Die Entscheidung von Ex-Präsident Donald Trump, 2020 während der Proteste gegen Polizeigewalt die Nationalgarde gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom einzusetzen, wurde nun von Richter Charles Breyer als klar rechtswidrig eingestuft.
Trump hatte sich auf Title 10 berufen – ein Notfallparagraf, der in Fällen von Rebellionen greift. Doch wie das Urteil deutlich macht, war in Los Angeles kein solcher Ausnahmezustand gegeben. Vielmehr handelte es sich um Proteste, wie sie in einer Demokratie zulässig sind.
Der Versuch, militärische Mittel gegen Zivilisten einzusetzen, offenbart ein besorgniserregendes Machtverständnis. Trumps Alleingang widerspricht den föderalen Prinzipien der USA und gefährdet die Gewaltenteilung.
Gavin Newsoms deutliche Worte – Trump sei "kein Monarch" – unterstreichen die politische Brisanz. Die Berufung des Weißen Hauses zeigt, dass dieser Fall nicht nur juristisch, sondern auch demokratisch weitreichende Bedeutung hat.
Ein Präsident, der versucht, staatliche Gewalt zu instrumentalisieren, handelt nicht nur außerhalb der Verfassung – er stellt sich gegen die Grundidee der Demokratie.
OZD
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