Schneller, effizienter, kampfbereiter: Berlin beschleunigt Bundeswehr-Beschaffung
BERLIN – Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Auftragsvergabe bei der Bundeswehr massiv beschleunigen soll. Durch deutlich angehobene Schwellenwerte bei Ausschreibungen sollen Beschaffungsprozesse für militärische und auch zivile Güter radikal vereinfacht werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einem „Quantensprung“, der helfen solle, die Truppe endlich „schneller, moderner und abschreckungsfähiger“ zu machen.
Bislang lag die Grenze für Aufträge ohne förmliche Ausschreibung bei 15.000 Euro – künftig sollen es 443.000 Euro sein, wenn es sich um Beschaffungen handelt, „die unsere Verteidigungsfähigkeit stärken“. Bei Bauaufträgen, etwa für Kasernen, wird die Schwelle sogar auf eine Million Euro angehoben. Laut Pistorius betrifft das rund 8000 militärische und 4000 Bauaufträge, die künftig spürbar schneller abgewickelt werden können.
Paradigmenwechsel im Vergaberecht
Die Entscheidung markiert einen Wendepunkt in der deutschen Rüstungspolitik. Jahrelang galt das öffentliche Vergaberecht als eine der größten Bremsen für schnelle Beschaffungen. Mit dem neuen Gesetz soll nun ein praktikabler Weg zwischen Transparenz und militärischer Dringlichkeit gefunden werden.
Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) unterstrich die strategische Bedeutung des Schrittes: „Wir müssen technologisch und industriell stärker werden als potenzielle Angreifer. Damit sichern wir den Frieden.“ Laut Reiche umfasst das Gesetz erstmals „ausnahmslos alle militärischen Güter“ – von der Munition über digitale Systeme bis hin zur Instandsetzung von Kasernen.
Fokus auf Zukunftstechnologien
Neben Tempo geht es auch um technologische Souveränität. Reiche betonte, das durch die gelockerte Schuldenbremse verfügbare Sondervermögen müsse nun gezielt in zukunftsfähige Technologien fließen. Genannt wurden unter anderem Luftverteidigung, Satellitenfähigkeiten, Drohnen, autonome Systeme und Künstliche Intelligenz.
Die Zielrichtung ist klar: Deutschland will militärisch nicht nur aufholen, sondern in Schlüsselbereichen der Hochtechnologie auch Führungsansprüche anmelden. Dies sei auch eine industriepolitische Chance, betonten beide Minister.
Kritik: Transparenz versus Tempo?
Während der Vorstoß aus Reihen der Bundeswehr und der Industrie begrüßt wird, gibt es auch kritische Stimmen. Transparenz und faire Wettbewerbsbedingungen dürften nicht dem Zeitdruck geopfert werden, warnen Stimmen aus der Opposition und von Vergabeexperten. Es bleibt abzuwarten, wie der Gesetzentwurf im Bundestag debattiert und gegebenenfalls noch modifiziert wird.
Fazit: Ein Befreiungsschlag – mit Risiken
Das Gesetzesvorhaben könnte für die Bundeswehr ein echter Befreiungsschlag sein – insbesondere mit Blick auf die schleppende Ausstattung der vergangenen Jahre. Gleichzeitig wird die Balance zwischen Sicherheit, Transparenz und Effizienz zu einem entscheidenden Prüfstein für den politischen Willen und die praktische Umsetzung der „Zeitenwende“.
OZD
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