Die US-Regierung hat die Ausstellung von Arbeitsvisa für ausländische Lkw-Fahrer mit sofortiger Wirkung gestoppt. Außenminister Marco Rubio erklärte am Donnerstag auf der Plattform X, die wachsende Zahl internationaler Fahrer auf amerikanischen Highways gefährde nicht nur Leben, sondern auch die Existenzgrundlage einheimischer Berufskraftfahrer. Der Schritt löste eine heftige politische Debatte aus, da der Fall inmitten der ohnehin angespannten Diskussion um Migration und öffentliche Sicherheit steht.
Auslöser war ein tödlicher Unfall im Bundesstaat Florida, der landesweit für Schlagzeilen sorgte. Ein aus Indien stammender Fahrer, der den US-Behörden zufolge illegal über Mexiko eingereist war, hatte auf einer Autobahn verbotenerweise gewendet und soll dadurch drei Menschen in den Tod gerissen haben. Der Mann lebte in Kalifornien, wo er auch seine gewerbliche Lizenz erhalten hatte. Dass ausgerechnet ein demokratisch regierter Bundesstaat, der Trumps Einwanderungspolitik regelmäßig kritisiert, im Mittelpunkt des Skandals steht, verlieh dem Fall zusätzliche Brisanz. Der Vizegouverneur von Florida reiste persönlich nach Kalifornien, um gemeinsam mit Einwanderungsbeamten die Auslieferung des Fahrers einzuleiten.
Verkehrsminister Sean Duffy sprach von einer „vermeidbaren Tragödie“, die durch „rücksichtslose Entscheidungen und verwerfliche Versäumnisse“ verschlimmert worden sei. Das Büro des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom wies die Vorwürfe zurück und betonte, der Mann habe eine Arbeitserlaubnis von der Bundesregierung unter Trump erhalten. Kalifornien habe bei der Übergabe des Verdächtigen kooperiert.
Der Fall passt in eine breitere politische Linie. Schon seit Monaten attackieren republikanische Politiker die wachsende Zahl ausländischer Lkw-Fahrer. Obwohl Belege für einen Zusammenhang zwischen Migration und Unfallstatistiken bislang fehlen, nutzten sie den tragischen Vorfall, um ihre Forderungen nach strikteren Regeln zu untermauern. Bereits im Juni hatte Verkehrsminister Duffy eine Anweisung erlassen, wonach Lkw-Fahrer Englischkenntnisse nachweisen müssen.
Offiziellen Statistiken zufolge hat sich die Zahl der im Ausland geborenen Lkw-Fahrer zwischen 2000 und 2021 mehr als verdoppelt. Rund 720.000 Fahrer stammen nicht aus den USA – ein Anteil von 18 Prozent an der Branche. Der Unfall und der darauf folgende Visastopp dürften die Debatte über Einwanderung, Arbeitssicherheit und die Zukunft des Transportsektors weiter verschärfen.
Parallel hatte die US-Regierung angekündigt, die Visa aller rund 55 Millionen Ausländer im Land systematisch zu überprüfen. Besonders Studenten-Visa geraten zunehmend ins Visier der Behörden. Seit Trumps Amtsantritt wurden nach Regierungsangaben bereits 6000 solcher Visa entzogen.
OZD
OZD-Kommentar
Der Fall ist Symbolpolitik in Reinform. Ein tragischer Unfall, so grausam er ist, wird politisch ausgeschlachtet, um Einwanderung pauschal unter Generalverdacht zu stellen. Rubio und Duffy präsentieren sich als kompromisslose Hardliner, doch ihre Maßnahmen sind ein Frontalangriff auf Hunderttausende, die das Rückgrat der US-Transportwirtschaft bilden. Ohne Migranten würde das Land stillstehen – das wissen auch die Politiker, die nun martialische Parolen ausgeben. Statt systematisch über Arbeitssicherheit, Ausbildung und Kontrolle zu reden, wird der Diskurs wieder einmal auf „Sündenböcke“ gelenkt. Wer Visa stoppt, statt Strukturen zu verbessern, betreibt gefährliche Symbolpolitik auf dem Rücken von Menschen, die für die Versorgung der USA unverzichtbar sind.
OZD-Analyse
Ausgangslage
Tödlicher Unfall in Florida mit Fahrer indischer Herkunft.
Regierung stoppt Arbeitsvisa für ausländische Lkw-Fahrer.
Maßnahme wird Teil der härteren Einwanderungspolitik unter Trump und Rubio.
Politische Dimension
a) Republikaner – nutzen den Fall, um Sicherheits- und Migrationspolitik zu verschärfen.
b) Demokraten – verweisen auf Bundesverantwortung und warnen vor pauschaler Diskriminierung.
c) Gesellschaft – polarisiert zwischen Angst vor Gefahren und Abhängigkeit von ausländischen Arbeitskräften.
Konsequenzen
Wirtschaftlich: Lkw-Branche mit fast 20 % ausländischen Fahrern könnte in Schwierigkeiten geraten.
Politisch: Symbolpolitik stärkt Trumps Wahlkampfprofil als Law-and-Order-Präsident.
Sozial: Migranten werden weiter stigmatisiert, unabhängig von Faktenlage zu Unfallhäufigkeit.
Wer ist Marco Rubio?
Marco Rubio ist seit Januar US-Außenminister und gilt als einflussreicher Vertreter der Republikaner. Der Sohn kubanischer Einwanderer machte zunächst als Senator aus Florida Karriere und profilierte sich früh als außenpolitischer Hardliner. Rubio gehört zum konservativen Flügel seiner Partei und gilt als enger Verbündeter von Donald Trump. Mit seiner harten Haltung gegenüber China, Einwanderern und pro-palästinensischen Protesten hat er sich einen Ruf als kompromissloser Machtpolitiker erworben. Seine Linie: maximale Kontrolle, maximale Härte – auch wenn sie gesellschaftlich spaltet.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.