Geert Wilders, der lautstarke Architekt der rechten Wende in den Niederlanden, hat seine Koalition gesprengt – per Post auf X. Der Abgang der rechtspopulistischen PVV aus dem Regierungsbündnis markiert das abrupte Ende einer ohnehin fragilen Konstruktion. Der Grund: mangelnde Zustimmung zu Wilders' radikalem Zehn-Punkte-Asylplan, darunter Forderungen wie Grenzschließungen, Massenabschiebungen und eine pauschale Rückführung „zehntausender Syrer“. Selbst in einer konservativ-rechts ausgerichteten Viererkoalition stieß das auf Widerstand.
Was sich hier abzeichnet, ist mehr als ein innenpolitischer Eklat. Es ist ein Symptom für die politische Zerreißprobe Europas: Zwischen Koalitionszwang und Polarisierung, zwischen Regierungsverantwortung und populistischer Rhetorik. Wilders konnte mit seinen extremen Positionen zwar die Wahl gewinnen – regieren konnte er damit nicht. Am Ende scheiterte er an der Realität parlamentarischer Kompromisse.
Besonders pikant: Wilders hatte auf das Amt des Premierministers verzichtet, um überhaupt eine Koalition zustande zu bringen. Jetzt, da er den Regierungstisch freiwillig verlässt, könnte der Schachzug strategisch gemeint sein – um bei möglichen Neuwahlen wieder ungebunden und lautstark auftreten zu können. Seine Basis dürfte ihm diese Inszenierung danken.
Für die Niederlande jedoch bedeutet der Schritt politischen Stillstand, eine vertane Chance auf Stabilität – und eine neue Vertrauenskrise im Verhältnis zwischen Populismus und Regierungstauglichkeit. Europa schaut zu, denn ähnliche Spannungen existieren auch in anderen Ländern: Wenn Regieren zum Spagat zwischen Ideologie und Wirklichkeit wird, ist der Absturz oft nur einen Tweet entfernt.
OZD
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