Mit ungewöhnlich klaren Worten hat der texanische Bezirksrichter Fernando Rodriguez am Donnerstag einen juristischen Dammbruch verhindert: Die von Ex-Präsident Donald Trump angestoßene Abschiebung venezolanischer Migranten unter Berufung auf das „Alien Enemies Act“ von 1798 sei „rechtswidrig“. Damit setzt der Richter erstmals inhaltlich Grenzen für den Einsatz eines Gesetzes, das aus Kriegszeiten stammt – und das Trump für innenpolitische Zwecke zu instrumentalisieren versucht.
Der Alien Enemies Act, ursprünglich geschaffen, um im Krieg gegen feindliche Staaten zu agieren, wurde in der Vergangenheit nur in tatsächlichen Kriegssituationen angewendet – etwa gegen Briten im Jahr 1812 oder Japaner im Zweiten Weltkrieg. Nun wollte Trump ihn nutzen, um Migranten aus Venezuela ohne reguläres Asylverfahren auszuweisen – unter dem Vorwand, sie seien Teil der kriminellen Bande Tren de Aragua. Eine rechtliche Grundlage für diesen Generalverdacht fehlte jedoch völlig.
Richter Rodriguez stellt klar: Der Präsident habe nicht das Recht, einseitig eine „Invasion“ zu erklären, um sich damit quasi unbegrenzte Vollmachten zu verschaffen. Dies untergrabe alle verfassungsrechtlichen Schranken und öffne Tür und Tor für Machtmissbrauch. In seiner 36-seitigen Verfügung kritisiert er scharf, dass Trumps Vorgehen dem Gesetz „den Boden entzieht“ – denn dieser sei niemals dafür gedacht gewesen, im Frieden gegen schutzsuchende Zivilisten eingesetzt zu werden.
Trumps Regierung hatte im Februar die Bande Tren de Aragua als ausländische Terrororganisation eingestuft. Doch damit gleich ganze Gruppen von Migranten in Hochsicherheitsgefängnisse abzuschieben – etwa nach El Salvador –, ist rechtlich wie ethisch höchst fragwürdig. Schon zuvor hatten mehrere Gerichte ähnliche Abschiebungen gestoppt, weil grundlegende Rechte der Betroffenen verletzt würden.
Was Richter Rodriguez nun deutlich macht: Nicht jeder politische Wille des Präsidenten hat gesetzliche Deckung – und insbesondere nicht, wenn er auf dem Rücken Schutzsuchender durchgesetzt werden soll. Es ist ein Urteil gegen politische Willkür und für den Rechtsstaat.
OZD
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