OZD – Es war kein diplomatisches Geplänkel, sondern ein klarer Warnruf: Lars Klingbeil, Deutschlands neuer Bundesfinanzminister, hat bei seinem Washington-Besuch unverhohlen Kritik am Kurs von US-Präsident Donald Trump geübt. Die andauernden Zollverschiebungen, die protektionistische Handelspolitik und insbesondere die politischen Attacken auf die US-Notenbank Fed seien Zeichen eines „falschen politischen Weges“.
Klingbeil kritisierte, dass Trumps Wirtschaftspolitik „zu vielen Unsicherheiten“ führe. Die Einführung von 15-prozentigen Zöllen auf EU-Güter – nach mehrfachem Aufschub – sorge für Unruhe in der deutschen Wirtschaft. Besonders problematisch ist laut Klingbeil die Sonderzollpolitik auf Stahl und Aluminium: Hier setzt er sich für Quotenregelungen ein, um Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.
Doch der wirtschaftliche Teil ist nur die eine Seite. Schwerer wiegt Klingbeils Kritik am Umgang der US-Regierung mit unabhängigen Institutionen. Dass Trump öffentlich Druck auf die Fed ausübt, Zinssenkungen fordert und sogar mit der Absetzung von Fed-Chef Jerome Powell drohte, sei aus Sicht des SPD-Politikers inakzeptabel. „Unabhängige Institutionen müssen unabhängig bleiben“, betonte Klingbeil.
Zusätzlich empört ihn der jüngste Rauswurf von Statistikchefin Erika McEntarfer, der Trump nach Veröffentlichung schwacher Jobdaten „Manipulation“ unterstellte. Solche Schritte stellen – so die unausgesprochene Botschaft Klingbeils – die Glaubwürdigkeit demokratischer Strukturen in Frage.
Die Aussagen des Finanzministers markieren einen Kurswechsel in der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik: mehr Klartext, weniger diplomatischer Nebel. Klingbeil ist nicht nur zu Gast in Washington – er ist als Verteidiger demokratischer Prinzipien angereist.
OZD meint: In Zeiten wachsender autoritärer Tendenzen auch in westlichen Demokratien ist Klingbeils klare Positionierung gegen Trumps Einflussnahme auf unabhängige Institutionen mehr als angemessen – sie ist notwendig.
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