Einen Tag nach Donald Trumps umstrittenen Äußerungen zur Zukunft des Gazastreifens hat das Weiße Haus seine Aussagen abgeschwächt. Regierungssprecherin Karoline Leavitt erklärte am Mittwoch, dass Trump eine "vorübergehende Umsiedlung" der dort lebenden Palästinenser anstrebe, damit der Gazastreifen wieder aufgebaut werden könne. Eine finanzielle Beteiligung der USA am Wiederaufbau sei jedoch ausgeschlossen.
Leavitt betonte, dass dem Präsidenten bewusst sei, wie wichtig eine Stabilisierung der Region sei, jedoch nicht auf Kosten der amerikanischen Steuerzahler. Sie machte zudem klar, dass die USA keine Soldaten in das Gebiet entsenden würden. Ob Trump den Einsatz von Truppen gänzlich ausschließe, blieb jedoch offen.
Trump hatte zuvor in Washington bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für Aufsehen gesorgt, als er sagte, die USA würden den Gazastreifen "langfristig in Besitz nehmen". Er stellte die Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung nach Ägypten oder Jordanien in Aussicht und sprach davon, den Gazastreifen zu einer "Riviera des Nahen Ostens" zu machen.
US-Außenminister Marco Rubio versuchte, die Wogen zu glätten, und verteidigte Trumps Aussagen. "Es war, glaube ich, als sehr großzügiges Angebot gedacht - als Angebot, zum Wiederaufbau und dazu, Verantwortung für den Wiederaufbau zu übernehmen", sagte Rubio. Trump habe lediglich angeboten, "einzuspringen, die Trümmer zu beseitigen, den Ort von all der Zerstörung zu säubern".
Die internationale Reaktion auf Trumps Vorstoß war scharf. Die Vereinten Nationen, mehrere arabische Staaten und palästinensische Vertreter wiesen den Plan entschieden zurück. Auch enge US-Verbündete äußerten Kritik. Trump selbst zeigte sich von der Empörung unbeeindruckt: "Alle lieben ihn", sagte er am Mittwoch zu Journalisten im Weißen Haus.
Im Gazastreifen gilt seit dem 19. Januar eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas. Vermittler aus Katar, Ägypten und den USA arbeiten daran, eine dauerhafte Friedenslösung zu erreichen. Noch in dieser Woche will Israel eine Delegation nach Katar entsenden, um weitere Verhandlungen zu führen.
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OZD-Kommentar:
Trumps riskantes Spiel im Nahen Osten
Donald Trump sorgt mit seinen Aussagen erneut für Aufregung in der internationalen Politik. Die Idee einer "vorübergehenden Umsiedlung" der Palästinenser erscheint realitätsfern und stößt auf massiven Widerstand. Seine Wortwahl zur "Besitznahme" des Gazastreifens lässt Zweifel an den wahren Absichten aufkommen und dürfte das Vertrauen der arabischen Welt in die USA weiter erschüttern.
Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft zeigt, dass Trumps Pläne nicht nur politisch heikel, sondern auch völkerrechtlich problematisch sind. Eine erzwungene Umsiedlung würde nicht nur die Spannungen in der Region verschärfen, sondern auch diplomatische Beziehungen zu wichtigen Partnern wie Jordanien und Ägypten belasten.
In den kommenden Wochen dürfte der Druck auf die US-Regierung wachsen, den Vorschlag zu revidieren. Gleichzeitig bleibt unklar, wie ernst Trump seine eigenen Worte nimmt oder ob es sich um eine bewusste Provokation handelt. Klar ist: Jede unbedachte Aussage kann die ohnehin fragile Lage weiter destabilisieren.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Donald Trump?
Donald Trump ist ein US-amerikanischer Politiker, Unternehmer und von 2017 bis 2021 der 45. Präsident der Vereinigten Staaten. Er ist Mitglied der Republikanischen Partei und kämpft aktuell um eine erneute Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024. Trump ist für seinen unkonventionellen Regierungsstil, seine polarisierende Rhetorik und seine "America First"-Politik bekannt.
Wer ist Benjamin Netanjahu?
Benjamin Netanjahu ist der amtierende Ministerpräsident Israels und Vorsitzender der rechtsgerichteten Likud-Partei. Er ist seit Jahrzehnten eine prägende Figur in der israelischen Politik und war bereits mehrfach Regierungschef. Netanjahu verfolgt eine harte Linie gegenüber der Hamas und setzt auf eine enge Allianz mit den USA.
Was ist die Hamas?
Die Hamas ist eine islamistische palästinensische Organisation, die 1987 gegründet wurde und seit 2007 den Gazastreifen kontrolliert. Sie wird von den USA, der EU und Israel als Terrororganisation eingestuft. Die Hamas führt regelmäßig Angriffe auf Israel durch und steht im Konflikt mit der israelischen Regierung.
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