Deutschland hat im Jahr 2024 rund 46,9 Milliarden Euro für Bürgergeld-Leistungen aufgewendet – ein neuer Höchststand. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Rund vier Milliarden Euro mehr als im Vorjahr mussten eingeplant werden – vor allem wegen der inflationsbedingten Anhebung der Regelsätze.
Laut Ministeriumsangaben waren etwa 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld-Empfänger, darunter knapp vier Millionen als erwerbsfähig eingestufte Personen. Die Gesamtsumme teilt sich in 24,7 Milliarden Euro für deutsche Bezieher und 22,2 Milliarden Euro für ausländische Leistungsberechtigte auf. Darunter befanden sich 6,3 Milliarden Euro für Menschen aus der Ukraine, die nach Kriegsbeginn Zuflucht in Deutschland gesucht hatten.
Politischer Streit um Ursachen und Konsequenzen
Die Summe heizt die politische Debatte erneut an: AfD-Politiker René Springer kritisierte eine "unkontrollierte Kostenexplosion" und forderte pauschal, ausländischen Bürgergeld-Empfängern den Zugang zu verwehren. Auch aus der Union kommt scharfe Kritik: CDU-Arbeitsmarktpolitiker Marc Biadacz sieht den Anstieg als „Weckruf“. Er fordert, die Grundsicherung müsse „Arbeit in den Mittelpunkt stellen“, Vermittlung stärken und verbindlichere Mitwirkungspflichten vorsehen.
Tatsächlich ist das Bürgergeld-System seit seiner Einführung unter Druck. Kritiker bemängeln mangelnde Anreize zur Arbeitsaufnahme und eine überproportionale Anhebung der Regelsätze in Zeiten angespannter Haushalte. 2023 und 2024 wurden die Sätze kräftig erhöht – 2025 folgt nun eine „Nullrunde“ ohne Erhöhung.
Experten warnen vor Kürzungen für Geflüchtete
IAB-Ökonom Enzo Weber warnt indes vor Plänen der Ampel-Koalition, Geflüchteten aus der Ukraine, die nach April 2025 eintreffen, nur noch die geringeren Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld zu gewähren. Dies könne zu einem Rückzug aus dem Arbeitsmarkt führen, da Beratung, Qualifizierung und Vermittlung wegfielen – mit dem Ergebnis: weniger Integration, weniger Jobs, mehr langfristige Kosten.
Fazit: Zwischen Fürsorge und Fehlanreizen
Die Diskussion um das Bürgergeld steht exemplarisch für ein zentrales Spannungsfeld in der Sozialpolitik: Wie lassen sich soziale Sicherheit, Leistungsanreize und fiskalische Vernunft gleichzeitig abbilden? Die Antworten darauf werden nicht einfacher – aber immer drängender.
OZD
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