Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat die Planungen für Sicherheitsgarantien für die Ukraine als „weitgehend abgeschlossen“ bezeichnet. Nach dem Gipfeltreffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris erklärte Witkoff, die Menschen in der Ukraine müssten die Gewissheit haben, dass ein Ende des Krieges dauerhaft sei. Ziel der Sicherheitsarchitektur sei es, einen erneuten russischen Angriff langfristig auszuschließen.
Zugleich räumte Witkoff ein, dass zentrale politische Fragen weiterhin ungelöst seien. Insbesondere die mögliche Aufgabe von Gebieten durch die Ukraine sei ein „besonders kritisches Thema“. Diese Frage bleibe einer der größten Stolpersteine auf dem Weg zu einem umfassenden Abkommen.
Auch der zweite US-Gesandte Jared Kushner sprach von einem Durchbruch. Das Treffen in Paris sei ein „wichtiger Meilenstein“, da nun konkrete Schutzmechanismen existierten, um die Ukraine vor künftigen Angriffen zu bewahren. US-Präsident Donald Trump stehe hinter den Garantien, da er nach Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin davon ausgehe, dass beide Seiten im Falle eines Abkommens auf Deeskalation setzen würden. OZD / ©AFP.
OZD-Kommentar – Frieden auf Papier ist kein Frieden
– Die Aussagen aus Washington
klingen optimistisch, fast schon beruhigend. Doch Geschichte und
Realität lehren: Sicherheitsgarantien sind nur so stark wie der
politische Wille, sie im Ernstfall durchzusetzen.
– Solange Gebietsfragen offen bleiben, schwebt über jedem Abkommen das
Risiko eines brüchigen Kompromisses. Ein „eingefrorener Konflikt“ wäre
kein Frieden, sondern nur eine vertagte Eskalation.
– Europas Verantwortung wächst: Wer Sicherheitsgarantien verspricht,
muss auch bereit sein, sie notfalls militärisch abzusichern. Alles
andere wäre Selbsttäuschung.
Mini-Infobox
– Ort des Treffens: Paris
– Beteiligte Staaten: rund 35 („Koalition der Willigen“)
– Zentrales Ziel: dauerhafte Sicherheitsgarantien für die Ukraine
– Größter Streitpunkt: mögliche Gebietsabtretungen
OZD-Analyse
Politischer Stand der Verhandlungen
a) Die USA sehen die Sicherheitsmechanismen als weitgehend ausgearbeitet –
– Schwerpunkt auf Abschreckung
– Einbindung europäischer Partner
b) Russland signalisiert Gesprächsbereitschaft, ohne klare Zugeständnisse –
– Fokus auf Einflusszonen
– Ablehnung verbindlicher Nato-Nähe der Ukraine
Militärische Dimension
a) Sicherheitsgarantien ohne Nato-Beitritt –
– multilaterale Zusagen
– mögliche Truppenpräsenz im Hintergrund
b) Risiko mangelnder Durchsetzung –
– keine automatische Beistandspflicht
– politische Abhängigkeit von Regierungswechseln
Geostrategische Folgen
a) Stabilisierung Osteuropas möglich –
– Abschreckung Russlands
– Beruhigung der Märkte
b) Gefahr eines Präzedenzfalls –
– Grenzverschiebungen durch Krieg könnten indirekt legitimiert werden
Erklärungen
Wer ist Steve Witkoff?
Steve Witkoff ist Sondergesandter der US-Regierung und enger Vertrauter
von Präsident Donald Trump. Er ist maßgeblich in die diplomatischen
Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges eingebunden und vertritt
eine Linie, die auf Verhandlungslösungen und langfristige Stabilität
setzt.
Wer ist Jared Kushner?
Jared Kushner ist Berater und Sondergesandter der US-Regierung sowie
Schwiegersohn von Präsident Donald Trump. Er spielt eine zentrale Rolle
bei sensiblen internationalen Vermittlungsmissionen und gilt als
direkter Draht zum Präsidenten.
Historischer Hintergrund: Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Nach dem Zerfall der Sowjetunion verzichtete die Ukraine 1994 im
Budapester Memorandum auf ihr Atomwaffenarsenal. Im Gegenzug
garantierten Russland, die USA und Großbritannien die territoriale
Integrität des Landes. Diese Zusagen erwiesen sich spätestens 2014 mit
der Annexion der Krim durch Russland als wirkungslos. Seit dem
russischen Großangriff 2022 gilt das Budapester Memorandum als
gescheitert. Seither fordert Kiew verbindliche, militärisch abgesicherte
Sicherheitsgarantien, da politische Zusicherungen ohne
Durchsetzungsmacht als unzureichend gelten.
OZD-Extras
Fun-Fact: Das
Budapester Memorandum von 1994 ist eines der meistzitierten, aber
politisch folgenlosesten Sicherheitsabkommen der jüngeren Geschichte.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.