US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit der Europäischen Union ein überraschendes Signal gesendet – und zugleich neue Drohungen ausgesprochen. Bei einer Kabinettssitzung im Weißen Haus kündigte Trump am Dienstag an, möglicherweise "in zwei Tagen" einen Brief an die EU zu schicken. "Ein Brief bedeutet einen Deal", sagte er vieldeutig – doch aus seiner Amtszeit ist bekannt: Auch Zollandrohungen wurden bisher per Brief mitgeteilt.
Trump ließ offen, ob es sich um einen Kompromiss oder eine erneute Eskalation handelt. Klar ist: Die Vereinigten Staaten planen weitreichende Zollaufschläge auf eine Reihe von Produkten. Bereits am Montag hatte Trump 14 Länder – darunter Japan, Indien und Myanmar – offiziell über neue Zölle von bis zu 40 Prozent informiert. Diese sollen ab dem 1. August greifen, ohne weitere Aufschubmöglichkeiten.
In Richtung Europa gab sich Trump einerseits versöhnlich. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Team hätten sich zuletzt "sehr nett" gezeigt, sagte er. Noch vor wenigen Wochen habe die EU jedoch "schlechter als China" verhandelt und US-Konzerne wie Apple und Google mit Milliardenstrafen belegt. Das habe "keine partnerschaftliche Basis" geboten.
Trump konkretisierte auch seine Pläne für weitere Zollerhöhungen. Kupfer soll künftig mit bis zu 50 Prozent Einfuhrzoll belegt werden, auf Arzneimittel könnten sogar Sätze von 200 Prozent anfallen. Pharmaunternehmen sollen bis zu 18 Monate Zeit bekommen, ihre Produktion in die USA zu verlagern – danach werde es "sehr teuer", warnte Trump.
Die Europäische Union äußerte sich zuletzt optimistisch, dass ein neuer Zoll-Deal mit den USA noch vor Fristablauf möglich sei. Nach Informationen von EU-Diplomaten in Brüssel habe Washington erste Zugeständnisse gemacht. So könnten Spirituosen und Flugzeuge von Strafzöllen ausgenommen werden. Die Autoindustrie, derzeit mit 25 Prozent Zoll belegt, bleibt hingegen ein Streitpunkt.
Noch ist unklar, was Trumps angekündigter Brief tatsächlich enthalten wird. In den vergangenen Monaten hatte der Präsident mehrfach mit harten Maßnahmen gedroht, sie später aber abgemildert oder zurückgenommen – stets unter dem Druck der Märkte. ozd
OZD-Kommentar
Trumps Zickzackkurs ist keine Verhandlungstaktik mehr – es ist eine offene Drohung in Serienform. Der Präsident spielt mit ganzen Wirtschaftsbranchen wie mit Schachfiguren. Heute ein Zoll, morgen ein Brief, übermorgen ein "Deal"? Die Unsicherheit, die Trump erzeugt, ist kein Kollateralschaden, sondern Kalkül. Besonders bedenklich ist die massive Drohung gegen Pharmaimporte – 200 Prozent Zoll sind faktisch ein Verbot. Das erinnert mehr an wirtschaftliche Erpressung als an eine partnerschaftliche Handelspolitik. Die EU muss sich entscheiden: Einknicken oder konsequent gegenhalten. Wer sich jetzt auf Trumps "Briefspielchen" verlässt, verliert nicht nur wirtschaftlich, sondern auch an politischer Würde. ozd
Lesermeinungen
„Trump spielt mit Zöllen wie mit Schrotflinten – blind, laut und gefährlich.“ Anonym
„Ein Brief soll ein Deal sein? Ich glaube, die EU sollte lieber die Verträge genau lesen.“ Anonym
„Wenn Arzneimittel wirklich mit 200 Prozent belegt werden, trifft das
vor allem die Schwächsten – das ist skrupellos.“ Heinz Scholz
OZD-Analyse
1. Trumps Andeutung eines "Deals" mit der EU
– Trump kündigte für Donnerstag einen Brief an die EU an.
– Der Präsident sagte: "Ein Brief bedeutet einen Deal."
– Aus der Vergangenheit sind solche Briefe auch als Zollandrohungen bekannt.
2. Neue Zölle und Sektoren im Visier
a) Geplante Aufschläge:
– Kupfer: bis zu 50 % Einfuhrzoll.
– Arzneimittel: bis zu 200 % Zoll nach Übergangsfrist.
– Weitere Untersuchungen gegen Holz, Halbleiter, Rohstoffe angekündigt.
b) Vorherige Maßnahmen:
– Am Montag wurden 14 Länder mit Zöllen zwischen 25 und 40 % belegt.
– Die Zölle sollen ab dem 1. August greifen.
– Keine Verlängerung vorgesehen.
3. Reaktion der EU und Verhandlungsstand
– Die EU zeigt sich vorsichtig optimistisch.
– Mögliche Ausnahmen: Spirituosen und Flugzeuge.
– Streitpunkt bleibt die Autoindustrie (derzeit 25 % Zoll).
– Trump hatte bereits im April mit der Eskalation begonnen, aber zunächst auf 10 % zurückgerudert.
Was ist der Handelskonflikt USA–EU?
Der Handelskonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union eskalierte unter Donald Trump, als die USA 2018 Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte erhoben. Die EU reagierte mit Gegenmaßnahmen. Seitdem stehen vor allem der Automobilsektor, Tech-Konzerne und Agrarprodukte im Zentrum des Streits. Wiederkehrende Drohungen, kurzfristige Fristen und geopolitische Spannungen prägen den Konflikt. Ziel Trumps ist es, Handelsdefizite zu senken und die Produktion in die USA zurückzuholen – notfalls mit Zwangsmitteln.
Wer ist Ursula von der Leyen?
Ursula von der Leyen ist seit 2019 Präsidentin der Europäischen Kommission. Die CDU-Politikerin war zuvor Bundesverteidigungsministerin und gilt als erfahrene Krisenmanagerin. In ihrer Amtszeit hat sie den Green Deal auf den Weg gebracht, milliardenschwere Corona-Hilfspakete geschnürt und sich für eine eigenständigere europäische Handelspolitik starkgemacht. Im Handelsstreit mit den USA bemüht sie sich um Ausgleich – bisher mit mäßigem Erfolg.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
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