Ein brisanter Vorstoß aus Washington sorgt für Aufsehen in Europa. Nach Angaben der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni haben die USA der Ukraine Nato-ähnliche Sicherheitsgarantien angeboten – allerdings ohne den Schritt einer offiziellen Aufnahme in das Verteidigungsbündnis. US-Präsident Donald Trump habe von „von Artikel fünf der Nato inspirierten“ Garantien gesprochen, die der Ukraine im Falle eines Angriffs militärische und politische Unterstützung zusichern sollen.
Artikel fünf des Nato-Vertrags besagt, dass ein Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle gilt. Trumps Vorschlag sieht nun eine Art Sicherheitsabkommen außerhalb des Bündnisvertrages vor. Laut Meloni könnte dies in eine „kollektive Sicherheitsregelung“ münden, die der Ukraine Schutz garantiert, ohne die Nato direkt in einen Krieg mit Russland zu verwickeln.
Unklar bleibt jedoch, wie ein solches Konstrukt im Detail aussehen könnte. Aus ukrainischen Diplomatenkreisen hieß es, Trump habe zwar eine „Artikel-Fünf-Garantie außerhalb der Nato“ in Aussicht gestellt, doch niemand wisse, warum Putin einer solchen Regelung zustimmen sollte. „Wenn er schon gegen die Nato ist, warum sollte er einer wirksamen Garantie für die Ukraine zustimmen?“, hieß es kritisch aus Kiew.
Die neue Sicherheitsinitiative dürfte am Montag ein zentrales Thema beim Treffen zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington sein. Dort soll es nach Angaben aus Kiew auch um territoriale Fragen im Osten der Ukraine gehen. Beobachter warnen, dass Putin die Gespräche bereits in eine Richtung gelenkt hat, die den Abzug der Ukraine aus dem Donbass beinhalten könnte.
Trump und Kremlchef Wladimir Putin hatten am Freitag in Alaska miteinander gesprochen. Beide bezeichneten das Treffen als „produktiv“, doch konkrete Ergebnisse legten sie nicht vor. Trump machte später deutlich, dass er keine sofortige Waffenruhe anstrebt, sondern ein „Friedensabkommen“. Die europäischen Verbündeten begrüßten die Bereitschaft der USA, Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu erwägen.
OZD
OZD-Kommentar
Trumps Vorschlag einer „Schatten-Nato“ ist brandgefährlich. Denn was wie ein Sicherheitsnetz klingt, könnte in Wahrheit eine Falle sein: vage Versprechen ohne feste Verpflichtungen, die Kiew im Ernstfall im Stich lassen. Putin dürfte nur gewinnen, wenn die Ukraine Garantien erhält, die rechtlich und praktisch zahnlos bleiben. Noch schlimmer: Die Idee, territoriale Fragen wie den Donbass in diese Abmachungen einzubinden, kommt einer schleichenden Anerkennung russischer Aggression gleich. Europa muss wachsam bleiben – und sich fragen, ob Trump hier wirklich Frieden will oder ob er Russland freie Hand gibt, die Ukraine Stück für Stück zu schwächen. Ein solcher Deal würde den Westen spalten und die Ukraine in eine unsichere Zukunft stoßen.
OZD-Analyse
Inhalt des US-Vorschlags
– Nato-ähnliche Beistandsgarantie ohne formellen Beitritt
– Bezug auf Artikel 5, aber außerhalb des Bündnisvertrages
– Offene Fragen zur Rechtsverbindlichkeit und Umsetzung
Politische Implikationen
– a) Für die Ukraine: Stärkung der Abschreckung, aber Unsicherheit über Verlässlichkeit
– b) Für Russland: mögliche Chance, einen faulen Kompromiss zu erzwingen
– c) Für Europa: Spagat zwischen Unterstützung und Abgrenzung gegenüber den USA
Ausblick
– Treffen Trump-Selenskyj in Washington wird entscheidend für Details
– Gefahr, dass territoriale Fragen wie der Donbass Teil eines Deals werden
– Europa muss klar Position beziehen, um keine Lösung auf Kosten der Ukraine zuzulassen
Wer ist Giorgia Meloni?
Giorgia Meloni ist seit Oktober 2022 Ministerpräsidentin Italiens und Vorsitzende der rechtsnationalen Partei Fratelli d’Italia. Sie gilt als einflussreiche Stimme in Europa, insbesondere in Fragen der Migration, Außen- und Sicherheitspolitik. Meloni vertritt eine klar transatlantische Linie, pflegt enge Kontakte zu Washington und positioniert sich als eine Brückenbauerin zwischen EU und USA, gleichzeitig aber auch als Verfechterin nationaler Interessen Italiens.
Was ist Artikel 5 der Nato?
Artikel 5 ist das Herzstück des Nato-Vertrages. Er legt fest, dass ein bewaffneter Angriff gegen ein Mitglied als Angriff gegen alle gewertet wird und die Bündnispartner Beistand leisten. Aktiviert wurde Artikel 5 in der Geschichte nur ein einziges Mal: nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, als die Nato den USA beistand.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.