Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat zugesichert, dass Deutschland bei einer Verschärfung der Migrationspolitik eng mit Polen zusammenarbeiten werde. Im Deutschlandfunk betonte Wadephul am Donnerstag, dass einseitige Schritte ausgeschlossen seien: „Das werden wir natürlich miteinander besprechen.“
Hintergrund sind Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Grenzkontrollen zu verschärfen. Künftig sollen mehr Bundespolizisten eingesetzt und Asylbewerber unter bestimmten Bedingungen direkt an der Grenze abgewiesen werden. Ausnahmen sind für besonders schutzbedürftige Gruppen wie Kinder und Schwangere vorgesehen.
Polens Regierungschef Donald Tusk hatte zuvor deutlich gemacht, dass sein Land keine Rückführungen aus anderen EU-Staaten akzeptieren werde. Beim Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Warschau hatte Tusk erklärt, Polen werde sich einer solchen Praxis widersetzen.
Wadephul sieht dennoch Gemeinsamkeiten zwischen beiden Ländern. „Dass wir die EU-Außengrenzen wieder zu echten Grenzen machen, ist ein gemeinsames Anliegen“, sagte er. Die Migration nach Europa müsse besser kontrolliert werden – ein Ziel, das er als „breiten europäischen Konsens“ bezeichnete. Deutschland bleibe aufgrund seiner Attraktivität besonders stark betroffen.
Polen bezeichnete Wadephul als einen der „engsten Partner und Freunde“. Weitere Gespräche zur praktischen Umsetzung der Maßnahmen sollen auf Ebene der Innenminister folgen.
OZD
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