Eralps Äußerung zur Angst vor Hamas-Sympathisanten löst in Berlin eine politische Debatte aus und stellt die rot-grün-rote Koalition auf die Probe.
Rubrik: Politik
Söder warnt vor Koalitionsscheitern und extremer AfD-Dominanz. Die Demokratie stehe laut ihm vor einer entscheidenden Bewährungsprobe.
Rubrik: Politik
Nach Auszählung von rund 50 Prozent führt Netanjahus Lager mit 56 Sitzen. Für eine Mehrheit fehlen weiterhin fünf Mandate.
Rubrik: international
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas betont SPD-Generalsekretär Klüssendorf, dass die Koalition nicht gefährdet sei. Klarheit und Zusammenhalt im Fokus.
Rubrik: Politik
Heftige Kritik an rot-grün-rotem Bündnis in Berlin: SPD und Union zweifeln an Zusammenarbeit mit der Linken nach der Abgeordnetenhauswahl.
Rubrik: Politik
SPD, Linke und Grüne gehen in Koalitionsverhandlungen für Mecklenburg-Vorpommern. Zentrale Projekte sind beitragsfreie Kitas und Bürgerbeteiligung.
Rubrik: Politik
Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat in einem internen Dokument deutliche Angst vor Hamas-Sympathisanten geäußert.
Rubrik: Politik
SPD und Grüne in Berlin haben mit deutlichen Mehrheiten Koalitionsverhandlungen mit der Linken beschlossen. Der nächste Schritt liegt bei der Linkspartei.
Rubrik: Immobilien
Parteien in Berlin drohen bei Antisemitismus und Clankontakten mit Ausschluss. Ein Expertenteam soll Vorfälle prüfen. Gespräche starten jetzt.
Rubrik: Politik
Die Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis ist trotz neuer Gesetze gestiegen. Rechtsextreme und "Reichsbürger" besitzen die meisten Waffen.
Rubrik: Politik
Alexander Schweitzer wird nach Bärbel Bas Rücktritt neuer Arbeitsminister. Der SPD-Politiker folgt Bas, die aus persönlichen Gründen zurücktrat.
Rubrik: Politik
Rot Grün Rot in Berlin einigt sich auf Sanktionen bei Antisemitismus und Clankontakten. Viele Kritiker halten die Pläne für ein Feigenblatt.
Rubrik: Politik
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas bleibt Klingbeil vage zu seiner Kandidatur für die SPD-Spitze. Die Partei steht vor einer entscheidenden Weichenstellung.
Rubrik: Politik
Linke, Grüne und SPD einigen sich nach schwierigen Gesprächen auf weitere Koalitionsverhandlungen in Berlin. Kritik an dem Bündnis reißt nicht ab.
Rubrik: Politik
Nach 85 Prozent der Auszählung erreichen arabische Listen 19 Sitze. Netanjahus und Eisenkots Lager bleiben ohne eigene Mehrheit.
Rubrik: international
Nach Auszählung von rund zwei Dritteln führt Netanjahus Lager, verfehlt aber 61 Sitze. Arabische Parteien bleiben für Mehrheiten entscheidend.
Rubrik: international
Die Bundesregierung rechnet bei der Zuckersteuer bald mit einer Einigung. Das Thema ist umstritten, eine Entscheidung könnte wichtige Weichen stellen.
Rubrik: Gesundheit
Nach dem Eralp-Bericht appelliert CDU-Mann Evers an SPD und Grüne, die Warnsignale vor Koalitionsgesprächen in Berlin ernst zu nehmen.
Rubrik: SPD
Hendrik Wüst warnt vor einer Regierungsbildung mit der Linken in Berlin. Antisemitismus-Vorwürfe überschatten die Gespräche mit SPD und Grünen.
Rubrik: Politik
Steinmeier ernennt Schweitzer und mahnt die Regierung zu Zusammenhalt, Disziplin und Vertrauen. Die Erwartungen an Reformen bleiben hoch.
Rubrik: Politik
SPD, Linke und Grüne beginnen Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern. Es geht um Kitas, Krankenhäuser und mehr Bürgerbeteiligung.
Rubrik: Politik
Bundespräsident Steinmeier soll im Koalitionsstreit zur Pflege mit Ministern gesprochen haben. Die Regierung sieht sich weiter handlungsfähig.
Rubrik: Politik
Zwei Tage vor der Wahl in Israel wirbt Gadi Eisenkot für Zusammenhalt. Benjamin Netanjahu setzt dagegen auf Sicherheit und die Bedrohung durch den Iran.
Rubrik: international
Vor möglichen Gesprächen zwischen Russland, der Ukraine und den USA wirft Verteidigungsminister Boris Pistorius dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, lediglich Gesprächsbereitschaft vorzutäuschen.
Rubrik: Politik
Die Linken-Fraktionsspitze in Berlin vertagt die Entscheidung über Vanessa Emde. Die Koalitionsgespräche bleiben politisch belastet.
Rubrik: Politik
Die Regierung zeigt sich entschlossen, bleibt aber vage. Ein überzeugender Reformzeitplan ist nach dem Koalitionsausschuss weiter nicht erkennbar.
Rubrik: Politik
Nach der Wahlniederlage der FDP in Brandenburg fordert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert klare Aussagen der Liberalen zur Zukunft der Ampel-Koalition. Die SPD zeigt sich entschlossen, weiterzumachen. Was plant die FDP?
Rubrik: Politik
Nach der Landtagswahl in Brandenburg fordert die FDP schnelle Entscheidungen der Ampel-Koalition in den Bereichen Wirtschaft, Migration und Haushalt. SPD und Grüne üben scharfe Kritik an den Liberalen, und die Zukunft des Bündnisses scheint unsicher.
Rubrik: Politik
FDP-Chef Christian Lindner fordert bis Weihnachten klare Entscheidungen der Ampel-Koalition in der Migrations-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Diese Themen seien die "entscheidenden Felder dieses Herbstes", an denen die Regierung gemessen werde.
Rubrik: FDP
Im dramatischen Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik entlässt Kanzler Scholz überraschend Finanzminister Lindner. Stehen Neuwahlen bevor? Die Ampel-Koalition scheint am Ende.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Scholz zeigt sich im Streit der Ampel-Koalition über Wirtschafts- und Haushaltspolitik zuversichtlich. Er sieht Potenzial für eine Einigung, fordert aber mehr Verantwortungsbewusstsein und Kompromissbereitschaft von seinen Koalitionspartnern.
Rubrik: Politik
Nach den Verlusten in Brandenburg fordert Bayerns FDP-Chef Martin Hagen das Ende der Ampel-Koalition im Bund. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellt die Zukunft der Koalition in Frage. Der Druck auf die Liberalen wächst.
Rubrik: Politik
SPD, Linke und Grüne starten Koalitionsgespräche in Schwerin. Ein stabiles Bündnis könnte alle Gegner zur Opposition machen.
Rubrik: Politik
Die Partei von Ministerpräsident Andris Kulbergs gewinnt laut Nachwahlbefragungen in Lettland. Ein proeuropäischer Kurs dürfte erhalten bleiben.
Rubrik: Politik
Christian Lindner wehrt sich gegen Berichte über angebliche FDP-Planungen für einen Ausstieg aus der Ampel-Koalition und fragt: „Wo ist die Nachricht?“
Rubrik: Politik
Rot-Grün-Rot in Berlin geht offiziell in Sondierungsgespräche. Wie fiel der Umgang mit Antisemitismus aus und wohin steuert die Hauptstadtpolitik nun?
Rubrik: Politik
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben ein politisches Beben ausgelöst. Die Ampel-Parteien mussten teils massive Verluste hinnehmen, während AfD und CDU gestärkt hervorgehen. Welche Folgen hat das für die Bundespolitik?
Rubrik: Politik
Ein Haushalt und ein Wachstumspaket wurden für das kommende Jahr vereinbart
Rubrik: Topnews
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin sorgt der Streit um eine mögliche Rot-Grün-Rote Regierung für emotionale Warnungen und hitzige Appelle.
Rubrik: Politik
„Verzweifelte Profilierung“: SPD-Chefin Esken kritisiert FDP und Christian Lindner scharf SPD-Chefin Esken über die Ampel: „Appelle scheinen nicht zu greifen“
Rubrik: Politik
Mützenich wirbt für Ampelbündnis als möglichen "Glücksfall" für Deutschland.
Rubrik: Politik
„Zocker und Spieler“: Scholz wirft Lindner gezielte Ampel-Sabotage vor
Rubrik: Politik
Lindner wertet FDP-Votum als Auftrag für mehr "liberales Profil" in Koalition
Rubrik: Politik
Bei einem Bürgerdialog gerät Bundeskanzler Olaf Scholz in Verlegenheit, als er auf das Erscheinungsbild der Ampel-Koalition angesprochen wird. Seine Reaktion: Ratlosigkeit und die Worte "Sie haben recht".
Rubrik: Politik
Nach der Wahl in Berlin einigen sich Linke, Grüne und SPD auf einen gemeinsamen Weg. Koalitionsgespräche rücken näher. Was steht auf dem Spiel?
Rubrik: Politik
Christian Lindner zieht die Notbremse und schließt eine Neuauflage der Ampel-Koalition aus. Was steckt hinter dieser Entscheidung und welche politischen Folgen könnte sie haben?
Rubrik: FDP
Trotz des Haushaltsstreits sieht Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Ampel-Koalition nicht gefährdet. Wie er den Streit lösen will und warum Neuwahlen kein Thema sind, erfahren Sie hier.
Rubrik: FDP
Ein Krisentreffen der Ampel-Koalition könnte das Schicksal des Regierungsbündnisses besiegeln. Im Zentrum stehen Finanzminister Lindners Forderungen für eine „Wirtschaftswende“, die SPD und Grünen Kopfzerbrechen bereiten
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz will das Reformtempo erhöhen. Im Fokus stehen längere Befristungen und flexiblere Arbeitszeiten – doch nicht alles ist beschlossen.
Rubrik: Arbeit
Die negative Steuerprognose für 2025 führt zu neuen Spannungen in der Ampel-Koalition. Finanzminister Lindner kritisiert Scholz und Habeck für fehlende Abstimmung.
Rubrik: Politik
Lindner kündigt Koalitionsgespräch mit SPD und Grünen an.
Rubrik: FDP
CSU-Chef Markus Söder fordert Neuwahlen sowie den Rücktritt von Robert Habeck und Annalena Baerbock. Die Ampel sei handlungsunfähig, und die Grünen hätten versagt, so Söder.
Rubrik: Politik
Habeck: Ein Erfolg klimapolitischer Maßnahmen wird sich nicht sofort zeigen - es wird dauern.
Rubrik: FDP
„Die politische Krise in Deutschland erreicht einen neuen Höhepunkt: CDU-Chef Friedrich Merz fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz, noch diese Woche die Vertrauensfrage zu stellen.
Rubrik: Politik
Die Ergebnisse der Landtagswahl in Brandenburg haben die Diskussion um das Fortbestehen der Ampel-Koalition weiter angeheizt. Während FDP-Chef Christian Lindner Klarheit fordert, zeigt sich die SPD entschlossen, die Koalition bis 2025 fortzuführen.
Rubrik: FDP
Nach einem Gipfeltreffen mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften bekräftigt Bundeskanzler Scholz das Ziel, durch einen „Pakt für die Industrie“ neue Impulse für den Standort Deutschland zu schaffen. Die Verhandlungen sollen im November fortgesetzt werden
Rubrik: Topnews
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans ist offen für die Möglichkeit, die Parteimitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen.
Rubrik: Politik
Söder warnt vor einem Auseinandertreiben der Gesellschaft wegen der "Ampel"-Koalition.
Rubrik: FDP
Nach einer Serie enttäuschender Wahlergebnisse treten die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour gemeinsam mit dem gesamten Parteivorstand zurück. Die Partei plant einen Neustart und setzt auf eine Neuwahl der Führung im November.
Rubrik: Politik
SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: "Wir bekommen ein Ampel-Bündnis".
Rubrik: FDP
Wissing: "Das schließt der Koalitionsvertrag aus."
Rubrik: Politik
FDP-Chef Christian Lindner macht Kanzler Scholz für das Scheitern der Ampel-Koalition verantwortlich. Er spricht von einem „kalkulierten Bruch“ durch Scholz – und wirft ihm politische Untätigkeit vor.
Rubrik: Politik
Doppelrolle für Özdemir: Landwirtschafts- und Bildungsminister in Personalunion
Rubrik: Politik
Die Zuckersteuer ist grundsätzlich beschlossen, doch über ihre Ausgestaltung gibt es Streit. Das Kanzleramt hält Klingbeils aktuellen Entwurf für nicht mehrheitsfähig.
Rubrik: Gesundheit
Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen.
Rubrik: Politik
Annalena Baerbock dringt vor der Ampel-Sondierung auf "Koalition auf Augenhöhe".
Rubrik: Politik
Robert Habeck erklärt seine Bereitschaft, die Grünen als Spitzenkandidat in die nächste Bundestagswahl zu führen – und steht auch als Kanzler bereit. Ein mutiger Schritt, der Deutschland verändern könnte!
Rubrik: Politik
Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider äußert massive Bedenken zum Sicherheitspaket der Ampel-Koalition. Besonders bei der biometrischen Gesichtserkennung sieht sie datenschutzrechtlich kritische Punkte. Lesen Sie hier mehr.
Rubrik: Politik
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) meldete deutlichen Mehrbedarf für die Bundeswehr an. Mahnungen mit Blick auf die Konjunktur kamen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Rubrik: Politik
Im Interview mit der ARD erläuterte er die Gründe hinter dem Zerbrechen der Regierung und die unüberbrückbaren Differenzen, die letztlich zum Koalitionsbruch führten.
Rubrik: Politik
Grünen-Chef Robert Habeck stellt das Wahlprogramm vor und fordert einen „neuen Stil“ des Regierens. Es gehe um Kompromissbereitschaft, frische Themen und Vertrauen zurückzugewinnen.
Rubrik: Politik
FDP mahnt eine wirtschaftsfreundliche Politik an. Verzögerungen oder Blockaden durch die Koalitionspartner könnten zur Wohlstandsvernichtung führen, warnt Vizefraktionschef Christoph Meyer.
Rubrik: Politik
"Scheitern ist keine Option", sagte Robert Habeck am Montagabend im der ARD.
Rubrik: FDP
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die Unionsparteien zum Schulterschluss mit der Regierung in der Ukraine-Politik aufgerufen.
Rubrik: Politik
"ob sie noch bis zu den nächsten Wahlen durchhalten wird"
Rubrik: Politik
Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung der Gesetzentwurf zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagsfinanzhilfegesetzes. Dazu erklärt die kommissarische Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Anja Weisgerber:
Rubrik: Politik
„Frank-Walter Steinmeier wird um 11 Uhr zur dramatischen politischen Lage Stellung nehmen. Im Hintergrund eskaliert der Streit der Ampel-Koalition.Was bedeutet dies für Deutschland?“
Rubrik: Politik
Die Kanzlerfrage spaltet die SPD: Während Olaf Scholz auf seine Erfolge verweist, positionieren sich führende NRW-Sozialdemokraten hinter Boris Pistorius. Mit Blick auf die Bundestagswahl im Februar gewinnt die Debatte an Brisanz.
Rubrik: Politik
SPD, Grüne und FDP zu erster Dreier-Sondierung zusammengekommen
Rubrik: FDP
Die FDP stellt Bedingungen für das geplante Steuergesetz und lehnt wesentliche Kompromisse der gescheiterten Ampel-Koalition ab. Wird es der Regierung noch gelingen, Steuererleichterungen vor der Bundestagswahl umzusetzen?
Rubrik: FDP
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck macht FDP-Chef Christian Lindner für das Scheitern der Ampel-Koalition verantwortlich.
Rubrik: Politik
Die Verhandlungen für die Ampel-Regierung gehen in die entscheidende Woche.
Rubrik: FDP
Zweimal über 90 Prozent: Die Parteitage von der SPD und FDP billigen den Ampel-Vertrag.
Rubrik: FDP
Vor dem Start der "Ampel"-Sondierungen haben FDP-Politiker der CSU vorgeworfen, die Chance auf eine unionsgeführte Jamaika-Koalition vertan zu haben.
Rubrik: FDP
Die Ampel-Koalition plant einen Gesetzentwurf, um die Staatsleistungen an die Kirchen zu beenden – trotz Widerstand der Länder. Ein historischer Schritt, der auf eine Änderung der Beziehung zwischen Staat und Kirche abzielt.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Lars Klingbeil soll Kanzler Olaf Scholz geraten haben, nicht erneut als Kanzlerkandidat anzutreten. Hintergrund sind schlechte Umfragewerte und der Wunsch nach einem populäreren Kandidaten. Doch Scholz beharrte auf seinem Anspruch – trotz parteiinterner Zweifel.
Rubrik: Politik
Die Zuckersteuer soll 2027 kommen. Doch über ihre Höhe ist ein heftiger Streit entbrannt: Das Kanzleramt hält Klingbeils aktuellen Entwurf für nicht mehrheitsfähig.
Rubrik: Gesundheit
Elf Tage nach der Berlin-Wahl haben Linke, Grüne und SPD erstmals gemeinsam beraten. Nach rund fünf Stunden gibt es noch keine Einigung – aber weitere Gespräche.
Rubrik: Politik
Wissler sieht die Ampel-Koalition nach dem Wahldebakel für die Linke als Chance.
Rubrik: Politik
Nach „D-Day-Papier“-Debakel: FDP-Spitze verspricht Aufarbeitung und Gegenschlag - Ist das glaubhaft
Rubrik: Politik
Bei der Regierungsbildung geht der Weg in Richtung "Ampel".
Rubrik: FDP
Scheitert die Ampel an der Wirtschaftsfrage ? Neuregelung der Unternehmenssteuer oder Abschaffung des Solidaritätszuschlags?
Rubrik: Politik
Schneider: SPD will "Koalition auf Augenhöhe" mit Grünen und FDP.
Rubrik: FDP
Die FDP hat mit Forderungen nach einer Absenkung des Bürgergelds und mehr Autos in den Städten für neue Spannungen in der Ampel-Koalition gesorgt. SPD und Grüne reagierten scharf auf die Pläne, die FDP zeigt sich hingegen unbeeindruckt. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: FDP
Doppel-Rücktritt und Chaos wegen „D-Day-Papier“
Rubrik: Politik
Wegen zahlreicher organisatorischer Probleme und Pannen bei der Bundestagswahl in Berlin will die Ampel-Koalition die Abstimmung dort in rund 300 der knapp 2300 Wahllokale wiederholen lassen.
Rubrik: Politik
Der Präsident des Maschinenbauerverbandes plädiert für die Ampel-Koalition.
Rubrik: Politik
Mehrere Umweltschutzorganisationen haben den am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag der geplanten Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP als unzureichend kritisiert.
Rubrik: FDP
Nach Sondierungsunterbrechung in Berlin verlangt die SPD von der Linken Klarheit zur gemeinsamen Linie. Eine Israel-Erklärung steht im Zentrum des Streits.
Rubrik: Politik