Ein dramatischer Kurswechsel kündigt sich an: Um die Lücke zu füllen, die der US-amerikanische Lieferstopp für Waffensysteme reißt, erwägt die Bundesregierung den direkten Kauf von Patriot-Raketen und anderer Flugabwehrtechnik in den USA – nicht für sich selbst, sondern zur sofortigen Weitergabe an die Ukraine. Regierungssprecher Stefan Kornelius bestätigte am Freitag, dass dies „eine Option“ sei. Parallel bereitet sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf eine politisch brisante Reise nach Washington vor. Dort soll die Idee zur Sprache kommen – und wohl auch diplomatischer Druck ausgeübt werden. Denn Deutschland stößt an Grenzen: Die Produktionskapazitäten sind eng, der internationale Bedarf riesig. Während in Kiew Bomben einschlagen, läuft in Berlin die Zeit davon. Klar ist nur: Pistorius steht vor einem heiklen Balanceakt – zwischen militärischer Notwendigkeit, politischer Verantwortung und internationalem Erwartungsdruck. ozd
OZD-Kommentar:
Der Patriot-Plan ist eine Notlösung – aber auch ein stilles Eingeständnis. Berlin sieht sich gezwungen, amerikanische Waffen zu kaufen, weil Washington selbst nicht mehr liefert. Der Vorstoß mag pragmatisch sein, doch er wirft fundamentale Fragen auf: Wo bleibt Europas eigene Souveränität in der Rüstungspolitik? Und wie konnte man so abhängig werden, dass selbst bei einem offenen Krieg mitten in Europa improvisiert werden muss? Die Aussagen der Sprecher klingen wie Beschwichtigungen – das Nadelöhr sei die Produktion, man arbeite „jeden Tag daran“. Doch was fehlt, ist ein strategischer Plan. Ein echter Verteidigungsschirm, der nicht von transatlantischen Launen abhängt. Kiew darf nicht der Spielball geopolitischer Ermüdung werden – und Berlin nicht der Ersatzlieferant für Washingtons Rückzieher.
Lesermeinung:
"Warum kaufen wir Waffen in den USA, die eigentlich die USA selbst liefern sollten? Und wieder zahlen wir mit deutschem Geld für eine Lücke, die andere reißen. Pistorius kann ja gleich Pentagon-Vertreter werden..."
OZD-Analyse
Ausgangslage: US-Lieferstopp an Ukraine
Die USA haben angekündigt, vorerst keine neuen Waffenlieferungen an die Ukraine vorzunehmen.
Davon betroffen sind unter anderem Patriot-Luftabwehrsysteme, die bisher eine zentrale Rolle im Schutz ukrainischer Städte spielten.
Reaktion der Bundesregierung
Die Bundesregierung prüft nun eine direkte Beschaffung solcher Systeme in den USA.
Diese sollen nicht nach Deutschland geliefert werden, sondern direkt an die Ukraine weitergegeben werden.
Regierungssprecher Kornelius bezeichnete die Maßnahme als „eine Option“.
Rolle von Verteidigungsminister Pistorius
Pistorius wird Mitte Juli nach Washington reisen, um Gespräche über internationale Unterstützung zu führen.
Die Reise soll dazu dienen, Partnerländer zur stärkeren Hilfe für die Ukraine zu bewegen.
Die Thematik der US-Patriot-Systeme wird ein zentrales Thema der Gespräche sein.
Probleme bei der Umsetzung
Deutschland stößt bei eigenen Unterstützungsmaßnahmen an Grenzen, insbesondere wegen begrenzter Produktionskapazitäten.
Der internationale Bedarf an modernen Waffensystemen übersteigt derzeit die vorhandenen Ressourcen.
Laut Verteidigungsministerium wird täglich daran gearbeitet, Lieferungen zu beschleunigen.
Politische und strategische Bedeutung
Der mögliche Kauf amerikanischer Waffen durch Deutschland zeigt die Abhängigkeit Europas von US-Rüstungsgütern.
Die Situation unterstreicht die Notwendigkeit einer europäischen Sicherheitsstrategie, die weniger auf externe Partner angewiesen ist.
Gleichzeitig verdeutlicht die Entscheidung Berlins den Willen, in der Ukraine-Frage nicht nachzulassen – trotz geopolitischer Hürden.
Wer ist Boris Pistorius?
Boris Pistorius ist seit Januar 2023 Bundesminister der Verteidigung (SPD). Er gilt als durchsetzungsstark und pragmatisch und steht in der Ukrainepolitik für eine Linie der klaren Unterstützung. In der NATO wird Pistorius als verlässlicher Partner geschätzt.
Was ist das Patriot-System?
Patriot (Phased Array Tracking Radar to Intercept on Target) ist ein US-amerikanisches Luftabwehrsystem, das Flugzeuge, Drohnen und Raketen abwehren kann. Es gilt als eines der leistungsfähigsten Systeme weltweit und ist insbesondere zur Verteidigung gegen ballistische Raketen geeignet.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.