Analyse: Wenn Macht die Medien knebelt
Was passiert, wenn autoritäres Denken auf öffentlich finanzierte Berichterstattung trifft? Im Fall der Voice of America (VOA) und anderer US-Auslandsmedien zeigt sich das in aller Klarheit: Präsident Trump und seine Regierung versuchten offenbar, unliebsame journalistische Arbeit nicht mit Argumenten, sondern mit Budgetkürzungen zu beenden.
Im März begann die Trump-Administration mit einem rigorosen Kahlschlag: Hunderte Journalisten wurden entlassen, die Finanzierung für Sender wie VOA, Radio Free Asia und Radio Free Europe/Radio Liberty wurde gekappt. Die offizielle Begründung? Fehlanzeige. Stattdessen wurde geschwiegen – und das sollte offenbar auch für die Medien selbst gelten.
Doch ein Bundesrichter hat diesem Angriff auf die Pressefreiheit jetzt vorerst einen Riegel vorgeschoben. Richter Royce Lamberth erklärte am Dienstag in Washington: Die Regierung habe „wahrscheinlich direkt gegen mehrere Bundesgesetze verstoßen“. Der Finanzierungsstopp müsse sofort rückgängig gemacht werden. Und: Alle entlassenen Mitarbeitenden sollen zurückgeholt werden. OZD/AFP
Faktencheck: Was ist Voice of America – und warum ist das wichtig?
Voice of America (VOA) ist ein staatlich finanzierter, aber redaktionell unabhängiger Auslandssender der USA, gegründet 1942.
Ziel: Menschen in autoritären Regimen oder Staaten mit eingeschränkter Pressefreiheit mit objektiven Informationen versorgen.
Weitere betroffene Sender: Radio Free Asia, Radio Free Europe/Radio Liberty – ebenfalls wichtig für unabhängige Berichterstattung in China, Russland, Iran und Osteuropa.
Richterliche Entscheidung: Finanzierung muss sofort wieder aufgenommen werden, monatliche Rechenschaftspflicht der Regierung angeordnet.
Klage wurde von betroffenen Journalist:innen angestrengt – mit Erfolg.
Kommentar: Trumps autoritäres Medienverständnis ist ein globales Risiko
Was Trump hier tut, ist keine bloße innenpolitische Kürzungsmaßnahme – es ist ein systematischer Versuch, kritische, unabhängige Berichterstattung zu zerstören, vor allem dort, wo sie am dringendsten gebraucht wird: in Ländern mit eingeschränkter Meinungsfreiheit.
Dass Trump ausgerechnet Sender wie VOA ins Visier nimmt – die in China, Russland, Iran und anderswo wichtige Stimmen der Wahrheit sind – zeigt, wie gefährlich sein Verständnis von Macht ist. Pressefreiheit ist für ihn kein demokratisches Grundrecht, sondern ein störender Faktor im politischen Spiel. Wer stört, wird finanziell erledigt.
Das ist keine Haushaltsentscheidung. Das ist Zensur im Nadelstreifenanzug.
Forderung: Verfassungswidriges Schweigen beenden – Medienfreiheit weltweit verteidigen
Was hier passiert ist, darf kein Präzedenzfall werden. Es braucht jetzt mehr als ein Gerichtsurteil – es braucht klare politische Konsequenzen. Die Finanzierung öffentlicher Auslandssender muss gesetzlich geschützt und parteipolitischer Einflussnahme entzogen werden.
Pressefreiheit endet nicht an Staatsgrenzen. Wer Sender wie VOA abschalten will, schaltet das Licht aus für Millionen. Demokratie stirbt nicht mit einem Knall – sondern mit dem leisen Klicken, wenn man ihr das Mikrofon abdreht.
OZD
Alle Angaben ohne Gewähr.
Bild: AFP