Mit dem neuen „Pakt für den Rechtsstaat“ stellt die Bundesregierung fast eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung, um die Justiz in Deutschland zu stärken. Die Mittel sollen für zusätzliche Stellen und die längst überfällige Digitalisierung der Gerichte genutzt werden. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht von einem „klaren Zeichen für den Rechtsstaat und die Demokratie“ – und liegt damit richtig.
Angesichts überlasteter Staatsanwaltschaften, fehlender Richter und schleppender Verfahren ist der Handlungsdruck enorm. Rund 2.000 Stellen fehlen bundesweit – ein Zustand, der das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt. Die zugesagten 240 Millionen Euro für Personal in zwei Tranchen ab 2026 und 210 Millionen Euro für Digitalisierung (2027–2029) kommen spät, aber sie kommen.
Richterbund und Anwaltsverein werten die Initiative positiv, mahnen aber konkrete Umsetzungen durch die Länder an. Denn: Geld allein reicht nicht – es braucht auch politischen Willen vor Ort. Effizienzsteigerung dürfe zudem nicht zulasten der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern gehen, warnt der Deutsche Anwaltverein.
Zukunftsfähige Justiz bedeutet mehr als schnelle Verfahren. Sie bedeutet Verlässlichkeit, Gerechtigkeit – und den digitalen Anschluss. Der neue Pakt ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber er darf nicht der letzte bleiben.
OZD
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