Mit seinem „One Big Beautiful Bill“ will Donald Trump das Fundament seiner zweiten Amtszeit gießen – doch was der Name verspricht, klingt inhaltlich eher wie eine sozialpolitische Abrissbirne. Steuererleichterungen für Superreiche, neue Milliarden für Militär und Migrationsabwehr, radikale Kürzungen bei Medicaid und Lebensmittelhilfen – das ist kein schöner Haushalt, sondern ein Angriff auf die sozialen Mindeststandards der USA.
Während Trump auf Truth Social einen „großartigen Sieg“ feiert, weil der Senat der Debatte zugestimmt hat, wächst auch innerhalb der republikanischen Reihen der Widerstand. Kein Wunder: Der Plan würde über 3 Billionen Dollar neue Schulden verursachen und gleichzeitig rund 8,6 Millionen Menschen die Gesundheitsversorgung entziehen. In einem Land ohne flächendeckende soziale Sicherungssysteme ist das ein Bruch mit der moralischen Verantwortung der Politik.
Dass Trump das Paket dennoch durchdrücken will – am liebsten bis zum Unabhängigkeitstag – zeigt seine Strategie: Es geht um Show, um Tempo, um symbolträchtige Termine. Die Inhalte? Zweitrangig. Statt echter Reformen erleben die USA eine Umverteilung von unten nach oben – ein altes Muster, das besonders perfide wird, wenn es in den Farben des Patriotismus bemalt wird.
Die Demokraten, machtlos in der Minderheit, wehren sich mit parlamentarischen Mitteln. Sie verlangten, dass der 1000 Seiten starke Gesetzestext vollständig vorgelesen wird – eine symbolische Geste gegen die Intransparenz, mit der Trumps Team offenbar rechnet. Denn die detaillierten Kürzungen – insbesondere bei Medicaid – würden viele konservative Wähler im ländlichen Raum treffen, Trumps eigene Basis.
Auch das Ziel, klimafreundliche Technologien durch Streichung von Förderungen zurückzudrängen, wirkt wie ein Rückfall in die fossil getriebene Vergangenheit – in einem Moment, in dem der Rest der Welt sich längst auf die grüne Transformation konzentriert.
Unabhängige Analysen sehen in dem Gesetz eine massive Schieflage zugunsten der reichsten zehn Prozent der Bevölkerung. Was Trump als Entlastung verkauft, ist in Wahrheit eine Art Klassenkampf von oben – finanziert durch soziale Einschnitte und Rekordschulden.
Ob es die Republikaner schaffen, dieses Gesetz im Senat durchzubringen, bleibt offen. Klar ist aber jetzt schon: Sollte das „Big Beautiful Bill“ Realität werden, könnte es der sozial und wirtschaftlich fragilste Haushalt der letzten Jahrzehnte werden.
OZD
Alle Angaben ohne Gewähr.
Bild: AFP