Analyse:
Die OECD lässt keinen Zweifel daran: Deutschland muss grundlegende wirtschaftspolitische Reformen anstoßen, wenn es langfristig wettbewerbsfähig bleiben will. Der am Donnerstag vorgestellte Länderbericht fordert von der Bundesregierung unter anderem die Abschaffung des Ehegattensplittings sowie der steuerlichen Anreize für Frühverrentung – beides Maßnahmen, die laut OECD die Erwerbsbeteiligung hemmen und bestehende strukturelle Schwächen im deutschen Arbeitsmarkt zementieren.
Insbesondere das Ehegattensplitting wird seit Jahren als Hindernis für die Erwerbstätigkeit von Frauen kritisiert. Die OECD argumentiert, dass durch die steuerliche Bevorteilung von Einverdiener-Ehen vor allem Frauen in Teilzeit oder aus dem Erwerbsleben gedrängt würden – ein Effekt, der sich negativ auf Produktivität und Gleichstellung auswirkt. In Kombination mit einem verbesserten Angebot an Ganztagsbetreuung und gezielten Steuererleichterungen für Zweitverdienende ließe sich dieser Teufelskreis durchbrechen.
Noch deutlicher fällt die Kritik an der Rente mit 63 aus. Die OECD wirft Deutschland vor, dadurch gut qualifizierte Arbeitskräfte vorzeitig aus dem Arbeitsmarkt zu verlieren – ein unnötiger Verlust in Zeiten akuten Fachkräftemangels. Die Frühverrentung widerspreche demografischen Realitäten und belaste die Sozialsysteme zusätzlich. Dass Minijobs künftig ausschließlich Studierenden vorbehalten sein sollten, unterstreicht den Wunsch nach klareren arbeitsmarktpolitischen Prioritäten.
Auch steuerpolitisch sieht die OECD Handlungsbedarf. Die Forderung nach höheren Grundsteuern, basierend auf aktuellen Immobilienwerten, zielt auf eine gerechtere Lastenverteilung und stärkere Einnahmen der Kommunen ab. Gleichzeitig sollen Steuervergünstigungen bei Kapitalerträgen, Erbschaften und der Mehrwertsteuer zurückgefahren werden – als Vorleistung für eine dringend benötigte Entlastung bei der Besteuerung von Arbeit.
Positiv hebt der Bericht indes die Reaktion der Bundesregierung auf die Energiepreiskrise hervor: Die schnelle Substitution russischer Gasimporte und der forcierte Ausbau erneuerbarer Energien hätten einen stärkeren Konjunktureinbruch verhindert. Zukunftsorientiert plädiert die OECD dafür, Netzentgelte in strukturschwachen Regionen mit hohem Grünstrom-Anteil zu senken – ein Hebel, um industrielle Ansiedlung und ökologische Transformation zu verbinden.
Fazit: Die Empfehlungen der OECD sind ein Weckruf für die Bundesregierung – auch wenn einige davon politisch brisant sind. Rente, Steuerrecht und Arbeitsmarktpolitik sind zentrale Stellschrauben, um Produktivität, Gleichstellung und Investitionen zu stärken. Ob es die derzeitige Regierung wagt, an diesen Punkten tatsächlich zu drehen, bleibt offen – doch der internationale Reformdruck steigt.
OZD
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Bild: AFP