Ein Sieg mit Ansage – aber kein Sieg der Demokratie. Nicolás Maduro und seine Sozialistische Partei haben bei den Regional- und Parlamentswahlen in Venezuela nahezu flächendeckend gewonnen. Doch was auf dem Papier nach politischer Stärke klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Ausdruck systematischer Schwäche eines autoritär geführten Staates.
Mehr als 80 Prozent der Stimmen für die Regierungspartei, 23 von 24 Gouverneursposten – das ist nicht das Ergebnis eines fairen Wettbewerbs, sondern einer Wahl unter ungleichen Bedingungen. Der Großteil der Opposition boykottierte den Urnengang, nachdem führende Persönlichkeiten verhaftet oder ins Exil getrieben worden waren. Die niedrige Wahlbeteiligung – offiziell 42 Prozent, inoffiziell wohl weit darunter – unterstreicht, dass viele Venezolaner dem politischen Schauspiel längst resigniert den Rücken kehren.
Maduros Rede vom „Sieg des Friedens“ ist vor diesem Hintergrund zynisch. 400.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, über 70 Verhaftungen im Vorfeld und eine dramatisch angeschlagene Wirtschaftslage zeigen ein Land im Ausnahmezustand – nicht in Stabilität. Die Wahl in der von Venezuela beanspruchten Region Essequibo in Guyana, wo ebenfalls fast ausschließlich regierungstreue Kandidaten siegten, wirkt da wie ein symbolischer Nebenschauplatz zur patriotischen Mobilisierung.
Die politische Landschaft Venezuelas ist durch Repression, politische Inhaftierungen und systematische Entmachtung der Opposition deformiert. Der Boykott der Wahl durch weite Teile der demokratischen Opposition ist verständlich – aber er birgt die Gefahr, Maduro das Feld kampflos zu überlassen. Stimmen wie Henrique Capriles, die den Wahlgang als „Akt des Widerstands“ verstehen, verweisen auf ein strategisches Dilemma: Mitmachen oder ignoriert werden?
Für die Bevölkerung ändert sich durch dieses Wahlergebnis wenig – Armut, Inflation und Versorgungsengpässe bestimmen weiterhin den Alltag. Millionen haben das Land bereits verlassen, in der Hoffnung auf ein Leben in Würde. Der überwältigende Wahlsieg Maduros ist damit weniger ein Zeichen politischer Legitimität als ein Alarmsignal für den Zustand einer zerfallenden Demokratie.
OZD
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