Es ist kurz nach Mitternacht in Washington, doch im US-Senat brennt noch Licht. Seit über 13 Stunden ringen die Senatoren um Donald Trumps „Big Beautiful Bill“ – ein Haushalts- und Steuergesetz, das größer kaum sein könnte. Steuererleichterungen in Billionenhöhe, Milliarden für Grenzschutz und Militär, gestrichene Abgaben auf Trinkgelder und Überstunden – Trump verspricht Wachstum, wie es Amerika noch nie gesehen habe.
Doch der Preis ist hoch: Zur Gegenfinanzierung sollen Sozialleistungen gekürzt werden, insbesondere das Medicaid-Programm für Geringverdiener. Laut dem unabhängigen Haushaltsbüro könnten bis 2034 rund zwölf Millionen Menschen ihren Versicherungsschutz verlieren. Die Staatsschulden würden um über drei Billionen Dollar steigen.
Die Republikaner haben mit 53 Sitzen eine knappe Mehrheit im Senat – doch selbst in den eigenen Reihen regt sich Widerstand. Demokraten und zwei unabhängige Senatoren stemmen sich geschlossen gegen das Gesetz. Die Abstimmung zieht sich – und wird zur politischen Zerreißprobe.
Kritischer Kommentar (kritisch und spannend) Ein Gesetz, das Reiche entlastet und Arme entkleidet – das ist Trumps „Big Beautiful Bill“. Hinter dem PR-Slogan verbirgt sich ein radikaler Umbau des Sozialstaats. Steuererleichterungen in Billionenhöhe, finanziert durch Einschnitte bei den Schwächsten? Das ist keine Reform – das ist ein Klassenkampf von oben.
Dass Trump das Gesetz bis zum Nationalfeiertag durchdrücken will, ist mehr als Symbolik. Es ist ein Machtspiel. Doch selbst in seiner Partei bröckelt die Gefolgschaft. Wer sich dem Gesetz widersetzt, verteidigt nicht nur Medicaid – sondern die Idee, dass Politik mehr sein muss als ein Geschenk an die Wohlhabenden.
OZD-Erklärungen
Big Beautiful Bill Spitzname für Trumps umfassendes Haushalts- und Steuergesetz, das zentrale Wahlversprechen umsetzen soll.
Medicaid Staatliches Gesundheitsprogramm für Geringverdiener in den USA. Wird auf Bundes- und Landesebene finanziert.
US-Senat Oberhaus des US-Kongresses mit 100 Sitzen. Entscheidet über Gesetze, Ernennungen und internationale Verträge.
Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) Unabhängige Institution zur Bewertung der finanziellen Auswirkungen von Gesetzesvorhaben.
Karoline Leavitt Pressesprecherin des Weißen Hauses unter Präsident Trump. Rief zur Geschlossenheit der Republikaner auf.
Biografien und Institutionen
Donald Trump US-Präsident (2025), Republikaner, will mit dem Gesetz zentrale Versprechen seiner zweiten Amtszeit umsetzen.
Chuck Schumer Demokratischer Minderheitsführer im Senat, scharfer Kritiker von Trumps Steuer- und Sozialpolitik.
Fox News Konservativer Nachrichtensender in den USA, häufige Plattform für Trumps politische Botschaften.
US-Repräsentantenhaus Zweite Kammer des Kongresses. Muss dem Gesetz nach dem Senat ebenfalls zustimmen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP
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