Ein spektakulärer Einsatz der US-Bundespolizei hat am Freitag für Aufsehen in Washington gesorgt: FBI-Agenten durchsuchten das Haus des früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton in Bethesda, einem noblen Vorort der Hauptstadt. Ein AFP-Reporter beobachtete, wie die Beamten am Morgen das Anwesen des bekannten Trump-Gegners betraten. Bolton, der von April 2018 bis September 2019 in Trumps erster Amtszeit im Weißen Haus arbeitete, war nach seinem Ausscheiden zu einem der schärfsten Kritiker des Rechtspopulisten geworden.
Die Hintergründe der Durchsuchung wurden zunächst nicht offiziell bekannt. Doch die politische Dimension ist brisant: Bolton hatte zuletzt Trumps Gipfeltreffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska scharf kritisiert. Gegenüber der „Bild“-Zeitung sprach er von einem „Propagandasieg“ für den Kreml und warnte, ein international geächteter Kriegsführer dürfe nicht durch die Bühne an der Seite des US-Präsidenten aufgewertet werden.
Trump wiederum hatte Bolton seit Jahren im Visier. Schon im Wahlkampf verspottete er seinen früheren Sicherheitsberater öffentlich, nach seinem Amtsantritt im Januar entzog er ihm den Personenschutz durch den Secret Service. Der Konflikt gilt als eine der bittersten persönlichen Fehden innerhalb der US-Politik.
Besonders brisant: Der von Trump ernannte FBI-Direktor Kash Patel soll nach Medienberichten eine geheime „Feindesliste“ mit Kritikern des Präsidenten führen – auch Boltons Name tauchte darauf auf. Die Durchsuchung wird daher nicht nur als rechtlicher, sondern vor allem als politischer Schlag gegen einen der exponiertesten Gegner des Präsidenten interpretiert. Beobachter warnen vor einer gefährlichen Vermischung von Staatsgewalt und persönlicher Rachepolitik.
OZD
OZD-Kommentar
Dieser Fall ist ein Fanal: Wenn das FBI bei einem der prominentesten Kritiker des Präsidenten anrückt, entsteht unweigerlich der Eindruck politischer Verfolgung. John Bolton ist kein unbeschriebenes Blatt, sondern ein außenpolitischer Falke, der jahrzehntelang höchste Ämter bekleidete. Ihn wie einen gewöhnlichen Verdächtigen zu behandeln, ist eine Machtdemonstration, die über das juristische hinausgeht. Sollte sich bestätigen, dass Kash Patel mit einer „Feindesliste“ die Arbeit des FBI politisiert, dann wäre das ein massiver Angriff auf die Unabhängigkeit der Sicherheitsbehörden. Die USA laufen Gefahr, die Grenze zu einem System zu überschreiten, in dem Oppositionelle mit Staatsmacht mundtot gemacht werden. Für Trump mag es ein Triumph sein – für die Demokratie ist es ein Alarmzeichen.
Lesermeinungen
„Das erinnert gefährlich an autoritäre Systeme – ein Präsident, der Kritiker per Polizei verfolgt.“ Ulli Teil
OZD-Analyse
Politischer Hintergrund
Bolton gilt seit seinem Ausscheiden 2019 als einer der härtesten Trump-Kritiker.
Seine jüngsten Attacken auf das Putin-Treffen verstärkten die Feindschaft.
Trump entzog Bolton den Secret-Service-Schutz – ein deutliches Signal.
Rolle des FBI
a) Offizieller Grund der Durchsuchung wurde nicht genannt.
b) Brisanz entsteht durch die enge Verbindung des FBI-Chefs Kash Patel zu Trump.
c) Existenz einer „Feindesliste“ wirft Fragen nach der Unabhängigkeit der Behörde auf.
Konsequenzen
Für Bolton: Gefahr, kriminalisiert zu werden, selbst ohne klare Beweise.
Für Trump: Stärkung seines Machtanspruchs, Demonstration politischer Stärke.
Für die USA: Bedrohung der Gewaltenteilung, schwindendes Vertrauen in Institutionen.
Wer ist John Bolton?
John Bolton, geboren 1948, ist ein US-amerikanischer Diplomat und Republikaner, der als außenpolitischer Hardliner bekannt wurde. Er war Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen (2005–2006) und diente unter mehreren republikanischen Präsidenten in verschiedenen sicherheitspolitischen Funktionen. Unter Donald Trump wurde er 2018 Nationaler Sicherheitsberater, geriet jedoch bald mit ihm über die Iran-Politik und den Umgang mit Nordkorea in Konflikt. Seit seinem erzwungenen Rücktritt ist Bolton einer der schärfsten Kritiker Trumps, den er wiederholt als Gefahr für die nationale Sicherheit bezeichnete.
Was ist das FBI?
Das Federal Bureau of Investigation (FBI) ist die zentrale Ermittlungsbehörde der Vereinigten Staaten und dem Justizministerium unterstellt. Es wurde 1908 gegründet und ist für innere Sicherheit, Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung sowie Bundeskriminalität zuständig. Aufgrund seiner mächtigen Stellung und sensiblen Ermittlungsbereiche steht das FBI immer wieder im Fokus politischer Debatten – insbesondere dann, wenn seine Unabhängigkeit infrage gestellt wird.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.