Angesichts der heiklen Ukraine-Gespräche in Washington hat EU-Ratspräsident António Costa die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu einem kurzfristigen virtuellen Gipfel einberufen. Am Dienstag um 13.00 Uhr sollen die Spitzenpolitiker in einer Videokonferenz beraten, wie die EU auf die Entwicklungen rund um US-Präsident Donald Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den russischen Staatschef Wladimir Putin reagieren soll.
„Gemeinsam mit den USA wird die EU weiterhin auf einen dauerhaften Frieden hinarbeiten, der die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Ukraine und Europas schützt“, erklärte Costa im Onlinedienst X. Mit der Schalte will er erreichen, dass die Europäer ihre Position nach den kontroversen Gesprächen in Washington abstimmen, bei denen Trump einmal mehr auf Konfrontation mit europäischen Vorstellungen ging.
An dem Gipfel im Weißen Haus nahmen neben Trump und Selenskyj auch Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte teil. Zentral waren dort Fragen nach Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Falle einer Friedenslösung und die Haltung gegenüber russischen Gebietsansprüchen.
Trump hatte nach seinem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin am Freitag erklärt, die USA seien zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine bereit. Zugleich schloss er jedoch kategorisch eine Rückgabe der Krim und einen Nato-Beitritt Kiews aus – Positionen, die in Europa für erhebliche Irritationen sorgten.
OZD
OZD-Kommentar
Der von Costa einberufene EU-Gipfel zeigt, wie nervös die Europäer auf Trumps Zickzackkurs reagieren. Während der US-Präsident die Zukunft der Ukraine wie ein Geschäft behandelt, bleibt Europa zerrissen zwischen Solidarität und Angst vor Eskalation. Dass Trump Sicherheitsgarantien verspricht, aber gleichzeitig die Krim endgültig Russland zuschreibt, ist nichts anderes als ein geopolitisches Diktat. Die EU läuft Gefahr, am Rand der Bühne zu stehen, während Washington und Moskau die Spielregeln diktieren. Costa will die Reihen schließen – doch die eigentliche Frage lautet, ob Europa überhaupt die Kraft hat, gegenüber Trump geschlossen aufzutreten. Wenn nicht, droht die Union in der Ukraine-Frage zur politischen Statistin degradiert zu werden.
Lesermeinungen
„Gut, dass Costa reagiert – Europa darf sich nicht von Trump vorführen lassen.“ D.B.
„Wieder nur ein Videogipfel. Die EU wirkt schwach, während Trump und Putin Fakten schaffen.“ Sonja
„Merz, Macron und von der Leyen müssen jetzt endlich eine klare Linie zeigen, sonst verliert Europa jede Glaubwürdigkeit.“ Herr Besserwisser
OZD-Analyse
Hintergrund
– Washington-Gespräche zwischen Trump, Selenskyj und europäischen Spitzenpolitikern.
– Trumps Aussagen: Sicherheitsgarantien ja, aber keine Rückgabe der Krim und kein Nato-Beitritt für die Ukraine.
– EU steht unter Druck, eine gemeinsame Haltung zu formulieren.
Costas Reaktion
– Virtueller EU-Gipfel am Dienstag als Krisenmaßnahme.
– Ziel: Abstimmung der europäischen Linie nach den Gesprächen im Weißen Haus.
– Signal: Europa will nicht bloß Zuschauer bleiben.
Kernfragen für die EU
a) Wie verbindlich können Sicherheitsgarantien für die Ukraine sein?
b) Wie soll mit den russischen Gebietsansprüchen umgegangen werden?
c) Wie verhindert man, dass Trump die EU in eine Nebenrolle drängt?
Ausblick
– Der virtuelle Gipfel wird zeigen, ob die EU geschlossen auftreten kann.
– Ohne klare Haltung riskieren die Europäer, dass Trump und Putin die Bedingungen für die Ukraine diktieren.
– Ein Bruch zwischen Washington und Brüssel könnte Kiew politisch schwächen.
Wer ist António Costa?
António Costa ist seit 2024 Präsident des Europäischen Rates. Zuvor war er von 2015 bis 2024 Premierminister Portugals. Costa gilt als pragmatischer Sozialdemokrat mit langjähriger Regierungserfahrung. Als Ratspräsident hat er die Aufgabe, die Arbeit der EU-Staats- und Regierungschefs zu koordinieren und gemeinsame Positionen in der Außenpolitik zu formen. Mit der Einberufung des virtuellen Gipfels zeigt er, dass er eine aktivere Rolle in der europäischen Sicherheitspolitik einneh.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.