Deutschland steht beim Vaterschaftsurlaub auf dem Prüfstand: Ein Gericht hat den EuGH eingeschaltet. Es geht um EU-Vorgaben, nationale Gesetze – und konkrete Ansprüche von Vätern.
Rubrik: Gesellschaft
Ein Urteil des Supreme Court erschüttert die US-Politik: Der Wahlkreis-Zuschnitt in Louisiana ist verfassungswidrig. Die Entscheidung könnte die Machtverhältnisse in Washington grundlegend verändern.
Rubrik: Politik
Vor dem US Supreme Court beginnt der entscheidende Glyphosat-Prozess. Bayer kämpft um Milliarden – und die Zukunft von Roundup weltweit.
Rubrik: Wirtschaft
Die Deutsche Bahn friert ICE-Preise ein – doch Fahrgastvertreter fordern mehr als nur Stabilität in Zeiten wachsender Unzufriedenheit.
Rubrik: Gesellschaft
Es gab nie eine Corona Lüge - der Verbot der Scientologie geführten Justizarbeit scheitert an der Wahrheit.
Rubrik: Deutschland
EuGH erlaubt unbefristete Einreiseverbote für Gefährder – doch das Urteil setzt klare Grenzen und zwingt Staaten zu Einzelfallprüfungen.
Rubrik: Gesellschaft
Die Regierung plant neue IP-Speicherung zur Verbrechensbekämpfung – Kritiker warnen vor Eingriffen in die Privatsphäre.
Rubrik: Gesellschaft
Der Rundfunkbeitrag bleibt Pflicht: Gericht weist Kritik zurück – doch viele Bürger suchen teure Alternativen.
Rubrik: Gesellschaft
Der EuGH erklärt Ungarns LGBTQ-Gesetz für rechtswidrig – ein Grundsatzurteil mit Sprengkraft für ganz Europa.
Rubrik: Gesellschaft
Nach einem historischen Urteil beginnen die USA mit milliardenschweren Zollrückzahlungen – Hunderttausende Firmen betroffen.
Rubrik: Politik
Ein 17-Jähriger steht nach Messerattacken in Essen wegen mehrfachen Mordversuchs vor Gericht. Die Tat soll islamistisch motiviert gewesen sein.
Rubrik: Gesellschaft
Der EuGH stoppt das bayerische Familiengeld: Die Regelung benachteiligte EU-Bürger – und verstößt damit gegen europäisches Recht.
Rubrik: Gesellschaft
Straße von Hormus wieder offen – droht nach 14 Tagen der nächste Kriegsschock? Trump verkündet Waffenruhe – doch Raketen schlagen weiter ein
Rubrik: Topnews
Ultimatum, Explosionen, Eskalation: Droht jetzt der totale Krieg im Nahen Osten?
Rubrik: Politik
Nach tödlichen Angriffen auf Irans Eliteeinheit verschärft Trump seine Drohungen. Gleichzeitig verlängert er sein Ultimatum – die Lage bleibt explosiv.
Rubrik: Politik
USA vor historischem Militärhaushalt: Iran-Krieg treibt Kosten in die Höhe - Verteidigung statt Sozialstaat? Trump plant radikalen Budget-Umbau
Rubrik: Topnews
Das israelische Parlament hat ein Gesetz zur Todesstrafe für „Terroristen“ verabschiedet. Kritiker warnen vor Diskriminierung und rechtlichen Konsequenzen.
Rubrik: Israel Todesstrafe Gesetz
Nach Raketenalarm aus dem Iran brennt Israels wichtigste Raffinerie in Haifa – die Lage im Nahen Osten spitzt sich weiter dramatisch zu.
Rubrik: Politik
Donald Trump droht dem Iran mit massiven Angriffen auf die Ölinsel Charg – während die Straße von Hormus blockiert bleibt und der Konflikt eskaliert.
Rubrik: Politik
Machtwechsel in Teheran? Trump sieht Wendepunkt im Iran-Konflikt
Rubrik: Topnews
Die Entscheidung des Europaparlaments zum Mercosur-Abkommen sorgt für heftige Kritik – besonders an den Grünen. Der Streit offenbart eine tiefe politische Spaltung in Europa und wirft Fragen zur künftigen Handlungsfähigkeit der EU auf.
Rubrik: Politik
Ein Gericht in Australien untersagt Russland den Bau einer neuen Botschaft in Parlamentsnähe – die Regierung muss aber Entschädigung zahlen.
Rubrik: Politik
Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro wehrt sich gegen seine 27-jährige Haftstrafe wegen Putschplänen – seine Anwälte sprechen von Widersprüchen.
Rubrik: Politik
Kommentar: Fed bleibt unabhängig
Rubrik: Politik
Sanktionen aus Washington entfachen Proteste in Brasilien – Justiz setzt Zeichen gegen ausländischen Druck
Rubrik: Politik
Erstmals weltweit wählen Mexikaner direkt ihre Richter – sogar am Obersten Gerichtshof. Die Reform soll Korruption bekämpfen, ruft aber international scharfe Kritik hervor: Droht die Politisierung der Justiz?
Rubrik: Politik
Nach dem Vorstoß von neun EU-Staaten zur Neuinterpretation der Menschenrechtskonvention verteidigt der Europarat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Generalsekretär Berset warnt vor politischem Druck und drohender Aushöhlung fundamentaler Rechte.
Rubrik: Gesellschaft
Die Mitarbeiter waren während ihrer Probezeit wegen angeblich unzureichender Leistung entlassen worden.
Rubrik: Politik
Netanjahu stoppt Ernennung von Geheimdienstchef: Chaos um Schin-Bet-Führung
Rubrik: Politik
Am Donnerstagabend haben in Israel tausende Menschen gegen ein umstrittenes Gesetz demonstriert, das politischen Amtsträgern mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern gibt.
Rubrik: Politik
Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro wird wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs vor Gericht gestellt.
Rubrik: Politik
Die israelische Regierung hat ein einstimmiges Misstrauensvotum gegen Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara beschlossen.
Rubrik: Politik
Entlassung von Whistleblower-Behördenchef rechtswidrig
Rubrik: Politik
US-Präsident Donald Trump und Elon Musk treiben die Umstrukturierung des Staatsapparats voran. Bundesbedienstete müssen ihre Anstellung rechtfertigen, während Trump im Militär Führungskräfte entlässt und tausende Stellen abbaut.
Rubrik: Politik
US-Strafmaßnahmen gegen Südafrika: Trump dreht Pretoria den Geldhahn zu - Trumps nächste Front: Sanktionen gegen Südafrika wegen Landreform und Israel-Klage
Rubrik: Politik
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Flüchtlinge können zu Integrationskursen verpflichtet werden, doch hohe Geldbußen und die Rückforderung von Kurskosten sind unzulässig. Was das Urteil für Betroffene und Mitgliedsstaaten bedeutet.
Rubrik: Politik
Was bedeutet diese Entscheidung für die anstehende Wahl und die politische Zukunft Georgescus?
Rubrik: Politik
Antrag auf Verschiebung des Strafmaßes abgelehnt
Rubrik: Gesellschaft
Das Völkerrecht am Wendepunkt: UN-Gericht entscheidet über Klima-Pflichten im historischen Verfahren
Rubrik: Umwelt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen seines Gesetzes zu "ausländischen Agenten" verurteilt, das als stigmatisierend und einschüchternd bewertet wurde. Über 100 Kläger, darunter Menschenrechtsorganisationen, fordern Entschädigung.
Rubrik: Gesellschaft
Ein italienisches Gericht erklärt das Abkommen zur Überstellung von Migranten nach Albanien für illegal. Zwölf Männer wurden bereits zurück nach Italien gebracht.
Rubrik: Politik
Der Friedensnobelpreis wird am Freitag verkündet, und die Welt fragt sich, wer inmitten zahlreicher Kriege und Konflikte ausgezeichnet wird.
Rubrik: Gesellschaft
Donald Trump kann sich im Wahlmanipulationsverfahren nicht auf seine präsidiale Immunität berufen, erklärt Sonderermittler Jack Smith. Der Ex-Präsident habe privat gehandelt und versuchte mit illegalen Mitteln, das Wahlergebnis zu kippen. Mehr dazu hier.
Rubrik: Politik
Der Europäische Gerichtshof stärkt deutschen Hotels den Rücken und erklärt die von Booking.com auferlegten Bestpreisklauseln für unzulässig. Ein wichtiger Sieg im langjährigen Rechtsstreit um faire Preisgestaltung.
Rubrik: Wirtschaft
Die Bundesregierung hat sich bei der UN-Resolution zur Beendigung der israelischen Besatzung enthalten und kritisiert den "unrealistischen" Zeitplan sowie die fehlende Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen Israels. Ein komplexer Konflikt bleibt ungelöst.
Rubrik: Politik
Merz fordert, ab Oktober für drei Monate Geflüchtete an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Wird die Ampel-Regierung darauf eingehen?
Rubrik: Politik
Kamala Harris wirft Donald Trump im TV-Duell vor, die Wahrheit über seine Rolle bei der Abschaffung des landesweiten Abtreibungsrechts zu verdrehen. Warum dieser Vorwurf das Rennen um die US-Präsidentschaft 2024 entscheidend beeinflussen könnte.
Rubrik: Politik
Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat die Sperrung von X, der Nachfolger-Plattform von Twitter, angeordnet. Elon Musk reagiert scharf und beschuldigt den Richter, die Demokratie zu zerstören. Die Auseinandersetzung spitzt sich weiter zu.
Rubrik: Wirtschaft
Elon Musk schließt die Büros seines Onlinedienstes X in Brasilien, nachdem ein Oberrichter mit Haft für einen X-Vertreter drohte. Die Entscheidung fällt im Kontext eines andauernden Konflikts um Zensur und Desinformation.
Rubrik: Wirtschaft
Zum 20. Jahrestag der Geiselnahme in Beslan zieht Präsident Putin Parallelen zum aktuellen Ukraine-Konflikt und erneuert seine harte Rhetorik.
Rubrik: Politik
Das Oberste Gericht in Venezuela erklärt sein Urteil zur umstrittenen Präsidentschaftswahl als endgültig und bindend. Kein Weg zur Berufung, während Proteste das Land erschüttern und internationale Anerkennung ausbleibt.
Rubrik: Politik
Mexiko zieht nach Stürmung von Botschaft in Ecuador vor Internationalen Gerichtshof
Rubrik: Topnews
Europäischer Gerichtshof erlaubt Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweis
Rubrik: Meine Meinung
Nach der Entscheidung des Gerichts kann das als Senate Bill 4 ("SB 4") bekannte Gesetz nun in Kraft treten.
Rubrik: Politik
Internationaler Gerichtshof weist weiteren Eilantrag Südafrikas gegen Israel ab
Rubrik: Politik
Anhörung vor Internationalem Gerichtshof zu "Völkermord"-Vorwurf gegen Israel hat begonnen
Rubrik: Politik
Supreme Court wird sich mit Ausschluss Trumps von Vorwahl in Colorado befassen
Rubrik: Politik
Super League: Europäischer Gerichtshof macht den Weg frei
Rubrik: Fußball
Trump darf nicht bei Präsidentschaftsvorwahlen in Colorado antreten
Rubrik: Politik
Amazon siegt vor Europäischem Gerichtshof im Steuerstreit
Rubrik: Politik
Joe Biden sei "fest entschlossen", den Zugang von Frauen zu Medikamenten für den Schwangerschaftsabbruch zu verteidigen.
Rubrik: Gesundheit
Die Kriminalisierung von Abtreibung sei ein "Akt der Gewalt und eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts"
Rubrik: Gesellschaft
Oberstes US-Gericht schwächt LGBTQ-Schutz und kippt Bidens Studienschuldenerlass
Rubrik: Gesellschaft
Einstiger Chefredakteur des oppositionellen Mediums Nexta "zu acht Jahren in einem Straflager verurteilt"
Rubrik: Gesellschaft
Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Entscheidung im Rechtsstreit um die Abtreibungspille Mifepriston um zwei Tage verschoben.
Rubrik: Gesellschaft
Ex-US-Präsident erleidet Niederlage im Streit um geheime Regierungsunterlagen
Rubrik: USA
Die Wahlberechtigten im US-Bundesstaat Kansas entscheiden am Dienstag, ob das Recht auf Abtreibung aus der Verfassung des traditionell konservativen Staates gestrichen werden soll.
Rubrik: Politik
US-Abgeordnete stimmen für Gesetz zum Schutz von Zugang zu Verhütungsmitteln
Rubrik: Gesellschaft
Das US-Repräsentantenhaus stimmt für ein Gesetz zum Schutz der Homo-Ehe.
Rubrik: Gesellschaft
Der US-Klimagesandter sichert nach dem Supreme-Court-Urteil die Einhaltung der Klimaschutzziele zu.
Rubrik: Klimaschutz
EuGH: Man darf Asylbewerber nicht nur wegen illegalem Aufenthalt im Land in Haft nehmen.
Rubrik: Gesellschaft
Im Streit um den glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup hat der Chemiekonzern Bayer eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten
Rubrik: USA
Laut Medienberichten will der Oberste US-Gerichtshof das Recht auf Abtreibung kippen.
Rubrik: USA
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird einige Urteilsverkündungen zukünftig live im Internet übertragen.
Rubrik: Gesellschaft
Der Westminster Magistrates Court erließ den Auslieferungsbeschluss, dem allerdings die britische Innenministerin Priti Patel zustimmen muss.
Rubrik: Gesellschaft
Der US-Senat bestätigt Ketanji Brown Jackson als erste schwarze Verfassungsrichterin.
Rubrik: Politik
Der US-Supreme Court lässt Klagen von Abtreibungskliniken gegen das texanisches Gesetz zu.
Rubrik: Gesellschaft
US-Berufungsgericht genehmigt die Herausgabe von Akten zur Erstürmung des US-Kapitols.
Rubrik: Politik
Der Oberste Gerichtshof der USA befasst sich am Mittwoch mit einem strikten Abtreibungsgesetz des Bundesstaates Mississippi.
Rubrik: Politik
Indiens Hauptstadt Neu Delhi lehnt einen vom Obersten Gericht des Landes geforderten Smog-Lockdown ab. I
Rubrik: Gesundheit
Die Abschaffung der polnischen Disziplinarkammer wird mit einer Entmachtung des Obersten Gerichts verbunden.
Rubrik: Politik
Oklahoma richtet trotz früherer Probleme mit Giftspritzen einen verurteilten Mörder hin.
Rubrik: Politik
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das türkische Gesetz verworfen, das die Beschädigung des Ansehens des Staatsoberhaupts unter Strafe stellt.
Rubrik: Politik
Zehntausende gehen für Recht auf Abtreibung in den USA auf die Straße.
Rubrik: Gesellschaft
Zehntausende demonstrieren für Amtsenthebung von Brasiliens Präsident Bolsonaro.
Rubrik: Gesellschaft
Die US-Regierung hat den Bundesstaat Texas im Streit um dessen neues und sehr strenges Abtreibungsrecht verklagt.
Rubrik: Politik
Der Europäische Gerichtshof entscheidet über die Nutzung von Daten in verschiedenen Mobilfunktarifen.
Rubrik: Politik
Rubrik: Gesundheit
Die Annullierung der Haftstrafe erfolgte einen Tag nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Türkei wegen Altans Inhaftierung scharf verurteilt hatte.
Rubrik: Welt
Trump erleidet im Streit um Steuererklärungen eine neue Niederlage.
Rubrik: Welt
Hat Deutschland gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen? Menschenrechtsgerichtshof entscheidet in Verfahren zu Nato-Luftangriff in Kundus
Rubrik: Politik
Der Oberste US-Gerichtshof in Washington wies am Dienstag eine Klage des Trump-Lagers zum Wahlausgang im Schlüsselstaat Pennsylvania ab.
Rubrik: Politik
Die befürchteten Horrorszenarien nehmen ihren Lauf: Ein Verlierer will Gewinner sein, oder die Auszählung stoppen, bei der er vielleicht doch Gewinner gewesen wäre...
Rubrik: USA
In Washington und anderen Städten versammelten sich vor allem Frauen, um gegen eine mögliche Wiederwahl Trumps und seine Kandidatin für den Obersten Gerichtshof, Amy Coney Barrett, zu protestieren.
Rubrik: Welt
Das Oberste Gericht der USA hat grünes Licht für die Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf Bundesebene gegeben. Die Richter nahmen am Dienstag die einstweilige Verfügung einer unteren Instanz zurück,...
Rubrik: Gesellschaft
Trump unterliegt in Einwanderungs-Streit um "Dreamer" vor Oberstem Gerichtshof.
Rubrik: Welt
Oberstes Gericht wird voraussichtlich Demo mit Beteiligung desbrasilianischen Präsidenten untersuchen
Rubrik: Politik
Türkisches Gericht spricht Kulturmäzen Kavala von Gezi-Vorwürfen frei: Es lägen keine "ausreichenden Beweise" für ihre Schuld vor....
Rubrik: Welt
Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Prepaidkarten muss gestoppt werden wie die Ausweispflicht. Sie gefährdet die freie und unbefangene Kommunikation und Internetnutzung
Rubrik: Meine Meinung
Für eine Haftung ist es dem Urteil zufolge nicht erforderlich, dass ein solcher Unfall mit einem "flugspezifischen Risiko" zusammenhängt (Az. C-532/18)
Rubrik: Gesellschaft