Oberste Gerichtshof

Sanktionen aus Washington entfachen Proteste in Brasilien – Justiz setzt Zeichen gegen ausländischen Druck

Rubrik: Politik

Trotz Trumps Vermittlung eskaliert der Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha erneut. Der Streit um das Smaragd-Dreieck hat tiefe historische Wurzeln – und ein schnelles Ende ist nicht in Sicht.

Rubrik: Politik

Umweltminister Carsten Schneider nennt den Klimawandel die größte soziale Herausforderung unserer Zeit. Zum Erdüberlastungstag warnt er vor ungleicher Lastenverteilung – und fordert echte Gerechtigkeit im Kampf gegen die Erderwärmung.

Rubrik: Umwelt

Der Internationale Gerichtshof hat entschieden: Staaten sind völkerrechtlich zum Klimaschutz verpflichtet. Wer nicht handelt, riskiert juristische Konsequenzen – sogar Entschädigungen.

Rubrik: Umwelt

28 Staaten fordern ein Ende des Kriegs in Gaza – Deutschland bleibt außen vor. Außenminister Wadephul verteidigt die Haltung mit Parteinahme für Israel. Kritiker sprechen von moralischem Versagen.

Rubrik: Politik

Inmitten des anhaltenden Krieges ordnet Präsident Selenskyj seine Regierung neu. Mit der Ernennung von Julia Swyrydenko ...

Rubrik: Politik

Nationaltrainer, Starcoach – und nun verurteilt: Carlo Ancelottis Steuerbetrug wirft dunkle Schatten auf seine Trainerkarriere. Vertrauen verspielt, Ansehen beschädigt.

Rubrik: Sport

Erstmals weltweit wählen Mexikaner direkt ihre Richter – sogar am Obersten Gerichtshof. Die Reform soll Korruption bekämpfen, ruft aber international scharfe Kritik hervor: Droht die Politisierung der Justiz?

Rubrik: Politik

Nach dem Vorstoß von neun EU-Staaten zur Neuinterpretation der Menschenrechtskonvention verteidigt der Europarat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Generalsekretär Berset warnt vor politischem Druck und drohender Aushöhlung fundamentaler Rechte.

Rubrik: Gesellschaft

Die Mitarbeiter waren während ihrer Probezeit wegen angeblich unzureichender Leistung entlassen worden.

Rubrik: Politik

Netanjahu stoppt Ernennung von Geheimdienstchef: Chaos um Schin-Bet-Führung

Rubrik: Politik

Am Donnerstagabend haben in Israel tausende Menschen gegen ein umstrittenes Gesetz demonstriert, das politischen Amtsträgern mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern gibt.

Rubrik: Politik

Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro wird wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs vor Gericht gestellt.

Rubrik: Politik

Die israelische Regierung hat ein einstimmiges Misstrauensvotum gegen Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara beschlossen.

Rubrik: Politik

Entlassung von Whistleblower-Behördenchef rechtswidrig

Rubrik: Politik

US-Präsident Donald Trump und Elon Musk treiben die Umstrukturierung des Staatsapparats voran. Bundesbedienstete müssen ihre Anstellung rechtfertigen, während Trump im Militär Führungskräfte entlässt und tausende Stellen abbaut.

Rubrik: Politik

US-Strafmaßnahmen gegen Südafrika: Trump dreht Pretoria den Geldhahn zu - Trumps nächste Front: Sanktionen gegen Südafrika wegen Landreform und Israel-Klage

Rubrik: Politik

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Flüchtlinge können zu Integrationskursen verpflichtet werden, doch hohe Geldbußen und die Rückforderung von Kurskosten sind unzulässig. Was das Urteil für Betroffene und Mitgliedsstaaten bedeutet.

Rubrik: Politik

Was bedeutet diese Entscheidung für die anstehende Wahl und die politische Zukunft Georgescus?

Rubrik: Politik

Antrag auf Verschiebung des Strafmaßes abgelehnt

Rubrik: Gesellschaft

Das Völkerrecht am Wendepunkt: UN-Gericht entscheidet über Klima-Pflichten im historischen Verfahren

Rubrik: Umwelt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen seines Gesetzes zu "ausländischen Agenten" verurteilt, das als stigmatisierend und einschüchternd bewertet wurde. Über 100 Kläger, darunter Menschenrechtsorganisationen, fordern Entschädigung.

Rubrik: Gesellschaft

Ein italienisches Gericht erklärt das Abkommen zur Überstellung von Migranten nach Albanien für illegal. Zwölf Männer wurden bereits zurück nach Italien gebracht.

Rubrik: Politik

Der Friedensnobelpreis wird am Freitag verkündet, und die Welt fragt sich, wer inmitten zahlreicher Kriege und Konflikte ausgezeichnet wird.

Rubrik: Gesellschaft

Donald Trump kann sich im Wahlmanipulationsverfahren nicht auf seine präsidiale Immunität berufen, erklärt Sonderermittler Jack Smith. Der Ex-Präsident habe privat gehandelt und versuchte mit illegalen Mitteln, das Wahlergebnis zu kippen. Mehr dazu hier.

Rubrik: Politik

Der Europäische Gerichtshof stärkt deutschen Hotels den Rücken und erklärt die von Booking.com auferlegten Bestpreisklauseln für unzulässig. Ein wichtiger Sieg im langjährigen Rechtsstreit um faire Preisgestaltung.

Rubrik: Wirtschaft

Die Bundesregierung hat sich bei der UN-Resolution zur Beendigung der israelischen Besatzung enthalten und kritisiert den "unrealistischen" Zeitplan sowie die fehlende Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen Israels. Ein komplexer Konflikt bleibt ungelöst.

Rubrik: Politik

Merz fordert, ab Oktober für drei Monate Geflüchtete an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Wird die Ampel-Regierung darauf eingehen?

Rubrik: Politik

Kamala Harris wirft Donald Trump im TV-Duell vor, die Wahrheit über seine Rolle bei der Abschaffung des landesweiten Abtreibungsrechts zu verdrehen. Warum dieser Vorwurf das Rennen um die US-Präsidentschaft 2024 entscheidend beeinflussen könnte.

Rubrik: Politik

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat die Sperrung von X, der Nachfolger-Plattform von Twitter, angeordnet. Elon Musk reagiert scharf und beschuldigt den Richter, die Demokratie zu zerstören. Die Auseinandersetzung spitzt sich weiter zu.

Rubrik: Wirtschaft

Elon Musk schließt die Büros seines Onlinedienstes X in Brasilien, nachdem ein Oberrichter mit Haft für einen X-Vertreter drohte. Die Entscheidung fällt im Kontext eines andauernden Konflikts um Zensur und Desinformation.

Rubrik: Wirtschaft

Zum 20. Jahrestag der Geiselnahme in Beslan zieht Präsident Putin Parallelen zum aktuellen Ukraine-Konflikt und erneuert seine harte Rhetorik.

Rubrik: Politik

Das Oberste Gericht in Venezuela erklärt sein Urteil zur umstrittenen Präsidentschaftswahl als endgültig und bindend. Kein Weg zur Berufung, während Proteste das Land erschüttern und internationale Anerkennung ausbleibt.

Rubrik: Politik

New Yorker Gericht hebt eines der Urteile gegen Hollywood-Produzenten Weinstein auf

Rubrik: Justiz

... "ein unerträglicher Zustand, dass wir unsere Möglichkeiten, Kinder vor solch schrecklichen Verbrechen zu schützen, nicht ausschöpfen."

Rubrik: Justiz

Nach Zensur-Vorwürfen gegen einen Richter hat der Oberste Gerichtshof in Brasilien eine Untersuchung gegen den High-Tech-Milliardär Elon Musk eingeleitet.

Rubrik: Wirtschaft

Mexiko zieht nach Stürmung von Botschaft in Ecuador vor Internationalen Gerichtshof

Rubrik: Topnews

Europäischer Gerichtshof erlaubt Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweis

Rubrik: Meine Meinung

Nach der Entscheidung des Gerichts kann das als Senate Bill 4 ("SB 4") bekannte Gesetz nun in Kraft treten.

Rubrik: Politik

Internationaler Gerichtshof weist weiteren Eilantrag Südafrikas gegen Israel ab

Rubrik: Politik

Anhörung vor Internationalem Gerichtshof zu "Völkermord"-Vorwurf gegen Israel hat begonnen

Rubrik: Politik

Supreme Court wird sich mit Ausschluss Trumps von Vorwahl in Colorado befassen

Rubrik: Politik

Super League: Europäischer Gerichtshof macht den Weg frei

Rubrik: Fußball

Trump darf nicht bei Präsidentschaftsvorwahlen in Colorado antreten

Rubrik: Politik

Amazon siegt vor Europäischem Gerichtshof im Steuerstreit

Rubrik: Politik

Joe Biden sei "fest entschlossen", den Zugang von Frauen zu Medikamenten für den Schwangerschaftsabbruch zu verteidigen.

Rubrik: Gesundheit

Die Kriminalisierung von Abtreibung sei ein "Akt der Gewalt und eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts"

Rubrik: Gesellschaft

Oberstes US-Gericht schwächt LGBTQ-Schutz und kippt Bidens Studienschuldenerlass

Rubrik: Gesellschaft

Einstiger Chefredakteur des oppositionellen Mediums Nexta "zu acht Jahren in einem Straflager verurteilt"

Rubrik: Gesellschaft

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Entscheidung im Rechtsstreit um die Abtreibungspille Mifepriston um zwei Tage verschoben.

Rubrik: Gesellschaft

Türkei fordert von Stockholm weitere Schritte für Ja zu Nato-Beitritt

Rubrik: Politik

Ex-US-Präsident erleidet Niederlage im Streit um geheime Regierungsunterlagen

Rubrik: USA

Die Wahlberechtigten im US-Bundesstaat Kansas entscheiden am Dienstag, ob das Recht auf Abtreibung aus der Verfassung des traditionell konservativen Staates gestrichen werden soll.

Rubrik: Politik

Der Oberste Gerichtshof Russlands hat das ukrainische Asow-Regiment als "terroristische Organisation" eingestuft.

Rubrik: Politik

US-Abgeordnete stimmen für Gesetz zum Schutz von Zugang zu Verhütungsmitteln

Rubrik: Gesellschaft

Das US-Repräsentantenhaus stimmt für ein Gesetz zum Schutz der Homo-Ehe.

Rubrik: Gesellschaft

Der US-Klimagesandter sichert nach dem Supreme-Court-Urteil die Einhaltung der Klimaschutzziele zu.

Rubrik: Klimaschutz

EuGH: Man darf Asylbewerber nicht nur wegen illegalem Aufenthalt im Land in Haft nehmen.

Rubrik: Gesellschaft

Im Streit um den glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup hat der Chemiekonzern Bayer eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten

Rubrik: USA

Das oberste US-Gericht kippt das Recht auf Abtreibung. Jedem US-Bundesstaat steht die Entscheidung frei.

Rubrik: Politik

Tausende Menschen demonstrieren in Kanada für Abtreibungsverbot.

Rubrik: Gesellschaft

Laut Medienberichten will der Oberste US-Gerichtshof das Recht auf Abtreibung kippen.

Rubrik: USA

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird einige Urteilsverkündungen zukünftig live im Internet übertragen.

Rubrik: Gesellschaft

Der Westminster Magistrates Court erließ den Auslieferungsbeschluss, dem allerdings die britische Innenministerin Priti Patel zustimmen muss.

Rubrik: Gesellschaft

Der US-Senat bestätigt Ketanji Brown Jackson als erste schwarze Verfassungsrichterin.

Rubrik: Politik

US-Präsident Joe Biden hat in seinen Bemühungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie einen herben Rückschlag erlitten:

Rubrik: Politik

Vorstandsmitglied: Die Auflösung der Memorial-Organisation wäre "extrem abschreckend".

Rubrik: Gesellschaft

Der US-Supreme Court lässt Klagen von Abtreibungskliniken gegen das texanisches Gesetz zu.

Rubrik: Gesellschaft

US-Berufungsgericht genehmigt die Herausgabe von Akten zur Erstürmung des US-Kapitols.

Rubrik: Politik

Der Oberste Gerichtshof der USA befasst sich am Mittwoch mit einem strikten Abtreibungsgesetz des Bundesstaates Mississippi.

Rubrik: Politik

Indiens Hauptstadt Neu Delhi lehnt einen vom Obersten Gericht des Landes geforderten Smog-Lockdown ab. I

Rubrik: Gesundheit

Die Abschaffung der polnischen Disziplinarkammer wird mit einer Entmachtung des Obersten Gerichts verbunden.

Rubrik: Politik

Oklahoma richtet trotz früherer Probleme mit Giftspritzen einen verurteilten Mörder hin.

Rubrik: Politik

Supreme Court lässt weitgehendes Abtreibungsverbot in Texas zunächst in Kraft.

Rubrik: Politik

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das türkische Gesetz verworfen, das die Beschädigung des Ansehens des Staatsoberhaupts unter Strafe stellt.

Rubrik: Politik

Die Anhörung ist schon am Montag:

Rubrik: Fußball

Ein US-Bundesrichter hat das neue Gesetz für ein weitgehendes Abtreibungsverbot im Bundesstaat Texas vorläufig ausgesetzt.

Rubrik: Gesellschaft

Zehntausende gehen für Recht auf Abtreibung in den USA auf die Straße.

Rubrik: Gesellschaft

Zehntausende demonstrieren für Amtsenthebung von Brasiliens Präsident Bolsonaro.

Rubrik: Gesellschaft

Die US-Regierung hat den Bundesstaat Texas im Streit um dessen neues und sehr strenges Abtreibungsrecht verklagt.

Rubrik: Politik

Der Europäische Gerichtshof entscheidet über die Nutzung von Daten in verschiedenen Mobilfunktarifen.

Rubrik: Politik

Die Annullierung der Haftstrafe erfolgte einen Tag nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Türkei wegen Altans Inhaftierung scharf verurteilt hatte.

Rubrik: Welt

Trump erleidet im Streit um Steuererklärungen eine neue Niederlage.

Rubrik: Welt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die sofortige Freilassung des in Russland inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gefordert.

Rubrik: Welt

Hat Deutschland gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen? Menschenrechtsgerichtshof entscheidet in Verfahren zu Nato-Luftangriff in Kundus

Rubrik: Politik

"Das weitere Vorgehen wird im Kreis der europäischen Partner zu besprechen sein, weitere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Rubrik: Politik

Der Oberste US-Gerichtshof in Washington wies am Dienstag eine Klage des Trump-Lagers zum Wahlausgang im Schlüsselstaat Pennsylvania ab.

Rubrik: Politik

Trumps beispiellose Vorwürfe gegen das US-Wahlsystem konnten von seinen Anwälten bisher nicht belegt werden.

Rubrik: Welt

Die befürchteten Horrorszenarien nehmen ihren Lauf: Ein Verlierer will Gewinner sein, oder die Auszählung stoppen, bei der er vielleicht doch Gewinner gewesen wäre...

Rubrik: USA

In Washington und anderen Städten versammelten sich vor allem Frauen, um gegen eine mögliche Wiederwahl Trumps und seine Kandidatin für den Obersten Gerichtshof, Amy Coney Barrett, zu protestieren.

Rubrik: Welt

Wegen der geplanten Änderungen am Brexit-Vertrag hat die EU ein rechtliches Verfahren gegen Großbritannien gestartet. Ihre Behörde habe an die Regierung in London ein Schreiben geschickt, ...

Rubrik: Brexit

Das Oberste Gericht der USA hat grünes Licht für die Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf Bundesebene gegeben. Die Richter nahmen am Dienstag die einstweilige Verfügung einer unteren Instanz zurück,...

Rubrik: Gesellschaft

Trump kündigt erleichterte Einbürgerung für "Dreamer" an

Rubrik: Politik

Trump unterliegt in Einwanderungs-Streit um "Dreamer" vor Oberstem Gerichtshof.

Rubrik: Welt

Oberstes Gericht wird voraussichtlich Demo mit Beteiligung desbrasilianischen Präsidenten untersuchen

Rubrik: Politik

Türkisches Gericht spricht Kulturmäzen Kavala von Gezi-Vorwürfen frei: Es lägen keine "ausreichenden Beweise" für ihre Schuld vor....

Rubrik: Welt

Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Prepaidkarten muss gestoppt werden wie die Ausweispflicht. Sie gefährdet die freie und unbefangene Kommunikation und Internetnutzung

Rubrik: Meine Meinung

Für eine Haftung ist es dem Urteil zufolge nicht erforderlich, dass ein solcher Unfall mit einem "flugspezifischen Risiko" zusammenhängt (Az. C-532/18)

Rubrik: Gesellschaft

Am Dienstag verhängte das Oberste Gericht des Landes für Neu Delhis Umgebung ein sofortiges Verbot, abgeerntete Felder abzubrennen. Diese landwirtschaftliche Praxis trägt massiv zu der gefährlichen Feinstaubbelastung in Indiens Hauptstadt bei

Rubrik: Gesundheit