Die neuen Grenzkontrollen an der deutsch‑polnischen Grenze sind weniger Sicherheitsinstrument als politisches Signal. Premier Donald Tusk will zeigen, dass Polens Regierung nicht tatenlos zusieht, wenn Berlin Migranten an der Grenze zurückweist. 52 feste Posten und eine Befristung bis 5. August klingen moderat, doch die Maßnahme greift direkt in das Versprechen freier Bewegung im Schengen‑Raum ein.
Berlin hat dieses Domino losgetreten: Erst schärfere deutsche Maßnahmen, nun die polnische Reaktion – und niemand kann ausschließen, dass Tschechien, Österreich oder Dänemark nachziehen. Ein Flickenteppich von Schlagbäumen wäre das Ende der Binnenfreiheit, die einst als stiller Motor der EU galt.
Für Unternehmen drohen reale Kosten. Bereits jetzt klagen Industrie‑ und Handelskammern über stauende Lkw, verspätete Pendler und bröckelnde Lieferketten. Das Auswärtige Amt warnt vor längeren Wartezeiten und rät Reisenden, Papiere griffbereit zu halten.
Migration bleibt der Brennstoff dieser Spirale. Polens Kontrollen werden kaum irreguläre Bewegung Richtung Westen stoppen – laut Beobachtern ist der Verkehr in die Gegenrichtung minimal. Dennoch kann Tusk innenpolitisch punkten: Er kontert den rechtsnationalen Präsidenten Nawrocki, ohne eigenhändig Mauern zu bauen. In Berlin wiederum setzt Innenminister Dobrindt auf Härte, weil er glaubt, damit Wähler zurückzugewinnen – eine Wette, die Europas fragile Asylpolitik weiter zermürbt.
Erklärung: Stationäre Kontrollen bedeuten feste Posten und klare Zurückweisungen; Schleierfahndungen wären mobil, punktuell und rechtlich flexibler. Letztere stören den Verkehr weniger, bewahren aber kaum Symbolwirkung – und genau um Symbolik geht es hier.
OZD
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