US-Präsident Donald Trump hat sich in Fort Bragg erneut scharf zu den Protesten in Los Angeles geäußert und diese als „Invasion ausländischer Feinde“ bezeichnet. Demonstrierende nannte er „Tiere“. Zuvor hatte Kalifornien, regiert von den Demokraten, gegen Trumps Entsendung von 700 Marineinfanteristen und 4000 Nationalgardisten Klage eingereicht. Gouverneur Gavin Newsom sprach von einem „gebündelten Angriff auf die amerikanische Tradition“ und warf Trump autoritäres Verhalten vor. In mehreren US-Städten, darunter New York, Chicago und San Francisco, kam es zu weiteren Protesten gegen Trumps verschärfte Migrationspolitik. In Texas kündigte Gouverneur Abbott den Einsatz der Nationalgarde zur „Wiederherstellung von Ordnung“ an.
Beurteilung/Kommentar
Die Wortwahl des Präsidenten ist erschreckend: Indem er Demonstrierende als „Tiere“ bezeichnet und sie zu einer ausländischen Bedrohung stilisiert, rückt er legitime Proteste in die Nähe eines militärischen Angriffs. Die Faktenlage stützt Trumps Erzählung von einer „Invasion“ in keiner Weise. Stattdessen instrumentalisiert er gezielt Angst und Nationalismus, um seine Migrationspolitik und den Einsatz von Militär gegen die eigene Bevölkerung zu rechtfertigen. Auch der Einsatz vermummter ICE-Beamter, die Menschen ohne Kennzeichnung und Rechtsgrundlage verhaften, lässt demokratische Alarmglocken schrillen. Die Frage drängt sich auf, ob Trump die Gewalt durch seine Eskalationsrhetorik nicht bewusst provoziert.
Was sich hier abspielt, ist mehr als ein Konflikt über Einwanderung oder öffentliche Ordnung – es ist ein Angriff auf die demokratische Grundordnung. Trumps Verhalten lässt autoritäre Züge erkennen: die Entwertung des Rechtsstaats, die pauschale Kriminalisierung von Opposition und der gezielte Einsatz von Militär im Inneren. Kaliforniens Widerstand, angeführt von Gouverneur Newsom, markiert daher nicht nur eine juristische, sondern eine prinzipielle Verteidigung demokratischer Werte. Wer Menschenrechte zur Sicherheitsfrage umdeutet und Kritik zur Illoyalität erklärt, verlässt das Fundament der Verfassung. Dass dies ausgerechnet von einem Präsidenten geschieht, der sich dem Schutz eben dieser Verfassung verpflichtet hat, ist bezeichnend – und besorgniserregend.
Erklärung/Analyse:
Trumps Rhetorik folgt einem Muster: Eskalation, Polarisierung, Feindbildkonstruktion.
Newsom reagiert bewusst mit Verfassungsargumenten, um die institutionelle Integrität Kaliforniens zu wahren.
Die Mobilisierung der Nationalgarde in Texas deutet auf eine politische Gleichschaltung republikanisch regierter Staaten mit Trumps Linie hin.
Der Protest gegen Migrationspolitik wird so zum Schauplatz eines größeren Machtkampfs: Demokratie versus Autoritarismus.
OZD
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Bild: AFP