Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat das Weiße Haus die Vorwürfe zurückgewiesen, US-Präsident Donald Trump sei in den laufenden Ukraine-Verhandlungen parteiisch zugunsten Russlands. „Die Vorstellung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika in diesem Krieg nicht gleichermaßen beide Seiten beachten, um ihn zu beenden, ist ein vollständiger und totaler Irrtum“, erklärte Sprecherin Karoline Leavitt am Montag in Washington.
Der Präsident war zuletzt zunehmend unter Druck geraten – nicht nur von der Ukraine und ihren europäischen Partnern, sondern auch aus der eigenen Republikanischen Partei. Kritiker werfen Trump vor, sein 28-Punkte-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs entspreche weitgehend den Forderungen Moskaus.
Tatsächlich fordert das US-Papier von Kiew drastische Zugeständnisse: die Abtretung großer Teile der Ostukraine, einschließlich Gebieten, die Russland bislang nicht einmal kontrolliert, eine deutliche Begrenzung der ukrainischen Armee sowie den Verzicht auf einen Nato-Beitritt. Für die Ukraine käme eine Zustimmung diesem Entwurf nahe an eine Kapitulation.
In Genf hatten Vertreter der Ukraine, der USA und europäischer Staaten am Sonntag erneut über Änderungen verhandelt. Aus Kiew und Europa hieß es anschließend, es habe Fortschritte gegeben – doch zentrale Schwachstellen blieben bestehen. Die Ukraine und ihre Partner verlangen weitreichende Modifikationen, um den Plan überhaupt verhandlungsfähig zu machen.
Während das Weiße Haus darum bemüht ist, Trump als neutralen Vermittler darzustellen, wächst international wie innenpolitisch die Sorge, dass Washington zu sehr auf russische Forderungen eingeht. Die Debatte dürfte die kommenden Tage weiter prägen, da das Zeitfenster für eine Einigung immer enger wird.
OZD
OZD-Kommentar
Die empörte Reaktion aus dem Weißen Haus zeigt vor allem eines: Die Kritik trifft Trump an einem wunden Punkt. Wer einen Friedensplan vorlegt, der Russlands Maximalforderungen erfüllt und der Ukraine faktisch die politische Selbstbestimmung nimmt, darf sich nicht wundern, wenn der Verdacht der Parteilichkeit wächst.
Dass dieser Vorwurf nun aus den eigenen republikanischen Reihen kommt, macht die Lage für Trump gefährlicher. Seine Partei ist gespalten: Die Hardliner wollen einen schnellen Frieden um jeden Preis, während außenpolitische Traditionalisten eine Kapitulation Kiews als geopolitisches Harakiri sehen.
Der Versuch des Weißen Hauses, die USA als balancierende Macht darzustellen, klingt hohl, solange die Kernelemente des Plans eindeutig Moskaus Narrativ folgen. Wer Gebietsabtretungen fordert, bevor Russland überhaupt verhandlungsbereit ist, stärkt nicht den Frieden – sondern den Aggressor.
Am Ende steht die USA vor einer ungemütlichen Wahrheit: Entweder sie korrigieren den Plan grundlegend, oder sie riskieren, das Vertrauen sowohl der Ukraine als auch der europäischen Verbündeten nachhaltig zu beschädigen.
Mini-Infobox
Weißes Haus: Vorwürfe der Russland-Parteilichkeit „völliger Irrtum“
US-Plan fordert massive ukrainische Zugeständnisse
Kritik aus Europa und aus Trumps eigener Partei
Genfer Gespräche brachten erste Änderungen, aber keinen Durchbruch
Ukraine fordert deutlich stärkere Berücksichtigung eigener Sicherheitsinteressen
OZD-Analyse
1. Politische Bruchlinien in Washington
– a) Der Vorwurf der Parteilichkeit schwächt Trumps außenpolitische Glaubwürdigkeit.
– b) Republikaner sind zwischen Isolationisten und klassischen Sicherheitspolitikern gespalten.
– c) Die USA riskieren eine strategische Vertrauenskrise bei ihren Verbündeten.
2. Kernprobleme des 28-Punkte-Plans
– a) Geforderte Gebietsabtretungen entsprechen russischen Maximalzielen.
– b) Begrenzung der ukrainischen Truppenstärke schwächt Kiew nachhaltig.
– c) Nato-Ausschluss würde Europas Sicherheitsarchitektur destabilisieren.
3. Europäische Reaktionen und diplomatische Dynamik
– a) Europa fordert substanzielle Änderungen am US-Plan.
– b) Genf brachte erste Fortschritte – aber keinen Konsens.
– c) Ohne europäische Zustimmung ist der Plan geopolitisch nicht durchsetzbar.
Erklärungen
Was ist der 28-Punkte-Plan der USA?
Der 28-Punkte-Plan ist ein von der
US-Regierung entworfener Vorschlag zur Beendigung des russischen
Angriffskriegs. Er enthält territoriale Zugeständnisse an Russland,
Sicherheitsgarantien für die Ukraine und eine Umstrukturierung der
ukrainischen Armee. Viele Punkte entsprechen russischen Forderungen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
Wer ist Karoline Leavitt?
Karoline Leavitt ist die
Pressesprecherin des Weißen Hauses unter Präsident Donald Trump. Sie
gilt als eine der wichtigsten Kommunikationsfiguren der Administration
und verteidigt regelmäßig Trumps außenpolitische Positionen gegenüber
Medien und Kritikern.
OZD-Extras
Extra: Warum Gebietsabtretungen international so umstritten sind
Die Anerkennung eroberter Gebiete würde ein gefährliches globales Signal
senden: Militärische Aggression lohnt sich. Deshalb warnen
Völkerrechtler seit Jahren davor, territorialen Forderungen in
Friedensplänen nachzugeben.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.