Das berüchtigte Abschiebegefängnis „Alligator Alcatraz“ steht vor dem Aus. Eine Bundesrichterin in Miami untersagte am Donnerstag die weitere Inhaftierung von Migranten in der provisorischen Anlage und ordnete einen teilweisen Rückbau an. Kathleen Williams verpflichtete die Regierungen von Präsident Donald Trump und des republikanischen Gouverneurs Ron DeSantis, binnen 60 Tagen Zäune, Lichtanlagen, Generatoren sowie das Abfall- und Abwassersystem zu entfernen. Damit würde die Anlage praktisch außer Betrieb gesetzt.
Williams reagierte damit auf Klagen von Umweltorganisationen wie „Friends of the Everglades“, die geltend gemacht hatten, das eilig errichtete Gefängnis gefährde das empfindliche Ökosystem der Sumpflandschaft. Bereits vor zwei Wochen hatte die Richterin einen Baustopp für die umstrittene Einrichtung verhängt. Nun verschärfte sie ihre Entscheidung: Neue Häftlinge dürfen nicht mehr eingeliefert werden.
Das Gefängnis war im Juni innerhalb von nur acht Tagen hochgezogen worden. Es sollte bis zu 3000 Migranten aufnehmen, die auf ihre Abschiebung warten. Ausgestattet ist es mit Käfigen aus Metall und spartanischen Etagenbetten. Präsident Trump hatte die Anlage im Juli besucht und die Bedingungen gelobt. „Viele Polizisten in Gestalt von Alligatoren“ würden für Ordnung sorgen, sagte er in Anspielung auf die Reptilien der Everglades – eine zynische Bemerkung, die weltweit für Empörung sorgte.
Auch Menschenrechtsorganisationen hatten schwere Vorwürfe erhoben. Der 25-jährige Kubaner Luis González berichtete, er habe seine Zelle mit 30 weiteren Insassen geteilt. „Nicht mal Tiere werden so behandelt. Das ist Folter“, sagte er.
Während Aktivisten das Urteil als Sieg für Umwelt- und Menschenrechte feiern, kündigte die Regierung in Florida Berufung an. Gouverneur DeSantis will an der Zusammenarbeit mit Trump festhalten. Das Gefängnis steht damit sinnbildlich für die brutale Migrationspolitik der US-Regierung – und für den Widerstand, den sie zunehmend provoziert.
OZD
OZD-Kommentar
„Alligator Alcatraz“ ist ein Symbol für die Verrohung der Politik. Ein Gefängnis mitten in den Sümpfen, errichtet wie ein Käfiglager, ohne Umweltprüfung, ohne Menschenwürde. Trump verhöhnt die Insassen mit makabren Witzen über Alligatoren, während Menschen wie Luis González von Zuständen berichten, die an Folter grenzen. Dass eine Richterin nun den Rückbau angeordnet hat, ist ein Hoffnungsschimmer – doch die Tatsache, dass diese Anlage überhaupt existiert, ist ein Skandal. Hier zeigt sich, was Trumps „größtes Abschiebeprogramm der Geschichte“ bedeutet: Entrechtung, Erniedrigung, Entmenschlichung. Die USA riskieren, ihre moralische Autorität endgültig zu verlieren.
Lesermeinungen
„Erschreckend, dass so etwas in den USA möglich ist. Das klingt nach Diktatur, nicht nach Demokratie.“ Volker N.
OZD-Analyse
Gerichtsbeschluss:
Bundesrichterin Kathleen Williams ordnet teilweisen Rückbau an.
Zäune, Lichtanlagen, Generatoren und Abwassersystem müssen entfernt werden.
Verbot neuer Inhaftierungen.
Hintergrund:
a) Bau im Juni 2025 innerhalb von acht Tagen, Platz für 3000 Migranten.
b) Errichtet ohne vorgeschriebene Umweltprüfungen.
c) Klagen von Umweltgruppen Friends of the Everglades und Center for Biodiversity.
Politische Dimension:
Trump und DeSantis präsentieren das Gefängnis als Symbol harter Migrationspolitik.
Menschenrechtsorganisationen berichten von Misshandlungen und unmenschlichen Zuständen.
Urteil verschärft Konflikt zwischen Bundesgerichten und republikanischen Regierungen.
Wer ist Kathleen Williams?
Kathleen Williams ist eine US-Bundesrichterin am District Court in Miami, Florida. Sie wurde 2011 von Präsident Barack Obama ernannt. Williams ist für mehrere aufsehenerregende Urteile bekannt, darunter Entscheidungen zum Schutz von Bürgerrechten und Umweltstandards.
Was sind die Everglades?
Die Everglades sind ein einzigartiges Feuchtgebiet im Süden Floridas, bekannt für ihre artenreiche Tierwelt, darunter Alligatoren, Panter und seltene Vogelarten. Sie gehören zum UNESCO-Welterbe. Eingriffe wie Bauprojekte oder Verschmutzungen bedrohen das fragile Ökosystem massiv.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.