Donald Trump kann einen juristischen Teilerfolg verbuchen: Ein Gericht in New York hob am Donnerstag die gegen ihn verhängte Rekordstrafe von 464 Millionen Dollar auf. Begründung: Das Strafmaß sei „übermäßig“ und verstoße gegen den achten Verfassungszusatz. Der Schuldspruch wegen jahrelanger Finanzbetrügereien bleibt jedoch bestehen.
Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, die das Verfahren angestoßen hatte, kündigte umgehend Berufung an. „Wir werden weiterhin die Rechte und Interessen der New Yorker schützen“, erklärte sie. Trump selbst sprach dagegen von einem „totalen Sieg“ und wetterte auf Truth Social gegen James, die er als „korrupt und inkompetent“ beschimpfte. Auch seinen Vorgänger Joe Biden machte er verantwortlich und sprach von einer „politischen Hexenjagd“.
Trump hatte über Jahre hinweg die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums aufgebläht, um Banken und Versicherungen bessere Konditionen vorzutäuschen. Ursprünglich war er im Februar 2024 zu 355 Millionen Dollar Strafe verurteilt worden, die sich mit Zinsen auf 464 Millionen summierte. Nun entschieden die Richter, die Buße sei in dieser Höhe nicht haltbar.
Sein Anwalt argumentierte gar, die Aufhebung liege im „übergeordneten Wohl“ der USA, da Trump erneut Präsident sei. Zwar wies das Gericht diese Begründung zurück, doch die Höhe der Strafe wurde als unverhältnismäßig bewertet. James will das Urteil in einer höheren Instanz anfechten – ein Ende des Rechtsstreits ist damit nicht in Sicht.
Für Trump ist es dennoch ein Prestigegewinn. Sein Sohn Donald Trump Jr. sprach auf X von einem „massiven Sieg“ für die Familie. Dabei bleibt der 79-Jährige der erste verurteilte Straftäter im Amt des US-Präsidenten. Schon im Mai 2024 war er in 34 Anklagepunkten wegen einer Schweigegeldzahlung an Stormy Daniels schuldig gesprochen worden. Im Amt schützt ihn weitreichende Immunität – die er nutzt, um Gegner, Medien und Universitäten mit Klagen zu überziehen.
OZD
OZD-Kommentar
Trumps Jubel ist trügerisch. Die Strafe mag gekippt sein, der Schuldspruch aber bleibt – und mit ihm der Makel eines Präsidenten, der als verurteilter Betrüger im Weißen Haus sitzt. Dass er diesen Moment als „totalen Sieg“ verkauft, zeigt die Perfidie seiner Strategie: Niederlagen werden zu Siegen umgedeutet, die Wahrheit verbogen. Noch erschreckender ist, dass ein Teil der amerikanischen Justiz offenbar davor zurückschreckt, die volle Härte des Gesetzes anzuwenden. Für Trump ist das ein Freifahrtschein, um seine Mär von der „Hexenjagd“ weiterzuspinnen. Doch die Frage bleibt: Wie lange kann ein demokratisches System überleben, wenn der oberste Repräsentant die Justiz verhöhnt und Straftaten zur Nebensache erklärt?
Lesermeinungen
„Ein Witz! Der Mann bleibt verurteilt und nennt es Sieg – wie krank ist das bitte?“ Billi W.
OZD-Analyse
Strafmaß und Urteil:
Ursprüngliche Strafe: 355 Mio. Dollar plus Zinsen = 464 Mio.
Gericht hob Buße wegen Verstoß gegen 8. Verfassungszusatz auf.
Schuldspruch wegen betrügerischer Geschäftspraktiken bleibt bestehen.
Politische Dimension:
a) Trump nutzt Urteil zur Selbstdarstellung als „Sieger“.
b) Demokratische Generalstaatsanwältin James kündigt Berufung an.
c) Vorwürfe Trumps: „Hexenjagd“, Einfluss durch Joe Biden.
Historische Einordnung:
Trump ist erster verurteilter Straftäter im Amt des US-Präsidenten.
Vorverurteilung im Stormy-Daniels-Prozess: 34 Schuldsprüche.
Präsidenten-Immunität schützt ihn aktuell vor strafrechtlicher Verfolgung.
Wer ist Donald Trump?
Donald Trump ist ein US-amerikanischer Geschäftsmann, Immobilienunternehmer und Politiker. Er war von 2017 bis 2021 sowie erneut seit Januar 2025 Präsident der Vereinigten Staaten. Trump ist bekannt für seine populistische Rhetorik, aggressive Handelspolitik und zahlreiche juristische Skandale. Er ist der erste Präsident der US-Geschichte, der als verurteilter Straftäter im Amt sitzt.
Wer ist Letitia James?
Letitia James ist eine US-amerikanische Politikerin der Demokratischen Partei und seit 2019 Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York. Sie ist die erste schwarze Frau in diesem Amt. James hat sich auf Verbraucherschutz, Korruptionsbekämpfung und Wirtschaftsdelikte spezialisiert. International bekannt wurde sie durch ihre Klagen gegen Donald Trump und dessen Firmenimperium.
Was ist der achte Verfassungszusatz der USA?
Der achte Zusatzartikel zur US-Verfassung schützt Bürger vor „übermäßigen Kautionen, übermäßigen Geldstrafen und grausamen oder ungewöhnlichen Strafen“. Er wird häufig in Prozessen zu Strafmaß und Menschenrechten herangezogen. Im Fall Trump argumentierte das Gericht, dass eine Geldstrafe von 464 Millionen Dollar übermäßig sei.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.