Deutschlands Kanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich um internationale Geschlossenheit bemüht: In einem "ausführlichen Telefonat" mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer habe man sich laut Merz auf eine gemeinsame Linie in der Nahost-Politik verständigt. Was das konkret bedeutet, bleibt unklar – der angekündigte "gemeinsame Plan" ist bislang nicht öffentlich.
Immerhin: Die drei E3-Staaten riefen zur Aufhebung sämtlicher Beschränkungen für humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen auf – ein Aufruf, der angesichts der dramatischen Lage eher wie ein überfälliger Minimalkonsens wirkt. Dass der Druck auf Israel steigt, ist offenkundig. Über 100 Hilfsorganisationen warnen inzwischen vor einem „massenhaften Verhungern“ im Gazastreifen. Die Zahl der dort Getöteten, laut Hamas über 59.000, lässt sich zwar nicht unabhängig verifizieren – dass die humanitäre Lage katastrophal ist, steht außer Frage.
Starmers Beitrag zur Debatte: Großbritannien werde gemeinsam mit Jordanien Hilfsgüter aus der Luft abwerfen und medizinische Evakuierungen durchführen. Doch gerade diese Luftabwürfe bezeichnet das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA als ineffizient und teuer – sie seien nicht geeignet, die eskalierende Hungersnot auch nur ansatzweise zu lindern. Symbolpolitik statt nachhaltiger Lösungen?
Merz kündigt zwar weitere Schritte an, doch Details bleiben Mangelware. Auch der „langfristige Plan für Sicherheit in der Region“, den Starmer vage in Aussicht stellt, existiert bislang nur als Absichtserklärung. Klar ist nur: Die E3 wollen „andere wichtige Partner in der Region“ einbinden – wer das konkret sein soll, bleibt offen.
Zugleich spitzen sich die diplomatischen Fronten zu. Die jüngste Verhandlungsrunde über einen Waffenstillstand und die Freilassung der Hamas-Geiseln ist erneut gescheitert. Israel und die USA haben ihre Delegationen aus Katar abgezogen und werfen der Hamas Verhandlungsunwillen vor. US-Präsident Donald Trump formulierte es gewohnt drastisch: „Ich denke, sie wollen sterben.“ Die Hamas reagierte mit Überraschung – sie habe laut eigenen Angaben bei mehreren Punkten Kompromissbereitschaft gezeigt.
Während auf diplomatischer Ebene also kaum Bewegung zu erkennen ist, geht das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen unvermindert weiter. Laut eigener Darstellung habe die israelische Armee am Vortag über 100 Ziele der Hamas angegriffen. Gleichzeitig häufen sich Berichte über zivile Opfer – darunter auch Menschen, die an Hilfsgüterverteilstellen warteten.
Auch wenn Israel betont, Warnschüsse zur Gefahrenabwehr abgegeben zu haben, stehen solche Vorfälle im Widerspruch zur behaupteten Sorgfalt gegenüber der Zivilbevölkerung. Der Vorwurf, es handele sich um gezielte Einschüchterungstaktiken, steht im Raum – und wird durch das zunehmende Misstrauen gegenüber offiziellen Angaben beider Seiten nicht entkräftet.
Fazit: Die Abstimmung zwischen Berlin, Paris und London ist diplomatisch ein Schritt, aber noch keine Strategie. Während auf symbolischer Ebene Appelle und Luftabwürfe dominieren, bleibt die humanitäre Krise real – und der politische Ausweg fern.
OZD
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