Die Entscheidung des US Supreme Court, dem sogenannten Department of Government Efficiency (Doge) Zugriff auf sensible Sozialversicherungsdaten zu gewähren, ist ein beunruhigendes Urteil. Es öffnet Tür und Tor für eine politische Einflussnahme auf einen der sensibelsten Datenbereiche des Staates – und sendet ein fatales Signal über die Prioritäten der amerikanischen Regierung.
Dass die Trump-Regierung Doge ursprünglich als Vehikel für radikale Behördensparmaßnahmen eingesetzt hat, ist bekannt. Dass aber nun ausgerechnet diese hochpolitisch besetzte und vormals von Elon Musk geführte Abteilung Zugriff auf Sozialversicherungsnummern, medizinische Informationen und Bankdaten erhält, lässt jedes Verständnis für Datenschutz und rechtsstaatliche Kontrolle vermissen.
Die Entscheidung des Supreme Court wirkt umso fragwürdiger, als sie klar entlang ideologischer Linien gefällt wurde: Die drei liberalen Richterinnen lehnten den Zugriff ab – allen voran Ketanji Brown Jackson, die eindringlich vor einem massiven Eingriff in die Privatsphäre von Millionen warnte. Ihre Mahnung: Der Schutz sensibler Daten sei nicht verhandelbar, selbst nicht unter dem Deckmantel angeblicher Effizienz.
Ein System, das ohne Zustimmung der Betroffenen und ohne ausreichende Kontrolle so tief in die persönlichen Daten seiner Bürger eindringen darf, verliert an Glaubwürdigkeit – und an demokratischer Legitimität. Die einstweilige Verfügung des höchsten Gerichts schwächt damit nicht nur den Datenschutz, sondern stärkt eine Regierungsabteilung, deren demokratische Verankerung mehr als zweifelhaft ist.
Transparenz, Unabhängigkeit und Datenschutz sind Grundpfeiler einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit diesem Urteil gerät all das ins Wanken.
OZD
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