Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Kabinettsmitglieder in einem eindringlichen Brief aufgefordert, in den kommenden Wochen konkrete Sparvorschläge für den Haushalt 2027 vorzulegen. Hintergrund ist eine klaffende Finanzierungslücke von mehr als 30 Milliarden Euro, die den Bundeshaushalt in eine tiefe Krise stürzt. „Von allen Ressorts erwarte ich substanzielle Vorschläge zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes“, schrieb Klingbeil.
Der Finanzminister kündigte an, die Haushaltsberatungen ungewöhnlich früh zu starten. Bereits in der ersten Septemberhälfte sollen sich die Staatssekretäre der Ressorts im Finanzministerium treffen, um erste Maßnahmen zu beraten. Klingbeil fordert dabei „ganz konkrete Fortschritte“.
Er machte deutlich, dass „Aufgaben und Strukturen auf den Prüfstand“ müssten. Wünschenswerte Projekte allein reichten nicht mehr – Prioritäten müssten klar gesetzt werden. „Nicht alles, was wünschenswert ist, kann auch finanziert werden“, betonte der Vizekanzler. Im Koalitionsvertrag sei eine umfassende Ausgaben- und Aufgabenkritik vereinbart worden, an der nun kein Weg mehr vorbeiführe.
Die Zahlen sind alarmierend: Bis 2029 rechnet das Ministerium mit einer Lücke von insgesamt 172 Milliarden Euro. Klingbeil mahnte deshalb, „jetzt sehr ernsthaft zu beginnen, die Weichen so zu stellen“, um künftige Haushalte überhaupt noch aufstellen zu können. Die Botschaft an die Kabinettskollegen ist klar: Der Gürtel muss enger geschnallt werden – und zwar schneller, als vielen lieb ist.
OZD
OZD-Kommentar
Klingbeil wählt deutliche Worte – und offenbart eine Finanzkrise, die längst außer Kontrolle geraten ist. 30 Milliarden fehlen sofort, 172 Milliarden bis 2029: Das sind keine Lücken, das sind Abgründe. Während die Ampelregierung jahrelang gestritten hat, wer welche Wunschprojekte durchsetzt, droht nun die bittere Realität: harte Einschnitte. Doch die entscheidende Frage lautet: Wo wird gespart? Bei Sozialleistungen, bei Investitionen in Klimaschutz oder bei Verteidigung? Klingbeil redet von Prioritäten, doch bislang fehlt der Mut zur Klarheit. Das Risiko: Ein politisches Tauziehen, das das Land blockiert – während die Schuldenuhr gnadenlos tickt.
Lesermeinungen
„30 Milliarden Loch und keiner sagt, wo das Geld wirklich verschwunden ist – unglaublich.“ Dennis U.
"Bitte bei Diäten und Beamtenüberversorgungen anfangen zu sparen" Q. L.OZD-Analyse
Aktuelle Lage:
Haushaltsloch 2027: über 30 Milliarden Euro.
Gesamtlücke 2027–2029: 172 Milliarden Euro.
Finanzminister fordert ab September erste konkrete Sparmaßnahmen.
Maßnahmen:
a) Substanzielle Sparvorschläge aller Ressorts.
b) Frühzeitige Staatssekretärsrunde im Finanzministerium.
c) Umfassende Ausgaben- und Aufgabenkritik gemäß Koalitionsvertrag.
Politische Dimension:
Druck auf Kabinettskollegen wächst.
Risiko von Koalitionsstreit über Prioritäten.
Sparmaßnahmen könnten zentrale Projekte wie Klimaschutz, Sozialpolitik oder Verteidigung gefährden.
Wer ist Lars Klingbeil?
Lars Klingbeil ist ein deutscher Politiker der SPD und seit 2025 Bundesfinanzminister sowie Vizekanzler. Zuvor war er Parteivorsitzender der SPD. Er gilt als Pragmatiker, der versucht, soziale Politik mit haushaltspolitischer Disziplin zu verbinden. Seine Rolle als Finanzminister zwingt ihn nun, drastische Sparmaßnahmen einzuleiten.
Was ist der Bundeshaushalt?
Der Bundeshaushalt ist der jährliche Finanzplan der Bundesregierung. Er legt fest, welche Einnahmen und Ausgaben der Bund tätigt. Grundlage sind Steuereinnahmen, Kredite und Rücklagen. Der Haushalt muss vom Bundestag beschlossen werden. Für die Jahre 2027 bis 2029 erwartet das Finanzministerium eine erhebliche Finanzierungslücke, die nur durch Einsparungen oder höhere Einnahmen geschlossen werden kann.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.