SPD, Linke und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern. Schwesig strebt die Wiederwahl zur Ministerpräsidentin an.
Rubrik: Politik
Manuela Schwesig könnte erneut Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern werden. SPD, Linke und Grüne beantragen die Abstimmung am Montag.
Rubrik: Politik
SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern wollen nach langen Verhandlungen ihre Koalitionsergebnisse präsentieren. Die Entscheidung naht.
Rubrik: Politik
Birgit Hesse bleibt Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD-Politikerin setzte sich gegen die AfD-Konkurrenz durch.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Klingbeil kritisiert erneut Angriffe auf Bärbel Bas. Die Vorwürfe belasten das politische Klima. Nun soll der Blick nach vorn gehen.
Rubrik: Politik
Alexander Schweitzer wird nach Bärbel Bas neuer Arbeitsminister. Steinmeier fordert die Regierung zu Disziplin und Zusammenhalt auf.
Rubrik: Politik
Der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer setzt sich für ein rasches Rentengesetz ein. Merz drängt auf eine große Reform für Deutschlands Rente.
Rubrik: Gesellschaft
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas betont SPD-Generalsekretär Klüssendorf, dass die Koalition nicht gefährdet sei. Klarheit und Zusammenhalt im Fokus.
Rubrik: Politik
SPD, Linke und Grüne starten Koalitionsgespräche in Schwerin. Ein stabiles Bündnis könnte alle Gegner zur Opposition machen.
Rubrik: Politik
Im Streit um die Rentenreform wirbt Matthias Miersch für einen Rentengipfel. Fraktionen und Länder sollen einbezogen werden, um Blockaden zu brechen.
Rubrik: Politik
SPD, Linke und Grüne gehen in Koalitionsverhandlungen für Mecklenburg-Vorpommern. Zentrale Projekte sind beitragsfreie Kitas und Bürgerbeteiligung.
Rubrik: Politik
Das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern steht endgültig fest. Die AfD erreicht 38,2 Prozent, die SPD 35,5 Prozent. CDU und BSW scheitern knapp.
Rubrik: Politik
Nach dem AfD-Wahlsieg beginnt in Mecklenburg-Vorpommern die Suche nach einer Regierung. SPD, Linke und Grüne verfügen gemeinsam über 39 der 71 Landtagssitze.
Rubrik: Politik
Nach dem historischen CDU-Absturz in Mecklenburg-Vorpommern weist Manuela Schwesig die Verantwortung zurück und fordert von Kanzler Friedrich Merz Selbstkritik.
Rubrik: Politik
Die AfD gewinnt die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern, doch SPD, Linke und Grüne haben gemeinsam eine Mehrheit. Schwesig will nun über Rot-Rot-Grün verhandeln.
Rubrik: Politik
Nach den AfD-Ergebnissen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt erwartet Tino Chrupalla weiteren Rückenwind. In Berlin sieht er Nachholbedarf.
Rubrik: Politik
Die AfD gewinnt die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Die CDU scheitert historisch an fünf Prozent, während Schwesig weiter Regierungsoptionen hat.
Rubrik: Politik
Die CDU erlebt in Mecklenburg-Vorpommern einen historischen Absturz. Mit 4,9 Prozent verpasst sie laut Hochrechnung erstmals den Einzug in einen Landtag.
Rubrik: Politik
Nach den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern beraten die Bundesparteien über Konsequenzen. Besonders CDU und SPD stehen unter Druck.
Rubrik: Politik
Nach schweren CDU-Verlusten in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hält Friedrich Merz an seinem Reformkurs fest. Auch Spekulationen über seine Zukunft weist er zurück.
Rubrik: Politik
Nach den schweren CDU-Verlusten in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern kündigt Kanzler Friedrich Merz an, seinen Reformkurs fortzusetzen.
Rubrik: Politik
Die AfD gewinnt die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Dennoch hat Manuela Schwesig mit SPD, Linken und Grünen eine rechnerische Regierungsmehrheit.
Rubrik: Gesellschaft
Die ersten Prognosen sehen die AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern knapp vor der SPD. Für die CDU wird der Abend zur Zitterpartie.
Rubrik: Politik
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben bis 14 Uhr 40,7 Prozent in den Wahllokalen abgestimmt – deutlich mehr als 2021.
Rubrik: Politik
Rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte entscheiden in Mecklenburg-Vorpommern über den neuen Landtag. Manuela Schwesig gab ihre Stimme in Schwerin ab.
Rubrik: Politik
Die CDU verliert in Mecklenburg-Vorpommern massiv und wird in Berlin geschlagen. Friedrich Merz will trotzdem an seinem Reformkurs festhalten.
Rubrik: Friedrich Merz
CDU vor historischem Absturz in Mecklenburg-Vorpommern – AfD vorn, Schwesig mit Koalitionsoption
Rubrik: Manuela Schwesig
Die AfD wird stärkste Kraft, doch Manuela Schwesig hat weiter Chancen auf die Regierungsbildung. Die CDU scheitert nach aktueller Hochrechnung an der Fünfprozenthürde.
Rubrik: Friedrich Merz
Drei Tage vor der Landtagswahl liegt die SPD in einer ZDF-Erhebung knapp vor der AfD. Doch nur ein Prozentpunkt trennt die beiden Parteien.
Rubrik: Politik
Die AfD liegt in Umfragen weiter vor der SPD – doch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bleibt bei den Bürgern deutlich beliebter.
Rubrik: FDP
Die AfD führt weiter die Umfragen an, doch die SPD legt deutlich zu. Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bleibt der Ausgang offen.
Rubrik: Politik
Manuela Schwesig weist Spekulationen über einen Wechsel an die SPD-Spitze zurück. Statt Personaldiskussionen fordert sie den Fokus auf Inhalte und den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern.
Rubrik: Politik
Der Streit um die „Rente mit 63“ eskaliert. Immer mehr Ministerpräsidenten und SPD-Politiker stellen sich gegen die geplante Abschaffung.
Rubrik: SPD
90 Milliarden für Kiew – EU-Beschluss spaltet Deutschland Ukraine-Hilfe beschlossen, Streit bleibt: Lob, Kritik und Warnungen aus Berlin
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Merz präsentiert bei der ersten Kabinettsklausur eine Modernisierungsagenda für Staat und Wirtschaft. Experten und Verbände begrüßen die Pläne, bleiben aber skeptisch über die Umsetzbarkeit und den Reformmut der Regierung.
Rubrik: Wirtschaft
Ein kritischer Kommentar zu den schleppenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD
Rubrik: Politik
Union und SPD zeigen sich optimistisch, die Grünen zur Zustimmung für ihr Milliarden-Finanzpaket zu bewegen. Die Gespräche verlaufen konstruktiv – doch letzte Hürden bleiben.
Rubrik: Politik
Schwesig zur SPD-Zukunft: "Vertrauen in Merz nicht groß"
Rubrik: Politik
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat Rüstungsprojekte im Wert von mehr als 20 Milliarden Euro genehmigt. Zu den größten Vorhaben gehören neue U-Boote und Raketenartillerie. Verteidigungsminister Pistorius begrüßt die Entscheidung als zukunftsweisend für die Bundeswehr.
Rubrik: Politik
In Mecklenburg-Vorpommern zieht die AfD laut aktueller Umfrage deutlich an den anderen Parteien vorbei. Der politische Machtkampf in MV spitzt sich zu – droht der Koalition das Ende?
Rubrik: Politik
Vom 24. bis zum 26. Mai 2024 werden 75 Jahre Grundgesetz mit einem großen Demokratiefest in Berlin gefeiert. Alle sind eingeladen vorbeizukommen und mitzufeiern!
Rubrik: Veranstaltungen
Der Vermittlungsausschuss wird am Mittwochabend über Lösungen im Streit um das Gesetz beraten.
Rubrik: Politik
Schwesig: Bei Einbürgerungen Bekenntnis zu Existenzrecht Israels verlangen
Rubrik: Politik
Bundesrat gedenkt der Hamas-Opfer und bekräftigt Solidarität mit Israel
Rubrik: Politik
Weiter Sorge wegen antisemitischer Proteste
Rubrik: Gesellschaft
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstag in Lubmin ein weiteres schwimmendes Importterminal für Flüssigerdgas (LNG) eingeweiht.
Rubrik: Politik
Weg für das Bürgergeld ist frei: Zustimmung in Bundestag und Bundesrat
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundesrat hat das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel-Koalition blockiert.
Rubrik: Politik
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor der Sondersitzung des Bundesrats die Kritik der Union an den Bürgergeld-Plänen der Ampel-Regierung zurückgewiesen.
Rubrik: Arbeit
Der Bundesrat macht den Weg frei für die Erhöhung des Mindestlohns von zwölf Euro die Stunde.
Rubrik: Gesellschaft
Bundesweites Gedenken an Ende des Zweiten Weltkriegs von Ukraine-Krieg bestimmt
Rubrik: Ukraine
Die Deutsche Umwelthilfe fordert eine lückenlose Aufarbeitung der russischen Netzwerke.
Rubrik: Schwesig
Rund vier Wochen nach der Landtagswahl im Saarland ist der Regierungswechsel vollzogen:
Rubrik: Politik
Schwesig: Die Unterstützung von Nord Stream 2 und der damit verbundenen Stiftung ist aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen.
Rubrik: Energie
CDU-Generalsekretär Czaja bringt Ermittlungen gegen Schwesig ins Spiel
Rubrik: Politik
Schwesig sieht in der Debatte um die Russlandpolitik keinen Grund für einen Rücktritt.
Rubrik: Energie
Kutschaty verteidigt Schwesig in der Debatte um Nord Stream 2.
Rubrik: Energie
Grünen-Politiker fordern Untersuchung von Rolle Schwesigs bei Nord Stream 2
Rubrik: Gesellschaft
Die umstrittene Klimaschutzstiftung in Mecklenburg-Vorpommern soll nun aufgelöst werden.
Rubrik: Energie
Dreyer: Schröders Auffassungen werden in der SPD nicht geteilt!
Rubrik: Politik
Das Landeskriminalamt ermittelt wegen der Morddrohung gegen Ministerpräsidentin Schwesig.
Rubrik: Politik
Nach den gewaltsamen Corona-Protesten wächst die Sorge um eine weitere Radikalisierung.
Rubrik: Gesellschaft
Die Polizei löst eine Demo von Impfgegnern vor Lauterbachs Wohnhaus in Köln auf.
Rubrik: Gesellschaft
Einige Ministerpräsidenten plädieren vor dem Treffen mit dem Bund für einheitliche Corona-Maßnahmen.
Rubrik: Gesundheit
Manuela Schwesig hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wegen der Begrenzung der Ausgabe von Biontech-Impfdosen an Hausärzte kritisiert.
Rubrik: Gesundheit
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen der Begrenzung der Ausgabe von Biontech-Impfdosen an Hausärzte kritisiert.
Rubrik: Gesundheit
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig wurde im Amt bestätigt.
Rubrik: Politik
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern segnet den Koalitionsvertrag ab.
Rubrik: Politik
Es beginnen heute die Parteitage von SPD und Linker in Mecklenburg-Vorpommern zu dem ausgehandelten Koalitionsvertrag.
Rubrik: Politik
Die Linke bekommt zwei Ministerien in Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung.
Rubrik: Politik
SPD und Linke haben als künftige Regierungsparteien Mecklenburg-Vorpommerns den Entwurf ihres Koalitionsvertrags veröffentlicht.
Rubrik: Politik
SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern sind sich über die Inhalte vom Koalitionsvertrag einig.
Rubrik: Politik
SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit Linkspartei Koalitionsverhandlungen führen
Rubrik: Politik
Der zentrale Festakt, bei dem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprechen soll, beginnt um 12.00 Uhr in der Georg-Friedrich-Händel-Halle.
Rubrik: Gesellschaft
SPD in Mecklenburg-Vorpommern führt erstes Sondierungsgespräch mit CDU.
Rubrik: Politik
Das vorläufige Ergebnis bestätigt den klaren Wahlsieg von der SPD in Mecklenburg-Vorpommern.
Rubrik: Politik
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern gewinnt in der Landtagswahl laut Hochrechnungen klar.
Rubrik: Politik
ARD-Prognose: SPD gewinnt Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern deutlich.
Rubrik: Politik
Manuela Schwesig lässt Koalitionsfrage vor Wahl in Mecklenburg-Vorpommern weiter offen.
Rubrik: Politik
Die SPD ist vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern in den Umfragen weiter deutlich vorn.
Rubrik: Politik
Die SPD ist vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in Führung.
Rubrik: Politik
Gegen Inzidenz als aussagekräftigen Corona-Indikator
Rubrik: Politik
Regierender Bürgermeister Bremens: "Falsch und rechtlich unzulässig"
Rubrik: Politik
Forderungen nach doppelter Testpflicht für Reiserückkehrer
Rubrik: Gesundheit
Aufruf an der von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Januar initiierten Zentralen Gedenkfeier #lichtfenster für die Todesopfer der Corona-Pandemie am 18.4. teilzunehmen.
Rubrik: Gesellschaft
Schwesig zeigte sich besorgt über die Infektionslage in ihrem Bundesland. Nur noch in einem einzigen Landkreis liege die Inzidenz unter 100, sagte sie.
Rubrik: Gesundheit
Zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben die Bundesländer Berlin und Mecklenburg-Vorpommern weitere Restriktionen beschlossen.
Rubrik: Gesundheit
Industrievertreter haben den Beschluss zusätzlicher Ruhetage am Gründonnerstag und Ostersamstag kritisiert. "Industrieproduktion lässt sich nicht an- und abschalten wie das Licht im Ministerium", ...
Rubrik: Politik
Für die Beschäftigten brächte das entsprechende Zuschläge mit sich, wenn sie arbeiten. Die Rechtsgrundlage dafür werde noch am Dienstag vom Bund entschieden.
Rubrik: Gesundheit
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach von einem unabgestimmten Vorstoß, der mit Blick auf Kinder, Jugendliche und den Schulbereich "unverhältnismäßig" sei
Rubrik: Gesundheit
Notwendig seien "einheitliche Regeln" in Regionen, in den die so genannten Inzidenzwerte überschritten werden, sagte Laschet
Rubrik: Gesellschaft
Ab 18. Mai sollen Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen wieder einheimische Gäste beherbergen können.
Rubrik: Gastronomie
Gericht kippt Osterausflugs-Verbot für Einheimische in Mecklenburg-Vorpommern
Rubrik: Politik
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte ihn als "überragende politische Persönlichkeit". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hob den "leidenschaftlichen und geradlinigen Einsatz" Stolpes für seine Mitbürger hervor
Rubrik: Politik
Das Ergebnis soll um 18.00 Uhr bekanntgegeben werden. Rund 425.600 Parteimitglieder waren vom 19. bis zum 29. November aufgerufen, sich zwischen den beiden Bewerberduos Olaf Scholz und Klara Geywitz sowie Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu entscheiden.
Rubrik: Politik
Eine Einigung könnte bis zum Koalitionsausschuss am kommenden Montag zustande kommen. Strittig war zuletzt, bis zu welcher Einkommensgrenze die Leistung bezahlt werden soll
Rubrik: Arbeit