielleicht doch Gewinner gewesen wäre...
Rubrik: USA
In Washington und anderen Städten versammelten sich vor allem Frauen, um gegen eine mögliche Wiederwahl Trumps und seine Kandidatin für den Obersten Gerichtshof, Amy Coney Barrett, zu protestieren.
Rubrik: Welt
Wegen der geplanten Änderungen am Brexit-Vertrag hat die EU ein rechtliches Verfahren gegen Großbritannien gestartet. Ihre Behörde habe an die Regierung in London ein Schreiben geschickt, ...
Rubrik: Brexit
Das Oberste Gericht der USA hat grünes Licht für die Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf Bundesebene gegeben. Die Richter nahmen am Dienstag die einstweilige Verfügung einer unteren Instanz zurück,...
Rubrik: Gesellschaft
Trump kündigt erleichterte Einbürgerung für "Dreamer" an
Rubrik: Politik
Trump unterliegt in Einwanderungs-Streit um "Dreamer" vor Oberstem Gerichtshof.
Rubrik: Welt
Oberstes Gericht wird voraussichtlich Demo mit Beteiligung desbrasilianischen Präsidenten untersuchen
Rubrik: Politik
Türkisches Gericht spricht Kulturmäzen Kavala von Gezi-Vorwürfen frei: Es lägen keine "ausreichenden Beweise" für ihre Schuld vor....
Rubrik: Welt
Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Prepaidkarten muss gestoppt werden wie die Ausweispflicht. Sie gefährdet die freie und unbefangene Kommunikation und Internetnutzung
Rubrik: Meine Meinung
Für eine Haftung ist es dem Urteil zufolge nicht erforderlich, dass ein solcher Unfall mit einem "flugspezifischen Risiko" zusammenhängt (Az. C-532/18)
Rubrik: Gesellschaft